Dannstadt-Schauernheim Diskussion um Gewerbegebiet: Grüne weisen Vorwürfe zurück

In der Debatte um die Erschließung neuer Gewerbeflächen in Dannstadt-Ost hatte SPD-Chef Uwe Schölles den Grünen widersprüchliche (Verkehrs-)Politik vorgeworfen. Diese Kritik weist der Grünen-Politiker Ralf Klein zurück und kritisiert die SPD.

Es sei eine gute Entscheidung gewesen, die Aktionsgemeinschaft (AG) Pappelwäldchen ins Leben zu rufen, die sich für den Schutz und Erhalt des Geländes um das namensgebende Wäldchen herum einsetzt, das eigentlich der Erschließungsstraße weichen sollte, sagt Ralf Klein. Die AG habe Naturschutzbehörden und -verbände dazu gebracht, genauer hinzusehen, was die Gemeinde dort plant. Das Landesumweltministerium lasse keinen Zweifel daran, dass der Bebauungsplan Defizite beim Naturschutz aufweist.

„Dafür den Grünen, speziell meiner Person, Vorhaltungen zu machen, ist reichlich absurd. Nicht die AG hat dieses Szenario verursacht, sondern die Gemeinde“, betont Klein. Die Kommune habe naturschutzfachliche Belange nicht angemessen berücksichtigt und räume mittlerweile selbst ein, dass sie nicht umfassend beraten war. Schölles’ Behauptung, es sei gut, sich für Natur und Umwelt einzusetzen, in diesem Fall aber unpassend, mute geradezu schizophren an. „Denn verantwortungsvolle Politik muss in jedem Fall Recht und Ordnung beachten“, sagt der Grünen-Politiker. Zur Erinnerung: SPD-Mann Schölles hatte den Grünen vorgeworfen, sich einerseits angeblich für Verkehrsentlastung einzusetzen, andererseits aber schlimmstenfalls das größte Entlastungsprojekt zum Scheitern gebracht zu haben.

„SPD stiftet Verwirrung“

Die Bedenken des Sozialdemokraten wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens durch die Ansiedlung der Firma Ifco seien nicht von der Hand zu weisen, gesteht Klein ihm zu. Doch Schölles habe seine Kritik daran falsch adressiert: „Sein haltloser Vorwurf an uns, eine widersprüchliche Verkehrspolitik zu betreiben, trifft daher wohl eher auf seine eigene Partei zu“, kontert er. Wer so vehement wie die SPD für ein Gewerbegebiet trommle, um Verkehrsprobleme zu lösen, und sich dann über die Ansiedlung eines verkehrsträchtigen Logistikunternehmens ärgert, der stifte Verwirrung.

Seine Fraktion habe ein klares Verkehrskonzept, das ein Durchfahrtsverbot für Transit-Schwerlastverkehr auf der Hauptstraße vorsieht. „Ein entsprechender, gut begründeter Prüfantrag von Grünen, SPD und FDP hierfür, der nach langem Ringen mit der CDU schließlich eine große Mehrheit in den Gremien erzielte, liegt seit Juni 2021 dem Rhein-Pfalz-Kreis zur Entscheidung vor.“ Flankierend begleitet werden müsste ein solches Verbot unter anderem von einer überörtlichen Verkehrslenkung. Umso unverständlicher sei es, dass etwa Bürgermeister Stefan Veth und Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (beide CDU) das hintertrieben. Einige Akteure hätten wohl kein Interesse an einem Durchfahrtsverbot, solange das Gewerbegebiet nicht erschlossen ist. „So wird es zu einer großen Verkehrslüge“, findet Klein.