Böhl-Iggelheim / Haßloch 
„Freiheit hat etwas Solidarisches“
Herr Bellardita, Ihr Vortrag hat den Titel „Demokratie verteidigen: Unsere Freiheit schützen“. Wann hatten Sie das letzte Mal das Gefühl, dass die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist?
Die Demokratie in Deutschland ist per se nicht in Gefahr. Aber wir haben ein allgemeines Gefühl einer immerwährenden Krise. Und eine Krise kann sich zu einer Gefahr entwickeln. Deswegen auch dieser Titel, weil man auch die Gefahr von außen sieht. Wir leben in Zeiten, in denen autoritäre Systeme immer autoritärer werden und gefestigte Demokratien den Bereich der liberalen Demokratie leider verlassen. Das macht Angst und Sorgen.
Woran machen Sie dieses allgemeine Gefühl einer immerwährenden Krise fest?
Wenn man den Umfragen Glauben schenkt, dass es immer mehr Skeptiker gibt, was das System der Demokratie angeht, wenn man feststellt, dass auch junge Leute nicht mehr das große Vertrauen gegenüber Institutionen mitbringen ... Die Justiz steht zum Beispiel häufig in der Kritik, weil man mit Urteilen nicht zurecht kommt, sie nicht versteht oder akzeptiert. Wenn man sieht, wie es um die Ernennung der Bundesverfassungsrichter steht, oder wenn man sich das Erstarken des rechten Randes anschaut, dann sollte das gewisse Fragen aufwerfen.
Sie sind Richter. Erleben Sie diesen kritischen Umgang mit der Justiz im beruflichen Alltag?
Erstaunlicherweise von außen. Der Innenblick sieht anders aus. Ich bin Vorsitzender des Bezirksjugendschöffengerichts, ich entscheide also zusammen mit zwei Laienrichtern. Diese Menschen kommen meist mit einer bestimmten Erwartung in den Gerichtssaal und stellen dann fest, dass es gar nicht so einfach ist, Urteile über Menschen zu fällen. Es ist schon wichtig, festzustellen, woher der oder die Angeklagte kommt, was für ein Leben die Person hatte. Dann versteht man, dass eine gewisse Akten- und Verfahrenskenntnis für Gerechtigkeit im Einzelfall wichtig ist. Wenn die Leute drei, vier, fünf Verhandlungen mitgemacht haben, verändert sich der Blick auf die Dinge, und die Leute werden auch milder.
Haben wir die Demokratie zu lange als selbstverständlich erachtet? Hat sie als System an Standing verloren?
Das liegt am System selbst. Die Demokratie setzt eine offene Gesellschaft voraus. Eine offene Gesellschaft setzt wenig voraus und kennt keine dogmatischen Grundlagen – bis auf ganz wenige, wie zum Beispiel die Achtung der Würde eines einzelnen Menschen. Das führt dazu, dass man Freiheiten und die Demokratie als selbstverständlich erachtet und dann den Diskurs, was eigentlich Demokratie bedeutet, eher den wissenschaftlichen Kreisen überlässt. Das führt dazu, dass der Diskurs neutral und formal geführt wird, wie es in der Wissenschaft eben üblich ist. Das hat aber mit der eigentlichen Gesellschaft und deren Vorstellung von Demokratie wenig zu tun. Wir haben lange Zeit darauf vertraut, dass unsere Demokratie so gefestigt ist und dass es keinen solchen Diskurs mehr braucht.
Sind wir demokratiesatt?
Nein, das glaube ich nicht. Ich kann auch wenig mit dem Begriff der Politikverdrossenheit anfangen. Wir beurteilen unsere Demokratie nach Maßstäben aus den 1970er- und 80er-Jahren. Stichwort Wahlbeteiligung, mangelndes Vertrauen in Institutionen, oder, ein Klassiker, die Parteien haben immer weniger Mitglieder. Aber das ist ein Blick auf eine Gesellschaft, die es so nicht mehr gibt. Wir sind eine individualistische Gesellschaft geworden, die Freiheit anders bewertet. Vielleicht sollte man ein Freiheitsbarometer ansetzen und fragen, sind wir freier als vor 50, 60 Jahren? Dann sieht es ganz anders aus. Plötzlich merken wir, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine sozialliberale Demokratie entstanden ist, die zwar Freiheit im Mittelpunkt hatte, aber auch einen Ausgleich von Interessen beinhaltete. In puncto Freiheit und Soziales sind wir aber besser als noch vor 30, 40 Jahren aufgestellt. Wenn wir beklagen, dass die Parteien kleiner geworden sind, müssen wir schauen: Ist das ein Problem der Demokratie, oder eins der heutigen Interessen von Menschen in einer Gesellschaft?
Ein weiteres Thema Ihres Vortrags wird sein, was jeder Einzelne tun kann, um die Demokratie zu stärken. Man kann in eine demokratische Partei gehen. Und was noch?
