Bobenheim-Roxheim 
Glasfaserstreit landet bei Bundesnetzagentur
Für die Bürger und die Gemeindeverwaltung in Bobenheim-Roxheim ist die derzeitige Lage in Sachen Glasfaserausbau verwirrend: Die Firma, die den Zuschlag für die Kooperationsvereinbarung erhalten hat (Deutsche Giganetz), will sämtliche Vermarktungsaktivitäten auf Eis legen. Die Firma, die den Zuschlag nicht bekommen hat (Glasfaser plus), will mit aller Macht das Feld bereiten und hat bereits damit begonnen, Verteilerkästen aufzustellen. „Nun stellt sich mit der einseitigen Ausbauerklärung eines anderen Anbieters noch vor Start unserer Vorvermarktung die gesamtwirtschaftliche Situation des Projekts anders als zum Zeitpunkt des Kooperationsabschlusses dar“, erklärt Carmen Fesenbeck, Sprecherin von Deutsche Giganetz.
Wer einen Blick auf den bundesweiten Glasfaserausbau wirft, merkt, dass Bobenheim-Roxheim kein Einzelfall ist. In der Branche ist von Doppel- oder Überausbau die Rede, wenn zwei Glasfaseranbieter im selben Ausbaugebiet aktiv sind. „Das geschieht an immer mehr Orten in Deutschland und nicht etwa nur durch den strategischen Überbau selbst, sondern vor allem durch entsprechende Ankündigungen und gezielte Werbeaktivitäten, die das Erreichen der kritischen Kundenzahl für einen Ausbau verhindern, sogenannter Übervertrieb“, meint Fesenbeck.
Überbauproblem gravierend
Keine Frage: Für die Anwohner ist es schlecht, wenn ein Anbieter die Gehwege und Straßen aufreißt, um seine Kabel zu verlegen und ein anderer Anbieter das etwas später wiederholt, damit er seine eigenen Kabel platzieren kann. Branchenverbände wie der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) kritisieren dieses Vorgehen als wenig effizient und zielführend. Auch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung stellt fest: „Der Ausbau der Netze in Deutschland ist jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe.“ Bis 2030 will die Regierung flächendeckend Glasfaseranschlüsse „bis ins Haus“ verlegt haben.
Doch das Problem des Überbaus scheint derart gravierend zu sein, dass die Bundesnetzagentur (BNA) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Juli 2023 nach Gesprächen mit Vertretern der Branche eine Monitoringstelle zur Erfassung von doppelten Glasfaserausbauvorhaben eingerichtet haben. Ziel sei es, „ein Gesamtbild des derzeitigen Wettbewerbsgeschehens“ zu erhalten, wie die BNA auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilt. Die BNA spricht von der Beobachtung, „dass Unternehmen zunehmend um eine Versorgung derselben Gebiete konkurrieren“.
Obwohl Bürgermeister Michael Müller (SPD) gegenüber der RHEINPFALZ mehrfach bekräftigt hat, dass er in der Angelegenheit zwischen der Telekom-Tochter Glasfaser plus und Deutsche Giganetz neutral agieren wolle, hat er den Fall an die Monitoringstelle der Bundesnetzagentur weitergegeben. Das bestätigt die BNA: „Der Fall in Bobenheim-Roxheim wurde gegenüber der Monitoringstelle bereits im Dezember 2023 bekannt gemacht (sowohl aus Perspektive der Kommune als auch eines beteiligten Unternehmens) und ist in die Analyse für einen Zwischenbericht der Monitoringstelle eingeflossen“, heißt es in der schriftlichen Antwort an diese Zeitung.
Netzagentur spricht von vielen ähnlichen Fällen
Der Fall Bobenheim-Roxheim ist damit einer von 427, die in den Bericht eingeflossen sind. In rund der Hälfte der Fälle war die Deutsche Telekom verwickelt. „Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass die Deutsche Telekom − verglichen mit anderen doppelt ausbauenden Netzbetreibern – häufiger kurzfristig auf den Vertriebsstart eines zuerst aktiven Wettbewerbers reagiert oder nur lukrative Kerngebiete erschließt“, so die Bundesnetzagentur in dem Zwischenbericht. Sie weist aber darauf hin, dass sich die gemeldeten Fälle nicht vollständig verifizieren ließen.
