VG Rheinauen 
Fotovoltaik ja, aber ...
Streitpunkt in der als Videokonferenz abgehaltenen Sitzung des Verbandsgemeinderats Rheinauen war ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen. Darin wird gefordert, dass die Verbandsgemeinde einen „Teilflächennutzungsplan Erneuerbare Energien“ von einem Büro erstellen lässt und dafür 25.000 Euro ausgeben darf.
Im Moment erstellt die Verbandsgemeinde den allgemeinen Flächennutzungsplan. Darin wird festgelegt, wo zum Beispiel Neubaugebiete oder Gewerbegebiete entstehen können. Das ist eine Pflichtaufgabe einer Verbandsgemeinde. Möchte eine Ortsgemeinde eine Fotovoltaikanlage auf einer Fläche außerhalb der Ortschaft errichten, muss sie aktuell zwingend einen Bebauungsplan erstellen. Das geht aber nur, wenn die Fläche im Flächennutzungsplan schon als dafür vorgesehen eingezeichnet ist. Ist das nicht der Fall, muss zunächst der Flächennutzungsplan an dieser Stelle geändert werden.
Wenn nun, wie es SPD und Grüne beantragen, in einem Teilflächennutzungsplan mögliche Standorte schon festgelegt sind, rechnen die Antragsteller damit, dass die Genehmigung von Fotovoltaikanlagen deutlich schneller geht. Wie der Flächennutzungsplan muss dieser Teilflächennutzungsplan von der Verbandsgemeinde erstellt werden, allerdings auch in ständiger Abstimmung mit den Ortsgemeinden. Praktisch würde es dann so ablaufen: Die Verbandsgemeinde stellt den Flächennutzungsplan erst einmal fertig und schreibt ihn dann gleich für den Bereich Erneuerbare Energien fort.
„Andere in der Pflicht“
Nun ist es nicht so, dass die Ratsmitglieder, die den Antrag von SPD und Grünen nicht unterstützen, gegen Fotovoltaikanlagen sind, sondern dass sie befürchten, bevormundet zu werden. Die Waldseer Ortsbürgermeisterin Claudia Klein (CDU) findet, die Ortsgemeinden sollten erst einmal selbst schauen, ob und wenn ja wo sie sich solche Anlagen vorstellen können. Das ist in Waldsee gerade geschehen. Klein sieht erst einmal die anderen Ortsgemeinden in der Pflicht. So sieht das auch Lothar Ritthaler (CDU), er kann sich nicht vorstellen, dass man solche Flächen in der Verbandsgemeinde findet. „Das macht uns um 25.000 Euro ärmer, ohne dass eine Tonne CO2 -Emission eingespart wurde.“ Der Neuhofener Ortsbürgermeister Ralf Marohn (FDP) befürchtet, dass die Ortsgemeinden unter Druck gesetzt werden, Fotovoltaikanlagen zu bauen, wenn erst einmal Flächen festgelegt sind. „Es gibt genügend Dachflächen, die zuerst für Fotovoltaik genutzt werden können.“ Außerdem gibt er zu bedenken, dass landwirtschaftliche Fläche dadurch verloren ginge. Eckhard Sans (Grüne) sieht da kein Problem: „Bauern können gut rechnen, die haben alle schon Fotovoltaikanlagen auf dem Dach.“ Außerdem würden Studien zeigen, dass unter solchen Anlagen Pflanzen besser wachsen. Auch Armin Grau (Grüne) lockt neben dem ökologischen Vorteil der erneuerbaren Energien mit finanziellen Anreizen. „Damit kann man sich eine goldene Nase verdienen“, sagte er. Wolfgang Kraus (SPD) warnte davor, sich der Zukunft in den Weg zu stellen. Letztlich hat das der Verbandsgemeinderat auch nicht, weil eine Mehrheit dem Antrag zustimmte, aber die Entscheidung war knapp: Dafür stimmten SPD (8), Grüne (6), FDP (2), CDU (1) und Bürgermeister Patrick Fassott (SPD). Dagegen waren: CDU (9), FWG VG (2), FDP (2), FWG Altrip (1).
Kommentar: Kommt in die Pötte
Bei Fotovoltaikanlagen sollten die Ortsgemeinden aktiv werden.
Wenn man eine Fotovoltaikanlage auf einer Freifläche bauen möchte, muss die Stelle im Flächennutzungsplan ausgewiesen sein. Waldsee hat dafür jetzt schon Flächen ausgewählt, auf denen das möglich ist. Wenn es den anderen Ortsgemeinden auch wichtig ist, könnten die auch in die Pötte kommen. Sinnvoll ist es natürlich, einen Plan für alle in einem Aufwasch zu machen, zumal mit der neuen Klimaschutzmanagerin bei der Verbandsgemeinde auch jemand da ist, der das koordiniert. Allerdings sollten nur Flächen vorgesehen werden, die den Ortsgemeinden auch gehören. Nur so haben sie letztlich ein Mitspracherecht. Und klar ist auch: Wenn die Flächen tatsächlich ausgewiesen sind, ist die Verbandsgemeinde raus aus der Diskussion, ob tatsächlich auch solche Anlagen gebaut werden.