Rhein-Pfalz Kreis Feuerwehr schlägt zurück

«Dannstadt-Schauernheim.» Die 15 ehemaligen Mitglieder der Feuerwehr Dannstadt-Schauernheim werfen Stefan Veth (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde, vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Ihm seien die Kameras im Feuerwehrgerätehaus bekannt gewesen. Der Bürgermeister indes bleibt dabei: Er wusste von nichts.

Die Rechnung ist der Nachweis. Am 30. Juli 2010 wurden zwei Kameras bei einem Händler aus Wilhelmshaven gekauft, später hingen sie im Gerätehaus der Dannstadt-Schauernheimer Feuerwehr. Als Kunde ist der Förderverein Florian 82 der Freiwilligen Feuerwehr Dannstadt-Schauernheim angegeben. Der Beleg liegt der RHEINPFALZ vor – und die Feuerwehrleute, die vor gut zwei Wochen die Wehr im Streit mit Bürgermeister Stefan Veth (CDU) und Verbandsgemeinde-Wehrleiter Christopher Diehl verlassen haben, bestreiten den Kauf nicht. Im Gegenteil. Sie sagen: Veth waren die Kameras bekannt. Damit reagieren die ausgetretenen Kameraden auf den Vorwurf Veths, die Kameras im Gerätehaus seien nicht erlaubt gewesen. Er hatte gesagt, dass die Installation eine Dienstpflichtverletzung und Ordnungswidrigkeit darstellen würden und von „illegaler Videoüberwachung“ gesprochen. Die Kameras seien noch vor der Rücktritts-Ankündigung der Kameraden bei einer Kontrolle des Gerätehauses entdeckt worden. Veth habe angeordnet, sie zu entfernen. Den ehemaligen Dannstadt-Schauernheimer Wehrführer Uwe Burkhardt will er deswegen offiziell anhören. Neben ihm haben 14 weitere Kameraden die Wehr verlassen, darunter einige Führungskräfte. Sie werfen Veth „Untätigkeit“ vor, da er die Wehrleitung der Verbandsgemeinde nicht von ihren Aufgaben entbunden hat. Ein von den Kameraden gestelltes Ultimatum ließ Veth verstreichen. Die Ausgetretenen erheben gegen den stellvertretenden Wehrleiter massive Vorwürfe. Es geht um Bloßstellung und tätliche Übergriffe. Allerdings ist das Verhältnis zwischen Verwaltung und Wehr schon länger angekratzt. Insgesamt seien drei Kameras installiert gewesen, schreiben die Ausgetretenen nun in einer Mitteilung. Sie hätten manuell aktiviert werden müssen. Dies sei bei Einsätzen und Übungen, bei denen die Feuerwehreinsatzzentrale besetzt war, der Fall gewesen. Die Bildübertragung habe lediglich Ausbildungszwecken gedient. Ein Satz in der Mitteilung der ehemaligen Kameraden ist dabei zentral: „Es wurden zu keiner Zeit Videoaufzeichnungen mit diesen Kameras gemacht.“ Vor dem Kauf und der Montage der Kameras im Frühjahr 2010 sei die Frage des Datenschutzes „selbstverständlich“ beleuchtet und mit dem Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde besprochen worden. Dabei seien wichtige Punkte, etwa Orte, Blickwinkel und dass keine Aufzeichnungen erstellt werden, festgelegt worden. Zwar sei Veth zum Zeitpunkt der Installation der Kameras noch nicht im Amt gewesen, die Wehrleute hätten ihn und die Wehrleitung bei mehreren Begehungen des Gerätehauses zwischen 2010 und 2014 jedoch darauf aufmerksam gemacht. Der Bürgermeister hätte keine Einwände erhoben. Protokolle oder andere Nachweise über diese Begehungen, die das bestätigen könnten, liegen nicht vor. Laut der Schilderung der ausgetretenen Feuerwehrleute hat Wehrleiter Diehl den Einsatz der Bildübertragung bei Unwettereinsätzen Ende Mai vergangenen Jahres sogar „für sehr sinnvoll erachtet“ und ins Auge gefasst, Ähnliches in den anderen Feuerwehrhäusern der Verbandsgemeinde zu realisieren. Umso überraschter seien die Ehemaligen gewesen, als Diehl Mitte August die Demontage der Kameras anordnete – mehr als ein Jahr, „nachdem er nachweisbar Kenntnis von den Kameras erlangt hatte“. Der schriftlichen Anweisung seien sie umgehend nachgekommen. Die Ausgetretenen legen Wert darauf, dass der Förderverein Florian 82 Eigentümer der Kameras ist. Dort sind die meisten von ihnen nach dem Rücktritt noch aktiv, auch in Vorstandspositionen. Stefan Veth bleibt jedoch dabei: Er habe von den Kameras im Feuerwehrhaus nichts gewusst. In einem Gespräch mit dem stellvertretenden Wehrleiter, in dem es um die Vorwürfe gegen ihn ging, seien auch die Kameras Thema gewesen. Veth habe daraufhin Verwaltungsmitarbeiter instruiert, in den Akten nachzusehen, ob es dafür eine Genehmigung gibt. Dies sei nicht der Fall gewesen.