Rhein-Pfalz Kreis Für Radweg müssen Bäume weichen

Der Haushaltsplan 2018 für die Verbandsgemeinde Leiningerland weist einen Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt von knapp 290.000 Euro aus. Bei der jüngsten Sitzung des Bau-, Energie- und Umweltausschusses in Grünstadt wurde der Teil „Gestaltung und Umwelt, Liegenschaften“ des Zahlenwerks vorgestellt. Es soll jede Menge investiert werden – nicht nur in Schulen.

140.000 Euro stehen bereit für den Kauf von Ackerland beim Werkhof in Hettenleidelheim. Mit dem knapp 4300 Quadratmeter großen Areal, das die Deutsche Bahn verkaufen möchte, hätte die Verbandsgemeinde die Option, die augenblicklich auf zwei Standorte verteilten Werke zusammenzuführen, sagte Bürgermeister Frank Rüttger (CDU). Er sprach von „einer einmaligen Chance“ und „gut angelegtem Geld“, da das Grundstück nicht an Wert verliere. Zur Verbesserung der Standortfaktoren soll der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Für dieses Jahr stehen dafür 700.000 Euro im Plan. LED-Beleuchtung für die Feuerwehr. Für 145.000 Euro sollen unter anderem Atemschutzgeräte und Rollcontainersysteme für den allgemeinen Brandschutz angeschafft werden. Darüber hinaus fließt viel Geld zu den einzelnen Feuerwehren – für Ersatzbeschaffungen und Ausstattungsverbesserungen. Für die Installation von LED-Beleuchtung in den Gerätehäusern Bockenheim-Kindenheim, Kirchheim-Kleinkarlbach, Obrigheim und Ebertsheim sind im weiteren Verlauf der Sitzung jeweils einstimmig die Grundsatzbeschlüsse gefasst worden. Die Gesamtinvestition wird 93.000 Euro betragen, wobei Zuschüsse vom Bund in Höhe von 20.580 Euro erwartet werden. Der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde, Pascal Stocké, rechnete vor, dass durch die LED-Umrüstung von insgesamt 276 Lampen inklusive Sensoren und Steuerungstechnik über die vom Hersteller angegebene Lebensdauer von 20 Jahren 98.900 Euro an Stromkosten gespart werden können. Zudem werde der Ausstoß von 620 Tonnen Kohlendioxid vermieden. Altes Gerätehaus wird ausgeschrieben. Zum Neubau des Feuerwehrhauses in Hettenleidelheim kündigte Bürgermeister Rüttger an: „Es wird noch in diesem Jahr bezugsfertig.“ 2,215 Millionen Euro stehen für das Projekt im Haushaltsplan. „Die beantragte Landesförderung wird erst 2020 kommen“, erklärte er. Erwartet wird ein Zuschuss von 458.000 Euro. Als Verkehrswert für das alte Gerätehaus seien 252.000 Euro ermittelt worden. Da es noch mit 132.000 Euro in den Büchern stehe, ergebe sich beim Verkauf ein Gewinn von 120.000 Euro. Axel Mattern (SPD) hakte nach, ob es Bewerber gebe. Darauf Rüttger: „Wir werden das Objekt ausschreiben und an den Meistbietenden abgeben.“ Für Radweg müssen 900 Bäume weichen. Mit 50.000 Euro ist das Honorar für die Kostenfortschreibung des Radwegs Leiningerland angesetzt. Das Vorhaben werde teurer, sagte der Bürgermeister mit Verweis auf die statische Überprüfung der Bahnbrücke sowie rund 250.000 Euro für das Fällen von 800 bis 900 Bäumen. „Von den 4,55 Millionen Euro für den Radweg müssten wir 1,62 Millionen Euro tragen“, sagt Frank Rüttger. Kein 90-Prozent-Zuschuss für Schulwiesengraben. Eingeplant im Haushalt sind auch Aufwendungen für Renaturierungen, unter anderem am Eisbach in Ebertsheim (500.000 Euro). 250.000 Euro sind angesetzt für die Zusammenlegung von Eckbach und Märzweihergraben in Altleiningen. Für diese Vorhaben gibt es jeweils 90 Prozent Landeszuschuss aus der Aktion Blau Plus. Mit so einer hohen Zuwendung könne bei der Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen am Schulwiesengraben in Hettenleidelheim nicht gerechnet werden, sagte Dieter Hanß aus der Bauabteilung. Dort fielen „wegen besonderer Umstände“ pro laufendem Meter rund 3000 Euro Kosten an. Eine Renaturierung dürfe allerdings nur mit 1200 bis 1500 Euro pro Meter zu Buche schlagen. Die bereits genehmigte Förderung sei nach fünf Jahren verfallen. Nun müsse sie neu beantragt werden. Für den Grunderwerb von Uferrandstreifen zum Anlegen eines Ökokontos stehen 450.000 Euro im Etatplan. Etliche Fotovoltaikanlagen geplant. Einstimmig nahm sich der Rat die Installation von mehreren Fotovoltaik-Anlagen vor: auf den Schulturnhallen in Bockenheim und Kleinkarlbach (jeweils 40.000 Euro), auf der Mehrzweckhalle in Ebertsheim (85.000 Euro), auf der Grundschule (45.000 Euro) und auf dem VG-Rathaus in Grünstadt (78.000 Euro). Wie Stocké ausführte, haben sich die Kosten der Projekte nach acht bis zwölf Jahren amortisiert. Die schon auf dem Verwaltungsgebäude montierte Anlage decke bereits ein Viertel des Stromverbrauchs im Haus, so Stocké.