Für mich ist es das Wichtigste, dass man sich anschaut, wofür es sich lohnt, zu kämpfen. Daraus ergeben sich dann die weiteren Punkte. Demokratisch bedeutet vor allem, fremde Interessen als eigene zu vertreten. Dazu gehört es dann auch, dass man nicht gleich beim ersten Dissens sagt, die Partei ist nichts für mich. Daraus ergibt sich dann auch wieder ein anderes Bild von Freiheit. Freiheit könnte man auch missverstehen als das Recht, alles zu tun, was mir persönlich gefällt. Das ist eine sehr egoistische Art, Freiheit zu interpretieren. Freiheit hat auch etwas Solidarisches. Es gibt keine Freiheit, wenn es keine Gesellschaft gibt. Freiheit ist ein Begriff, der in einem politischen und gemeinschaftlichen Kontext entsteht. Deswegen hat Freiheit auch immer was Solidarisches.
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren?
Ich befürchte, dass der Zug längst abgefahren ist. Ich war gar nicht so dagegen, weil ich der Meinung bin, dass die AfD vor allem in den hinteren Reihen ein großes Problem mit Rechtsextremismus hat, also die Leute, die hinter der Fassade schalten und walten. Meine Hoffnung war vor eineinhalb Jahren, dass ein Verbotsverfahren dazu geführt hätte, dass sich die Partei von diesen Leuten klar distanziert hätte. Jetzt ist es wohl zu spät. Die demokratischen Parteien haben leider den Jargon und die Themen der AfD übernommen. Vor eineinhalb Jahren wäre es richtig gewesen, und es hätte auch etwas gebracht, selbst wenn am Ende festgestanden hätte, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist.
Muss man sich jetzt auf kleinere Kämpfe konzentrieren? In Ludwigshafen ist zum Beispiel der OB-Kandidat der AfD nicht zur Wahl zugelassen worden.
Die juristische Bühne wird es immer geben, bei allen Parteien. Man wird immer wieder feststellen, dass bestimmte Personen oder Handlungen nicht legitim sind. Das Problem ist, wie wir allgemein mit der AfD umgehen. Da poche ich darauf, dass wir keine Verteidigungshaltung einnehmen. Wir müssen offen mit der AfD umgehen. Wenn man das tut, merkt man schnell, dass es nicht so viele Themen gibt, bei denen die Partei etwas zu bieten hat. Die AfD hat keine Vision, ist rückwärts gerichtet, quasi eine nostalgische Partei. Aber sie will zurück zu einer Gesellschaft, die es eigentlich nie gegeben hat. Multikulti gibt es seit 70 Jahren.
Haben Sie manchmal Angst um die Freiheit?
Nein, aber ich habe Angst um die Deutung bestimmter Begriffe, wie Würde und Freiheit. Wenn wir beginnen, uns zu fragen, wem die Würde zusteht, ist das eine Frage, die von vorneherein nicht zulässig wäre. Das Grundgesetz kennt da nur eine Antwort. Die Würde steht jedem Menschen zu. Und wenn die AfD da versucht anzusetzen, das macht mir Angst.
Haben Sie Angst, wenn Sie in Richtung USA schauen?
Sorge, ja. Ich hätte nie gedacht, dass ein Präsident auf seinem Portal verkünden kann, dass er es gut findet, „am frühen Morgen den Geruch von Abschiebung wahrzunehmen“. Dass das in der größten Demokratie der Welt passiert, hätte ich nie gedacht. Es gibt da einen Mann, eine Truppe, die jede Grenze austesten, die sich keine Gedanken machen, welche Konsequenzen das haben kann. Und derzeit sehe ich da auch nicht die große Empörung in den USA.
Was können wir machen, damit wir in Deutschland solche Zustände nicht bekommen?
Wir müssen ständig im Diskurs bleiben. Wir müssen uns Themen stellen, diese nüchtern betrachten und uns auch Argumenten von anderen Seiten stellen, diese, wenn möglich, widerlegen. Das Wichtigste: Wir müssen unsere Maßstäbe zur Beurteilung, was Demokratie ist, deutlich ändern und nicht von älteren Generationen konditionieren lassen, die mental noch in den 70er- und 80er-Jahren stecken. Wollen wir dieses Deutschland wieder haben? Da kann die Antwort nur nein lauten.
Demokratie muss unbequem sein?
Selbstverständlich. Karl Popper, einer der größten Denker des vergangenen Jahrhunderts, hat es auf den Punkt gebracht: Wohlstand ist kein Versprechen von Demokratie. Das einzige Versprechen der Demokratie ist Freiheit. Es ist besser, dass wir eine Gesellschaft mit mehr Freiheit haben. Wer das Umgekehrte will, der muss sagen, mir ist ein russisches System lieber, Hauptsache, ich habe meinen Wohlstand. Aber das ist keine demokratische Grundhaltung.
Termin
Vortrag mit Alessandro Bellardita, „Demokratie verteidigen: unsere Freiheit schützen“, am 18. September, 19.30 Uhr, katholisches Pfarrheim, Iggelheim, Rottstraße 33. Veranstalter: Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung Böhl-Iggelheim und Pfarrei Heilige Klara von Assisi, Haßloch. Der Eintritt ist frei.