Rhein-Pfalz Kreis Früherer Termin abgelehnt

«Dannstadt-Schauernheim.» Um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen und aus Kostengründen möchten die Behörden die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim mit der Bundestagswahl am 24. September zusammenlegen (wir berichteten). Damit ist der Gemeinderat nicht einverstanden. In der Sitzung am Dienstagabend fand sich in dem Gremium keine Mehrheit für den frühen Terminvorschlag.

Eigentlich habe die Verwaltung der Verbandsgemeinde den 25. Februar 2018 für die Bürgermeisterwahl vorgesehen, sagte Büroleiter Markus Lehmann. Eine eventuell erforderliche Stichwahl wäre dann am 11. März 2018. Von der Mitteilung der Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises, „dass sie beabsichtigt, die Wahl auf den Tag der Bundestagswahl zu legen, sind wir überrascht worden“, erklärte er. Die Idee stamme jedoch nicht von der Kreisverwaltung in Ludwigshafen, sondern von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Nun müsse der Rat darüber befinden, ob er den Vorschlag annimmt, die Bürgermeisterwahl bereits am 24. September vorzunehmen und eine mögliche Stichwahl am 15. Oktober. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schölles störte im Beschlussvorschlag die Formulierung, das Gremium setze diese Termine fest. Denn das könnten ausschließlich die Kreisverwaltung beziehungsweise die ADD. Außerdem handle es sich bislang um eine reine Absichtserklärung seitens der Kreisverwaltung. Dazu merkte Lehmann an, die Formulierung „festsetzen“ sei in diesem Zusammenhang nicht problematisch, könne aber geändert werden. Von „beabsichtigen“ schreibe die Kreisverwaltung, da sie zunächst den Rat hören wolle. Die Entscheidung über den Wahltermin obliege jedoch in der Tat der Aufsichtsbehörde. Ungeachtet dessen erklärte Schölles, die SPD-Fraktion fühle sich überrumpelt. Entgegen eines Zeitungskommentars habe die Partei sich auch bereits sehr früh auf die Suche nach einem Bewerber für das Bürgermeisteramt begeben. „Aber die Kandidaten fallen halt nicht vom Himmel“, nannte er den Grund dafür, dass die SPD noch keinen Herausforderer für Amtsinhaber Stefan Veth (CDU) gefunden hat. Zumal infrage kommenden Personen stets der Februar-Termin mitgeteilt worden sei. Bei dem Termin im September sehe es vielleicht bei dem ein oder anderen anders aus. Herbert Hery (FDP) kritisierte die übergeordneten Institutionen: „Ich finde es unverschämt, wie die Aufsichtsbehörden als nicht demokratisch gewählte Gremien in solche Entscheidungen eingreifen. Doch das haben wir in letzter Zeit öfter erlebt, dass Kreisverwaltung und ADD versucht haben, sich gegen demokratisch gewählte Parlamente durchzusetzen und uns ihre Meinung aufzudrücken. Ich finde das sehr undemokratisch. Es ist unser Bürgermeister, den wir wählen, und wir haben vom Gesetz her eine Zeitspanne, die wir dafür ausnutzen könnten. Jetzt macht uns die ADD irgendetwas weiß, warum wir das nicht ausnutzen sollten.“ Außerdem sei die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde wichtig genug, um alleine abgehalten zu werden, sagte Hery. Sollten Kreisverwaltung und ADD den September-Termin durchsetzen, „würden sie unsere demokratischen Rechte stark beschneiden“, fand er. Darüber hinaus habe jeder Bürger immer das Recht zu wählen und sei selbstbestimmt genug, davon Gebrauch zu machen. „Wir brauchen keine ADD oder Kreisverwaltung, die uns zwingt, Wahlbeteiligung zu machen“, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Die kurze Fristsetzung bis September mache es für eine Partei auf Kandidatensuche fast aussichtslos, noch einen Bewerber zu finden. CDU-Fraktionschef Johannes Kupper bezeichnete die verbleibende Vorbereitungszeit bis September ebenfalls als sehr knapp. Er hob das ehrenamtliche Engagement der Ratsmitglieder hervor. „Aber hier wird uns von professionellen Schreibtischtätern der Aufsichtsbehörden mit allen möglichen Paragrafen zu erklären versucht, dass das kein Eingriff in unser Selbstverwaltungsrecht ist. Das glaub’ ich nicht“, sagte er. Tatsächlich sei es vorsichtig ausgedrückt sehr bevormundend. Nicht zuletzt werfe die Bundestagswahl einen gewaltigen Schatten auf die Bürgermeisterwahl und werde diese wohl komplett überlagern. Am Ende stimmten die zehn anwesenden Christdemokraten trotz der harschen Kritik für den vorgezogenen Wahltermin im September. Die Opposition aus SPD und FDP votierte mit zehn Stimmen geschlossen dagegen. Der Patt ist gleichbedeutend mit einer Ablehnung. „Wir werden die Haltung des Verbandsgemeinderats und die Argumente der Fraktionen nun an die Kreisverwaltung weiterleiten“, kündigte Büroleiter Lehmann an. Dann müsse die Reaktion der übergeordneten Behörden abgewartet werden. Sobald es von dort eine Rückmeldung gebe, werde er den Rat darüber informieren.