Fussgönheim
Eltern wollen über Beirat mehr Mitsprache
Wie Bürgermeister Jochen Schubert (FWG) in einer Sitzung des Gemeinderats erläuterte, soll dieser Familienbeirat nach den Vorstellungen der Antragsteller das Recht haben, an allen Entscheidungen des Gemeinderats, die Kinder betreffen, mitzuwirken. Nach Meinung der Eltern, die den Antrag gestellt haben, werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen in Fußgönheim durch die Ratsmitglieder nicht vertreten, sie müssten jedoch ein stärkeres Gewicht bekommen. Die Mütter und Väter hätten aber keine Zeit, um sich in politischen Gremien zu engagieren.
Schubert: Wir kümmern uns
Schubert wies darauf hin, dass sich der Gemeinderat seit Jahren „darum kümmere, die Gemeinde kinderfreundlich zu machen“. Mehrere Ratsmitglieder sagten, dass Eltern beispielsweise im Schulträgerausschuss oder in der Einwohnerfragestunde des Gemeinderats die Möglichkeit hätten, ihre Interessen und die ihrer Kinder zu vertreten. Auch setze sich der Jugendgemeinderat für Kinder und Jugendliche ein.
Grundsätzlich sei es positiv, wenn sich Bürger für die Ratsarbeit interessierten, doch müssten demokratische Regeln eingehalten werden, waren sich Jürgen Kuß (FWG) und Heike Seifert-Leschhorn (CDU) einig. So sei eine Legitimation durch eine Wahl die Grundlage für eine Beteiligung an Entscheidungen des Gemeinderats.
Verwaltung prüft
Nach Angaben von Schubert prüft die Verbandsgemeindeverwaltung derzeit, ob die Einrichtung eines Familienbeirats rechtlich möglich ist und, falls sie das ist, welche Beteiligungsmöglichkeiten ein solches Gremium haben kann. Danach will sich der Fußgönheimer Gemeinderat mit dem Antrag befassen.