Rhein-Pfalz Kreis Gutes Zeugnis

Mutterstadt. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Mutterstadt unter die Lupe genommen. Insgesamt haben die Prüfer der Verwaltung ein gutes Zeugnis ausgestellt, teile Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) am Dienstagabend im Gemeinderat mit.

Die Prüfung im vergangenen Jahr hat sich auf die Jahre ab 2010 erstreckt und sich laut Schneider auf „umfangreiche Stichproben“ beschränkt. „Wir haben sehr positive Rückmeldungen vom Prüfteam bekommen“, sagte Schneider, „in der Verwaltung wird sehr sorgsam gearbeitet, auch im Vergleich zu anderen Verwaltungen.“ Dennoch hätten die Prüfer einige Punkte bemängelt und Anregungen für Verbesserungen gegeben. Diese würden nun von der Verwaltung geprüft. Beispielsweise monierten die Prüfer, dass Mutterstadt zu viel Geld für freiwillige Leistungen wie die Kerwe, den Neujahrsempfang und die Weihnachtsfeier für Mitarbeiter ausgebe. „Die Kerwe ist wichtig für den Zusammenhalt im Ort, und es ist wichtig, dass die Mitarbeiter einmal im Jahr alle zusammenkommen“, sagte Elke Helm, zuständig für die Finanzabteilung, gestern auf Nachfrage zu diesem Punkt. Der Neujahrsempfang kostet laut Helm 2800 Euro pro Jahr und die Weihnachtsfeier 15 bis 18 Euro pro Mitarbeiter. Die Kerwe schlage mit 30.000 bis 40.000 Euro zu Buche. Diese Kosten könnten aber umgelegt werden, weil das meist Personalkosten von Bauhof-Mitarbeitern seien, die beim Aufbau des Festzelts und ähnlichem helfen. Im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung werde Mutterstadt an der Ausrichtung der Feiern festhalten, betonte Helm. Dies sei den Prüfern auch so mitgeteilt worden, erklärte Schneider. Zudem kritisierten die Prüfer die Reinigungsintervalle an den Grundschulen Mutterstadts. Die Klassenzimmer werden täglich saubergemacht, die Prüfer empfehlen jedoch eine Reinigung nur alle zwei Tage. „Das sind Ganztagsschulen, da gibt es mehr Dreck als in Halbtagsschulen“, gab Schneider zu bedenken. Auch Hannelore Klamm (SPD) war gegen ein zweitägiges Reinigungsintervall: „Im Winter, wenn Schnee liegt, muss man täglich saubermachen.“ Gabi Odermatt-Altvater, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, brachte Krankheiten wie die Grippe als weiteres Argument fürs tägliche Saubermachen. Ilona Rhein (SPD) nannte den Bericht der Prüfer „sehr nützlich“. „Er hat uns Denkanstöße in verschiedene Richtungen gegeben. Wir befassen uns aber teilweise mit Luxusproblemen“, sagte sie. Ulf-Rainer Samel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, meinte, obwohl die Prüfer teilweise etwas pingelig gewesen seien, habe der Bericht „die Augen geöffnet für Punkte, die verbesserungswürdig sind“. (hn)