Bobenheim-Roxheim 
Gemeinderat: Koalitionsgedanke ist passé
Bei den Kommunalwahlen haben die Christdemokraten elf Ratssitze errungen und sind stärkste Kraft geworden. Die SPD hat jetzt nur noch acht Mandate plus die Stimme des Bürgermeisters, die FWG legte auf sechs Sitze zu, die Grünen sind nur noch mit drei Leuten im Rat vertreten. Die CDU könnte also zur Beschaffung einer Mehrheit in dem Gremium mit der FWG eine Koalition eingehen oder mit der SPD. Sie nimmt aber beide als Partner, allerdings nicht mittels Vertrag, in dem gemeinsame Ziele vereinbart werden. „So eine Koalition wollen wir nicht mehr, das hat in der vergangenen Wahlperiode bekanntlich nicht funktioniert“, sagt CDU-Ortsverbandsvorsitzender Georg Zwilling.
Er spielt auf die inhaltlichen Differenzen mit den Grünen an, die „aber jetzt in keiner Konstellation mehr das Zünglein an der Waage sein können“, so Zwilling. Er wünscht sich, dass die 28 Ratsmitglieder eine „ganz normale, sachbezogene Ratsarbeit machen und keine Grabenkämpfe mehr führen“. Dieses Signal soll von der jetzt vereinbarten Kooperation ausgehen, „und die Grünen wollen wir da auch ins Boot holen“, so Zwilling. Die CDU selbst werde ihr Wahlprogramm abarbeiten, jede Fraktion solle ihre Anträge einbringen, und dann werde man über Unterstützungsmöglichkeiten beziehungsweise Kompromisse sprechen.
„Mehrheiten entlang der Sachthemen“
Manfred Schärf (FWG) bestätigt, dass es bei den Gesprächen nicht vordergründig um Mehrheiten gegangen sei. „Für mich war wichtig, dass die FWG wieder ein Beigeordnetenamt bekommt“, sagt Schärf. Als Dezernent und Mitglied der Verwaltung erfahre man doch sehr vieles sehr viel früher als der Gemeinderat. Verbiegen werde sich die Wählergruppe in der Zusammenarbeit keinesfalls, sagt Schärf und kündigt an, dass die Fraktion zwei Forderungen der Grünen unterstützen werde: die nach einer Abkehr vom Baugebiet nördlich des Littersheimer Wegs und die nach einem Waldkindergarten.
Für Jens Becker (SPD) ist es ebenfalls wichtig, dass die Mehrheiten entlang der Sachthemen gesucht werden. „Ich bin sehr optimistisch, dass das funktionieren wird“, sagt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. Vor allem mit der CDU habe man eine große Schnittmenge, „und ich stand schon immer im guten Austausch mit Georg Zwilling“. Bei der Gelegenheit stellt Becker klar, wie seine Aussage kurz nach der Wahl, die SPD suche erst einmal nur das Gespräch mit der CDU, zu verstehen gewesen sei. Denn offenbar trägt ihm Manfred Schärf das ein bisschen nach. „Ich wollte damit signalisieren, dass die SPD sich nicht an die zwei kleineren Fraktionen wendet, bloß um sich eine Mehrheit gegenüber der CDU zu sichern.“
Fachausschüsse werden beibehalten
Dem Gemeinderat, der sich ab dem 29. August konstituiert, sollen Zwilling, Schärf und Becker als Stellvertreter von Bürgermeister Müller vorgeschlagen werden. „Alle drei erhalten vorbehaltlich der Beschlüsse des Rats einen Geschäftsbereich“, kündigt Müller an. Die Beigeordneten Frank Peter (CDU) und Oliver Bittern (Grüne) blieben bis zur Wahl der neuen Beigeordneten im Amt.
Vereinbart worden sei außerdem, die jetzigen Fachausschüsse beizubehalten, keine Beauftragten mehr für Umwelt und Jugend und auch keinen Wander- oder Radtourenwart zu wählen. Die Hauptsatzung der Gemeinde wird laut Jens Becker komplett erneuert, weil die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebunds neu gefasst worden sei. Die Entscheidungsbefugnis von Bürgermeister und Beigeordneten soll in der Hauptsatzung von 15.000 auf 25.000 Euro erhöht werden.