Rhein-Pfalz Kreis Doch ein größeres Kuchenstück

Wie versprochen und von Lambsheim noch einmal eingefordert, will die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim Landesmittel so umverteilen, dass Lambsheim ein größeres Stück vom Kuchen abbekommt. Dafür haben sich inzwischen die Ortsbürgermeister, der Ältestenrat und jetzt auch der Hauptausschuss der VG ausgesprochen. Nach der kommunalen Hochzeit war es bisher versäumt worden, das Versprechen einzulösen, was für Empörung sorgte.

Künftig soll ein Teil der Schlüsselzuweisungen B2 des Landes, die je nach Finanzkraft und Bedarf Gelder ausgleichen sollen, zu 60 Prozent an die Ortsgemeinde Lambsheim und zu 40 Prozent an Heßheim fließen. Für dieses Jahr würde dann Lambsheim 234.000 Euro und Heßheim 166.000 Euro bekommen. Gesetzlich ist dies anders geregelt, sodass die Kommunen eine extra Vereinbarung über das Aufteilen der Gelder schließen müssen. Für einige Minuten war im Ausschuss bei diesem Thema wieder Konkurrenzdenken spürbar. Der eine ärgerte sich über den Ton der öffentlichen Schuldzuweisungen. Der andere kritisierte die Verwaltung, weil sie ein so wichtiges Thema, bei dem es um ein gegebenes Versprechen ging, so lange nicht beachtet habe. Die Lambsheimerin Angela Haller (SPD) betonte, die Ortsgemeinde Lambsheim habe sich auch für die Fusion mit der Verbandsgemeinde Heßheim entschieden, weil man sich nicht zuletzt durch das Angebot einer höheren Schlüsselzuweisung B2 „finanziell besser stellt“. Und Ewald Merkel (FWG), Ortsbürgermeister von Kleinniedesheim, flocht ein, dass er sich eine Umlage auf alle Gemeinden nach der Einwohnerzahl gewünscht hätte. „Dann hätte Heßheim nur 13 Prozent bekommen.“ Zum Hintergrund: Heßheim und Lambsheim erhalten die Gelder, weil sie die Verwaltungszentren der neuen Verbandsgemeinde sind. Warum die Vereinbarung auch zwei Jahre nach der Fusion noch nicht geschlossen wurde, rechtfertigte Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD): Die Verwaltung habe bislang wichtigere Anliegen „abgearbeitet“. Das Argument ließ Klaus Michael Hug (FWG) nicht gelten. Er erinnerte daran, dass man eigentlich bereits im Herbst 2014 am Thema dran gewesen sei. Der Teilbetrag der Landesmittel, um den gerungen wird, liegt dieses Jahr bei rund 400.000 Euro. Gesetzlich vorgegeben ist eine Regelung, bei der 30 Prozent eines Teilbetrags an die Verbandsgemeinde gehen. 70 Prozent müssen sich Lambsheim und Heßheim teilen. Dabei schneidet Heßheim besser ab, weil die Einwohnerzahlen zugrunde gelegt werden, und Heßheim die Einwohner der gesamten alten VG zugeschlagen werden. Das kritisierte Haller: „Wenn es so bleibt, ist Lambsheim das Anhängsel – und alles bleibt beim Alten.“ Bei dieser gesetzlichen Variante würde Lambsheim nur 116.000 Euro kassieren und Heßheim 164.000 Euro. Und die Verbandsgemeinde erhielte rund 120.000 Euro. Als nächstes muss die Kommunalaufsicht Stellung dazu beziehen. Und darüber müssen dann erneut die Gremien beraten und entscheiden. | cei