Rhein-Pfalz Kreis Geldquellen ausschöpfen

Der Gemeinderat von Bobenheim-Roxheim hat zugestimmt, dass rückwirkend ab 1. Januar 2016 bei Straßenausbauten ein geringerer Gemeindeanteil gilt. Die Gesamtheit der Bürger, die zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden, muss künftig 70 statt bisher 60 Prozent der Kosten tragen.

Wie viel Geld der einzelne Eigentümer im Jahr nun mehr bezahlen muss, lässt sich angesichts der unterschiedlichen Größen und Nutzungen der Grundstücke nicht sagen. Bauamtsleiter Sebastian Schreider zieht auf Anfrage der RHEINPFALZ eine 500 Quadratmeter große Fläche heran, auf der ein Wohnhaus mit zwei Vollgeschossen steht. „Da zahlt der Eigentümer bislang 92,50 Euro im Jahr“, so Schreider. Nach dem jetzt gefassten Beschluss erhöhe sich dieser Betrag um circa zehn Euro. Weil die Straßenausbauprojekte dieses Jahres noch nicht abgerechnet sind, wird die neue Regelung laut Schreider erst im kommenden Jahr greifen. „Wir mussten das rückwirkend beschließen, um zu verhindern, dass man uns als Gemeinde einen Vermögensschaden bescheinigt“, erläutert der Leiter der Bauabteilung. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts von 2015. Demnach sieht sich die Bobenheim-Roxheimer Verwaltung gezwungen, den Kostenanteil der Gemeinde auf 30 Prozent zu senken (wir berichteten am 9. November). Würde sie es bei den bisherigen 40 Prozent belassen, könnte der Landesrechnungshof das als Nichtausschöpfen von Einnahmequellen rügen. Unter diesem Stichwort steht demnächst auch eine Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Grillhütte am Altrhein und den Kurpfalztreff im Gemeindezentrum an. Ein Beratungsbüro hat errechnet, dass die Gemeinde bei der Vermietung der beiden Immobilien zu wohlwollend vorgeht. In der Gemeinderatssitzung vergangene Woche hieß es, die Grillhütte werde derzeit rund 70-mal im Jahr für je 80 Euro vermietet. Das Büro habe eine Gebühr von 160 Euro empfohlen, doch der Rat wolle nur auf 120 Euro erhöhen. Darüber abgestimmt wurde noch nicht, denn für den zweiten Teil des Beschlusses soll auf Antrag der SPD-Fraktion noch die Rolle der Vereine beziehungsweise die Möglichkeiten ihrer finanziellen Unterstützung in puncto Kurpfalztreff geklärt werden. Vorgesehen ist, für diese Räume im Pfalzring ab Januar folgende Benutzungsentgelte zu erheben: 21 Euro für 1,5 bis drei Stunden, 42 Euro für drei bis vier Stunden und 84 Euro für bis zu acht Stunden. |ww