Der Zwischenbericht ist im April erschienen, hat aus Sicht der Telekom-Kritiker aber nichts bewirkt. „Der Überbau-Monitor hat sich als stumpfes Schwert erwiesen“, sagt Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer im RHEINPFALZ-Gespräch. Vonseiten der BNA heißt es zum Monitoring: „Dabei stellt sich die Frage, inwieweit im derzeit stattfindenden Ausbauwettbewerb Praktiken zur Anwendung kommen, die möglicherweise wettbewerbswidrig sind, weil sie etwa darauf abzielen, Konkurrenten abzuschrecken, und Investitionen in den Glasfaserausbau beeinträchtigen könnten.“ Das versucht das Monitoring zu klären. Die BNA will aber aus dem im April veröffentlichten Zwischenbericht noch keine Schlussfolgerungen ziehen. „Abschließende Aussagen“ könnten demnach noch nicht getroffen werden.
Strategie der Abschreckung
Ausgangspunkt des Konflikts ist Wolfgang Heer zufolge der „Gigabit Infrastructure Act“ der Europäischen Union. Der erlaube einen Infrastrukturwettbewerb, sodass kein Unternehmen an einem möglichen Glasfaserausbau gehindert werden kann. Heer glaubt jedoch, dass allein schon die Ankündigung eines Doppelausbaus die Bürger einer Gemeinde verunsichern könne. „In Zeiten von knappen Ressourcen ist es höchst ineffizient, einen Doppelausbau zu provozieren“, meint Heer.
Die Strategie der Telekom-Tochter Glasfaser plus scheint zumindest in Bobenheim-Roxheim zu sein, den Mitbewerber abzuschrecken, indem ein schneller Baustart angestrebt wird. Die Frage ist nur, ob es dann seitens der Telekom in genau der hohen Geschwindigkeit weitergeht, wenn der Konkurrent sich einmal zurückgezogen hat. In der Branche ist die Rede von der Mallorca-Taktik: Ist das Handtuch erst einmal auf der Liege, kann man sich mit der Benutzung selbiger Zeit lassen.
Erste Netzverteiler stehen schon
Harald Weber, Relationship Management Glasfaser plus, steht Ende Juli in der Leipziger Straße in Bobenheim-Roxheim und sieht Bauarbeitern zu, wie Fakten geschaffen werden. Die ersten Netzverteiler von Glasfaser plus stehen bereits. Sechs Kolonnen mit je sechs bis acht Mitarbeitern sind im Gemeindegebiet unterwegs. „Von Tag eins bis zur Fertigstellung eines Bereichs rechnen wir mit etwa acht Wochen“, sagt Weber. Heißt: Ist ein Netzverteiler gebaut und sind die Kabel bis zum Haus des jeweiligen Anwohners gelegt, soll es unabhängig vom restlichen Ausbaugebiet für jene Anwohner rund acht Wochen später möglich sein, Glasfasertarife abzuschließen. Weber zufolge könnten ab September also schon erste Kunden bedient werden. Rund 5000 Haushalten unter 3100 Adressen soll es so ermöglicht werden, an schnelleres Internet angeschlossen zu werden. Bis Ende 2025 sollen alle Arbeiten erledigt sein, inklusive Nonnenhof und Bobenheim-West.
Weber zeigt sich amüsiert über den Begriff Mallorca-Taktik. Wenn Glasfaser plus nur ein Handtuch auswerfe, werde ja kein Geld verdient, argumentiert er. „Wir haben von Anfang an gesagt, wir wollen ab 2024 ausbauen“, sagt er. Die Verträge mit der Baufirma, Gercotronic Gmbh, habe man in einem „normalen“ Zeitrahmen geschlossen, das sei nicht schneller als sonst gelaufen. „Wir schauen uns den Markt im Vorfeld sehr genau an“, gibt Weber aber zu. Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde beschreibt er als „professionell“ in Bezug auf die Erteilung der Baugenehmigungen.
Carmen Fesenbeck sagt, man werde die weiteren Aktivitäten des Wettbewerbs anschauen und gemeinsam mit der Gemeinde entscheiden, in welchem Umfang die Vermarktung und der Ausbau durch Deutsche Giganetz sinnvoll sei.
