Rhein-Pfalz Kreis Fast nichts übrig für freiwillige Leistungen

Dannstadt-Schauernheim. Knapp 11,8 Millionen Euro Schulden wird Dannstadt-Schauernheim Ende des Jahres haben. Der Ortsgemeinderat hat am Donnerstag den Haushalt 2016/17 einstimmig beschlossen. Dieser weist im Ergebnishaushalt in beiden Jahren ein Defizit von rund zwei Millionen Euro aus. Und auch im Finanzhaushalt 2016 steht ein Minus: 4,8 Millionen Euro und für 2017 etwa sechs Millionen Euro.

Die Finanzsituation der Gemeinde verschlechtere sich trotz steigender Einnahmen, erläuterten Bürgermeister Bernd Fey (CDU) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Dissinger. Letzterer rechnete vor, dass die Gemeinde durch Steuern, Zuwendungen und Ähnliches 2016 und 2017 jeweils etwa 9,3 Millionen Euro einnehmen wird, gleichzeitig an Umlagen – vor allem an Kreis und Verbandsgemeinde – etwa 7,8 Millionen Euro zahlen muss. Ziehe man die Ausgaben für die stetig steigenden Pflichtausgaben ab, bliebe für Investitionen und freiwillige Leistungen praktisch nichts übrig, so Fey. Aber gerade die Einrichtungen, die damit unterstützt werden – wie Bücherei, Kulturhof, Zentrum Alte Schule, Ruftaxi, Unterstützung von Vereinen und Kirchen – sorgten für die Attraktivität einer Gemeinde. Für eine zweite Verkehrsachse, die eine Erweiterung des Gewerbegebiets Dannstadt-Ost erschließen soll, sind in diesem Jahr 250.000 Euro und im kommenden Jahr 636.000 Euro eingeplant. Insgesamt sind für die Erweiterung des Gewerbegebiets 4,3 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Fey und Dissinger kritisierten, dass das Land noch immer nicht über einen Zuschuss entschieden habe. Statt des ursprünglich angekündigten Zuschusses von 50 Prozent bekomme die Gemeinde wahrscheinlich nur noch zehn Prozent, so Fey. Das habe man dem Einzug der Grünen 2009 in die Landesregierung „zu verdanken“. Für den Landesrechnungshof sei die Straße nicht erforderlich, obwohl die zweite Verkehrsachse zur Entlastung der stark befahrenen Hauptstraße beitragen würde. „Das erweiterte Gewerbegebiet wird ein Aushängeschild, das langfristig zum Abbau unseres defizitären Haushalts beitragen wird“, sagte SPD-Fraktionssprecher Uwe Schölles. Grünen-Fraktionssprecherin Almut Schaab-Hehn steht dem Gewerbegebiet kritisch gegenüber. Sie hofft aber, dass es die Gemeindekasse „zum Klingeln bringen wird“. Eine Investition in die Zukunft seien die 1,4 Millionen Euro, die für die Gruppenräume der Kindertagesstätte Regenbogen in der Kurpfalzschule und für die Erweiterung der evangelischen Kindertagesstätte Viehbachweg ausgegeben werden sollen. Darüber war sich der Rat einig. Laut Fey hat sich gezeigt, dass darüber hinaus Betreuungsplätzen benötigt werden. Das sei ein Beleg dafür, dass die Einwohnerzahl durch Zuzug steigt, sagten Fey und Marc Hauck (FDP). Positiv bewerteten Vertreter aller Fraktionen, dass für die Fortsetzung des Straßenausbauprogramms rund 1,3 Millionen Euro und für Restzahlungen für das Neubaugebiet Schauernheim-West rund 4,3 Millionen Euro vorgesehen sind. Ein Teil werde aber mit Beiträgen von den Anwohnern finanziert. Ebenso wichtig seien die Förderung von Sportvereinen (320.000 Euro), die Erweiterung und Sanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof Schauernheim (265.000 Euro) und die Ausgaben für Ortsjubiläen (60.000 Euro). Schölles und Hauck forderten, alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Einsparpotenziale zu überprüfen, auch weil aufgrund steigender Schulden das Eigenkapital der Gemeinde schrumpft. Ende 2016 sind es etwa 35,6 Millionen Euro. |ann