Rhein-Pfalz Kreis Entscheidung vertagt

Dannstadt-Schauernheim. Schließt die Verbandsgemeinde mit der Ortsgemeinde einen Nutzungsvertrag ab über das Anwesen Speyer Straße 9 im Ortsteil Schauernheim? Die Entscheidung darüber hat der Dannstadt-Schauernheimer Verbandsgemeinderat in der Sitzung am Donnerstag vorerst aufgeschoben, teilt Bürgermeister Stefan Veth (CDU) mit.

Bei dem Anwesen handelt es sich um ein Eckgrundstück an der Einmündung des Assenheimer Wegs in die Speyerer Straße. Diese Stelle war für Verkehrsteilnehmer stets eine Gefahrenquelle, da sie schwer einsehbar war. Um die Situation eines Tages entschärfen zu können, hat der Ortsgemeinderat sich im November 2014 das Vorkaufsrecht auf das Grundstück gesichert. Vereinfacht ausgedrückt: Sollten die Eigentümer es irgendwann verkaufen wollen, darf die Gemeinde als erstes zuschlagen, ehe andere Interessenten Angebote abgeben. Dieser Fall ist im vergangenen Jahr eingetreten: Im September 2015 hat die Kommune die Option genutzt und das Anwesen erworben. Im Zuge des ohnehin anstehenden Ausbaus des Assenheimer Wegs, der als Zufahrt ins Neubaugebiet Schauernheim-West dient, rückten die Bauarbeiter an. Die Hausnummer 2 wurde laut Verwaltung bis auf die Tiefe des ersten Zimmers ebenso abgerissen wie das Nebengebäude, das bis zur Speyerer Straße reichte. Nur auf diese Weise konnte die Einmündung verbreitert und übersichtlicher gestaltet werden. Über die weitere Verwendung des Anwesens Speyerer Straße 9 wollte der Ortsgemeinderat später beraten. Das hat er am 14. Juli beschlossen. Den Unterlagen zufolge eignen sich das verbliebene Gebäude sowie die übrigen Teile des anderen, teilweise abgerissenen Hauses auf dem nunmehr noch 159 Quadratmeter großen Gelände wegen ihres Zuschnitts und Zustands als vorübergehende Unterkunft. Um die Räume zu vermieten, wären deutliche Veränderungen und erhebliche Investitionen nötig. Deswegen kam die Überlegung auf, für das Anwesen wie schon für das Grundstück Hauptstraße 1 im Ortsteil Dannstadt einen Nutzungsvertrag mit der Verbandsgemeinde abzuschließen. Der Vorschlag: Die Ortsgemeinde lässt die neue Giebelwand und die Grenzmauer im Vorfeld verputzen und überlässt der Verbandsgemeinde das Haus mietfrei. Die Verbandsgemeinde wiederum übernimmt die laufenden Kosten sowie die Kosten, die anfallen, um das Gebäude als Unterkunft herzurichten. Denkbar wäre Bürgermeister Veth zufolge etwa, dort Flüchtlinge einzuquartieren. Allerdings wolle sich die Ortsgemeinde vielleicht die Option eines Verkaufs offenhalten. Deshalb habe der Verbandsgemeinderat seine Entscheidung zurückgestellt, bis der Ortsgemeinderat beschlossen hat, was er will. Das Gremium tagt am Dienstag, 27. September, 20 Uhr im Rathaus in Dannstadt. |mamü