Rhein-Pfalz Kreis Große Worte, aber noch keine Taten

Das erste Quartal 2018 ist vorbei, und auch das Frühjahr 2018 gehört der Vergangenheit an, seit am Donnerstag auf dem Kalender der Sommer begonnen hat. Beide Zeitangaben hat das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium verwendet, als es plötzlich in Aussicht stellte, dass Bobenheim-Roxheim auf der Liste der als nächstes zu bauenden Umgehungsstraßen vorne platziert wird. Bisher hat man nichts mehr davon gehört. Alles nur heiße Luft? Minister Volker Wissing (FDP) hatte im Dezember 2017 mit einer merkwürdigen Pressemitteilung auf sich aufmerksam gemacht. Darin stand, der Landesbetrieb Mobilität (LBM) sei von ihm beauftragt worden, „neue Umgehungen zur Baureife zu entwickeln“, um die Bewohner von Durchgangsverkehr, Lärm und Abgasen zu entlasten. Die seit 2012 im Stadium „Vorplanung“ befindliche Westumfahrung des Ortsteils Bobenheim gehörte zu den 17 von Wissing auserkorenen Projekten, die für eine „Priorisierung“ infrage kämen. Was Priorisierung in dem Fall denn genau bedeute, fragte daraufhin die skeptische CDU-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzender Christian Baldauf aus Frankenthal sähe es lieber, die Landesregierung würde – als eindeutiges Signal an die Bevölkerung – etwas Geld für die Bobenheim-Roxheimer Umgehung im Landeshaushalt verankern. Der Antwort Wissings auf die Kleine Anfrage der CDU vom Februar ist zu entnehmen, dass die 17 Projekte nach ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie den Kriterien Städtebau, Raumordnung, ökologische Risiken und Bürgerbetroffenheit bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden, und zwar „noch im Frühjahr 2018“. Nachdem die beiden Landtagsabgeordneten Baldauf und Martin Haller (SPD) im April der RHEINPFALZ wenig bis nichts dazu sagen konnten, wie weit die Sache gediehen ist, hat die Redaktion kurz vor dem Ende des kalendarischen Frühlings im Ministerium in Mainz nachgefragt, aber nur diese einsilbige Antwort bekommen: „Die Abstimmung darüber ist noch nicht final abgeschlossen.“ Kein Wort darüber, wann sie denn mal abgeschlossen sein könnte. Auch der Bürgermeister der Altrheingemeinde wundert sich. Er hat jetzt schriftlich im Verkehrsministerium nachgefragt. Die Antwort steht noch aus. Die Gemeindeverwaltung muss sich allerdings ebenfalls etwas fragen lassen, nämlich was aus einem recht vollmundig vom Gemeinderat beschlossenen Verkehrsprojekt geworden ist. Seit zwei Jahren liegt der Lärmaktionsplan für Bobenheim-Roxheim auf Eis. Die Gemeinde hatte wegen der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm pflichtgemäß ein Gutachten erstellen lassen (wir berichteten) und es an den LBM geschickt in der Hoffnung, aufgrund der Lärmanalyse doch noch Tempo 30 auf einem Teil der Ortsdurchfahrt genehmigt zu bekommen. Der LBM habe bis heute nichts dazu gesagt, heißt es auf RHEINPFALZ-Anfrage im Rathaus. Aber man selbst habe halt auch nicht mehr nachgehakt und wolle es vorerst auch nicht tun. Warum nicht? Weil doch plötzlich vom Land wieder der Umgehungsstraßenbau ins Spiel gebracht worden sei. Was soll man sich mit dem LBM erneut um Tempo 30 streiten, wenn vielleicht doch noch die große Lösung einer Umfahrung Wirklichkeit werden kann? „Große Worte, nichts dahinter.“ Wer könnte es den geplagten Anwohnern der Durchgangsstraße verdenken, wenn sie so dächten. In ihrem Sinne wäre es wünschenswert, wenn das Verkehrsministerium bald seine „Priorisierung“ abschließen würde. Und dann auch sagen könnte, wie es konkret mit den ausgewählten Umgehungsprojekten weitergehen soll.