Rhein-Pfalz Kreis FDP kritisiert Kleins Kommunikation

Maxdorf. Mit der Informationspolitik im Maxdorfer Rathaus ist die FDP derzeit nicht zufrieden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Schimbeno kritisiert zum Beispiel, dass Verbandsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD) weder die Fraktionen im Verbandsgemeinderat noch die Öffentlichkeit über die Entwicklung in der Sache „Paczulla“ auf dem Laufenden hält.

Zur Erklärung: Der frühere Leiter des Elektroversorgungsunternehmens (EVU) Fußgönheim und Mitarbeiter der Maxdorfer Gemeindeverwaltung, Andreas Paczulla, war wegen Untreue vom Amtsgericht Ludwigshafen verurteilt und daraufhin von der Maxdorfer Gemeindeverwaltung entlassen worden. Dagegen klagt er vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen. Dieses Verfahren dauert noch an (wir berichteten). FDP-Fraktionschef Michael Schimbeno warf nun in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Bürgermeisterin Klein vor, sie habe die Fraktionen von CDU, FDP und SPD über den bislang letzten Verhandlungstag am 16. April wieder nicht informiert. Und das, „obwohl wir sie mit Schreiben und Antrag der FDP-Fraktion vom 22. Februar eindringlich dazu aufgefordert hatten, zeitnah über alle weiteren Entwicklungen zu unterrichten“, sagte er. Es könne und dürfe einfach nicht sein, dass Bürger und Ratsmitglieder von solchen Themen nur aus der RHEINPFALZ erfahren. Stattdessen wäre es angemessen, den Rat im öffentlichen Teil einer Sitzung und die Einwohner zusätzlich im Amtsblatt darüber zu informieren. „Denn nicht jeder liest Zeitung“, erklärte Schimbeno. Darüber hinaus müssten mehrere Fragen dringend geklärt werden, die sich aufgrund der beiden Gerichtsverfahren stellten. So seien sowohl bei dem laufenden Prozess am Arbeitsgericht als auch beim vorherigen Strafprozess zum Teil dieselben Stichworte gefallen. Als Beispiele nannte der Liberale „Chaos am Arbeitsplatz“, „Vier-Augen-Prinzip bei der Buchführung“ und „Überlastung“. Bürgermeisterin Klein wollte das Thema daraufhin in den nichtöffentlichen Teil verschieben und dort besprechen, wie es für Personalangelegenheiten üblich sei. Doch Schimbeno beharrte unter dem Hinweis auf das allgemeine Interesse darauf, seine Fragen im öffentlichen Teil zu stellen. So wollte er von der Verwaltungschefin wissen, seit wann ihr der Termin beim Arbeitsgericht bekannt war beziehungsweise formal zugestellt worden sei und ob sie die Personalvertretung davon unterrichtet habe. Außerdem verlangte er eine Kopie der Dienstanweisung über das Vier-Augen-Prinzip, um herauszufinden, seit wann diese Regelung gilt und was genau darin vereinbart wurde. Schimbeno interessierte auch, ob die Überlastung des ehemaligen EVU-Leiters von diesem angezeigt worden war oder zumindest erkennbar gewesen sei, wie seine Tätigkeiten verrechnet wurden. Angesichts des umfangreichen Fragenkatalogs bat die Bürgermeisterin darum, diesen schriftlich zu erhalten, damit sie ihn auch schriftlich beantworten könne. Außerdem kritisierte Schimbeno, dass im Fachbereich 4 der Verwaltung ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden sei, ohne den für diesen Aufgabenbereich zuständigen Beigeordneten Oliver Nagel-Schwab (FDP) davon zu unterrichten, geschweige denn ins Auswahlverfahren einzubinden. Nagel-Schwab sagte dazu im Gespräch mit der RHEINPFALZ, dass die Einstellung selbst richtig und in der unterbesetzten Abteilung nötig gewesen sei. Außerdem müsse Klein ihn in solche Angelegenheiten nicht einbeziehen, da sie die Personalhoheit habe. „Im Sinne eines guten und konstruktiven Miteinanders hätte ich es aber begrüßt, zumindest nach meiner Meinung zu den Bewerbern gefragt zu werden oder vorab einige Informationen zu erhalten, statt eines Tages von den Kollegen zu erfahren, dass da jetzt ein neuer Mitarbeiter sitzt“, erklärte er. (mamü)