Rhein-Pfalz Kreis Endlich Einigkeit erzielt

Fussgönheim. Für die geplante Neugestaltung des Kerweplatzes im Dorfzentrum wird die Kommune nun doch noch einen Förderantrag beim Land einreichen. Das hat der Fußgönheimer Ortsgemeinderat am Mittwoch einstimmig entschieden. Dem Beschluss gingen erneut ausführliche Diskussionen und eine Sitzungsunterbrechung voraus.

Über das Thema diskutiert das Dorfparlament bereits seit Monaten. Schon Anfang April wurde die grobe Planung vorgestellt und grundsätzlich befürwortet. Zuletzt vertagte der alte Rat die Entscheidung über den Förderantrag im Mai jedoch mehrheitlich in die neue Legislaturperiode. Deshalb befasste sich das neugewählte Gremium nun erneut damit. Der aktuelle Kostenvoranschlag des Planungsbüros Wolf aus Kaiserslautern geht von Kosten in Höhe von 635.000 Euro für das Projekt aus. Dieser Betrag steht im Förderantrag, der bis spätestens 15. August eingereicht werden muss. Die Ausgaben für die geplanten Kanalarbeiten sind dabei herausgerechnet, da diese nicht bezuschusst und ohnehin von der Verbandsgemeinde Maxdorf finanziert werden. Enthalten sind hingegen die voraussichtlichen Kosten für die durchgehende Neupflasterung des Areals bis zur Hauptstraße. Dass die CDU-Fraktion die komplette Neupflasterung bevorzugte, überraschte Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD) und die SPD-Fraktion. Denn zuletzt hätten die Christdemokraten sich für eine allenfalls teilweise Neupflasterung ausgesprochen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauer. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Martina Fickler bekräftigte die grundsätzliche Zustimmung ihrer Fraktion zur Umgestaltung. Wichtigster Punkt für die Vertagung seien die Ergebnisse des Bodengutachtens gewesen, die es nur als Tischvorlage gab. Eine längere Debatte verursachte der gemeinsame Beschlussantrag von CDU und FWG. Bürgermeisterin Klein empfand mehrere Formulierungen darin als problematisch, allen voran den Satz: „Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung aus dem Gutachten herausliest, dass die Maßnahme vermutlich wie geplant durchgeführt werden kann.“ Damit würden Gutachten und Antrag entwertet. Das gelte auch für die Aussage, es würden noch Auflagen zur Einsparung gemacht. Hans-Jürgen Wolf, Geschäftsführer des Planungsbüros, bestätigte die Befürchtungen. Einen solchen Antrag würden die Bewilligungsbehörden wohl zurückschicken mit der Bitte, die Gemeinde möge ihre Hausaufgaben machen. Zudem sei es leichter, später eventuelle Einsparungen vorzunehmen als nachträgliche Kostensteigerungen zu rechtfertigen. Nach einer Sitzungsunterbrechung kamen CDU und FWG überein, auf die neutraleren Formulierungen der Verwaltung zurückzugreifen. (mamü)