Rhein-Pfalz Kreis Gute Nachbarn, böse Nachbarn

Dannstadt-Schauernheim. Damit neben dem neuen Friedhof in Dannstadt tatsächlich ein Supermarkt gebaut werden kann, muss der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde geändert werden. Die Stellungnahmen, die einige benachbarte Kommunen in dem dafür vorgesehenen Verfahren abgegeben haben, lösen in Dannstadt-Schauernheim Unmut aus.

Nachdem vier andere, theoretisch ebenfalls mögliche Standorte in Dannstadt-Schauernheim trotz langwieriger Verhandlungen und mehrerer Gutachten aus unterschiedlichen Gründen ausgeschieden sind, haben Politiker und zuständige Behörden entschieden: Der Lebensmittelmarkt soll westlich des neuen Friedhofs im Ortsteil Dannstadt errichtet werden – auf dem sogenannten Standort E. Das ist ein Kompromiss, denn ein Vollsortimenter ist eigentlich nur da zulässig, wo eine Verbandsgemeinde ihren Sitz hat. In diesem Fall wäre das Dannstadt-Schauernheim. Das Gelände neben dem Friedhof gehört aber bereits zur Ortsgemeinde Hochdorf-Assenheim. Nur weil die direkt an das Dannstadt-Schauernheimer Siedlungsgebiet anschließt und mit Blick auf die gesamte VG zentral liegt, ist diese Ausnahme möglich. Die Hochdorf-Assenheimer haben dem Vorhaben zugestimmt und die dafür nötige Änderung ihres Bebauungsplans bereits in Angriff genommen. Nun ist die Verbandsgemeinde am Zug. Sie muss den Flächennutzungsplan ändern. Der sieht rund um den „Standort E“ nämlich eine landwirtschaftliche Nutzfläche vor. Das heißt: Es darf zwar Gemüse in allen möglichen Farben und Formen angebaut, aber nicht in Regalen fein säuberlich sortiert an hungrige Kunden verkauft werden. Wenn ein Flächennutzungsplan geändert werden soll, dürfen Träger öffentlicher Belange dazu Stellung nehmen. Dazu gehören übergeordnete Behörden, Telefonanbieter, Gas- und Stromversorger – und Nachbargemeinden, die von Vorhaben wie dem Bau eines Supermarkts betroffen sind oder sein könnten. Die Nachbarn melden erfahrungsgemäß jedoch selten Bedenken an und gönnen der Kommune die Entwicklung meist. Jedenfalls haben es die Dannstadt-Schauernheimer nach eigener Erinnerung seit vielen Jahren so gehalten, obwohl ihnen durch den Bau neuer Supermärkte und Discounter in der Umgebung laut einem Gutachten viel Kaufkraft verloren ging. Umso erstaunter und ärgerlicher reagieren die Verantwortlichen im Ort nun auf die negativen Einwendungen, die Böhl-Iggelheim, Mutterstadt und die Verbandsgemeinde Deidesheim geltend machen. Die fürchten nämlich Einbußen der Geschäfte in ihren Dörfern. Im Fall Böhl-Iggelheim kommt noch die Angst vorm Verlust von Kunden eines für den Ortsteil Böhl geplanten Einkaufsmarkts hinzu. Marc Hauck (CDU) formuliert seine Irritation darüber eher diplomatisch: „Es ist interessant, wie großzügig wir zu anderen sind und wie kleinlich sie zu uns. Es sollte gleiches Recht für alle gelten, der Markt wird das regeln.“ Uwe Schölles (SPD) findet es erstaunlich, wie andernorts teilweise für eigene Vorhaben vorgebaut wird. Der Beigeordnete Artur Oberbeck (CDU) hält es für angebracht, fortan sehr gründlich über die Zustimmung zu Projekten in diesen Gemeinden nachzudenken. In Richtung der benachbarten Verbandsgemeinde fragt er zudem: „Haben die Meckenheimer Rücksicht auf den Netto-Markt in Rödersheim genommen? Nein, haben sie nicht. Sie haben ihren Markt einfach gebaut. Wir sollen aber immer Rücksicht nehmen!“ Besonderen Unmut im Dannstadt-Schauernheimer Gemeinderat erregt die Böhl-Iggelheimer Stellungnahme. „Was die hier alles von uns haben wollen, ist dreist. Eine Frechheit. Wir waren wohl zu anständig zu den anderen“, meint Johannes Kupper (CDU). Bürgermeister Stefan Veth (CDU) und Sachbearbeiterin Eva Wefel von der Verwaltung betonen, dass ein Vorhaben wie der Bau des Supermarkts stets ein Kompromiss sei, bei dem alle Interessen abgewogen würden. Die Geschäfte in den umliegenden Gemeinden würden sicher Kunden verlieren, doch die Auswirkungen seien in einem Gutachten ermittelt und als vertretbar eingestuft worden. Demnach würden sich die Verluste überwiegend im niedrigen, einstelligen Prozentbereich bewegen. Oder, wie Schölles argumentiert: Im Grunde hole sich Dannstadt-Schauernheim nur verlorene Kaufkraft zurück. Folgerichtig hat der Gemeinderat die Anregungen der genannten Gemeinden zurückgewiesen.