Rhein-Pfalz Kreis „Die Vorwürfe treffen mich schwer“

Andreas Paczulla (SPD) lässt bis auf Weiteres sein Amt als Erster Beigeordneter der Gemeinde Lambsheim ruhen. Das hat er der RHEINPFALZ gestern mitgeteilt. Hintergrund seien Vorwürfe gegen ihn aus seiner Dienstzeit als Leiter des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU) Fußgönheim.

Wie am 19. April auf der Seite „Region“ berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen den ehemaligen Werkleiter wegen des Verdachts der Untreue. Außerdem hat das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bei der Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises im vergangenen Jahr bei der Prüfung der Kasse der Verbandsgemeinde Maxdorf Auffälligkeiten festgestellt. Demnach soll der Leiter des E-Werks, das Mitte 2013 an die Pfalzwerke überging, einen Betrag in Höhe von 3500 Euro vorschriftswidrig überwiesen haben. Das Geld hat er laut Prüfbericht zurückgezahlt. Zudem soll er die geschäftliche Kreditkarte in einem Fall privat genutzt haben. Auch diesen Betrag (315,80 Euro) habe der damalige Werkleiter zurückerstattet, heißt es in dem Bericht. Ein Name wurde in dem RHEINPFALZ-Bericht nicht genannt, doch in Lambsheim ist weitgehend bekannt, dass es sich um Andreas Paczulla handelt, der bei der Verbandsgemeinde Maxdorf in eine andere Abteilung gewechselt und in seiner Heimatgemeinde Lambsheim erster Stellvertreter von Bürgermeister Herbert Knoll (CDU) ist. So hat beispielsweise der FDP-Ortsverband der Gemeindeverwaltung eine förmliche Anfrage zukommen lassen. Darin bitten die Liberalen um nähere Informationen in der Angelegenheit in der nächsten Gemeinderatssitzung. Sie fordern von der Verwaltung Auskunft darüber, ob „im Bereich Gemeindewerke/Gemeindekasse alles in Ordnung ist oder Prüfungen in Erwägung gezogen werden“. Andreas Paczulla begründet seinen vorübergehenden Rückzug vom Amt mit den „Details zu einem Vorgang um die Führung der Geschäfte in meiner Funktion als Werkleiter des EVU Fußgönheim“, die im Bericht der RHEINPFALZ „an die Öffentlichkeit gelangt“ seien. „Die Vorwürfe treffen mich schwer“, schreibt der 44-Jährige. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, bei denen es um eine Fehlüberweisung und die private Nutzung der Geschäftskreditkarte gehe, „belasten auch das Vertrauen, das für die Ausübung eines öffentlichen Amts notwendig ist“. Damit der Gemeinde Lambsheim durch die Vorgänge um seine Person kein Schaden entstehe, lasse er sein Amt als Erster Beigeordneter bis zur Klärung der Vorgänge ruhen. Zu Details könne er sich im laufenden Verfahren nicht äußern. Im Anschreiben zur Presseerklärung weist der Lambsheimer ebenfalls darauf hin, dass er „keine weiteren Aussagen mehr tätigen“ werde. Als Beigeordneter war Paczulla bisher für den Geschäftsbereich Gemeindewerke zuständig. Bürgermeister Herbert Knoll (CDU) will diese Funktion nicht im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Fußgönheim gebracht wissen. Finanzielle Anordnungen treffe Paczulla bei den Werken nur nach vorheriger sachlicher und rechnerischer Prüfung, und es gebe keinen Hinweis darauf, dass dort etwas falsch gelaufen sei. Die Geschäfte der Gemeindewerke seien durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und für in Ordnung befunden worden, und der Gemeinderat habe die Entlastung erteilt. „Die Sache in Fußgönheim betrifft uns in Lambsheim also erst einmal nicht“, sagte Herbert Knoll auf Anfrage. Stellung werde er zu dem „laufenden Verfahren“ nicht nehmen, zudem kenne er den Prüfbericht der Kreisverwaltung nicht. Zur Frage der FDP nach einer Überprüfung der Werke und der Gemeindekasse sagte Bürgermeister Knoll, eine solche Prüfung sei langwierig, weil man dann in die Zeit vor 2007 zurückgehen müsse, als Paczulla noch stellvertretender Werkleiter in Lambsheim gewesen war, bevor er zur VG Maxdorf wechselte. Dem SPD-Ortsverein Lambsheim dürfte der Wirbel um den Beigeordneten gerade jetzt, wenige Wochen vor den Kommunalwahlen, sehr ungelegen kommen. Paczulla kandidiert zwar nicht mehr für den Ortsgemeinderat – die SPD-Liste wurde im Februar erstellt –, jedoch bewirbt er sich auf dem 19. Listenplatz für ein Mandat im Verbandsgemeinderat Lambsheim-Heßheim, und er hat nicht zuletzt wegen seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Lambsheim 2010 – Sieger war Herbert Knoll – eine gewisse Bekanntheit. Inwiefern die Sache den SPD-Wahlkampf beeinträchtigt, vermochte Ortsvereinsvorsitzender Felix Haller gestern nicht zu sagen. In einer schriftlichen Stellungnahme teilte er mit: „Andreas Paczulla ist uns immer als korrekter und ehrlicher Mensch begegnet. Er hat viel Positives für unsere Gemeinde und ihre Menschen geleistet. Nicht zuletzt deshalb sind wir angesichts der Vorwürfe überrascht und bestürzt.“ Der SPD-Ortsverein begrüße es ausdrücklich, dass es zu einer juristischen Aufarbeitung komme. Dass Paczulla das Beigeordnetenamt ruhen lasse, helfe, alle Vorgänge vollständig und zügig aufzuklären. „Die SPD Lambsheim wird alles tun, um diese Klärung zu unterstützen. Wir wollen den weiteren Verlauf des juristischen Verfahrens abwarten und auch Andreas Paczulla selbst zu den Vorwürfen hören. Danach werden wir entscheiden, ob und wenn ja welche Schritte von unserer Seite angezeigt sind.“ Die Lambsheimer Amtsgeschäfte von Paczulla übernehmen jetzt Bürgermeister Knoll (Gemeindewerke), wie dieser sagte, und der FDP-Beigeordnete Gunter Steuer (Wahlleitung). Das muss allerdings noch formell vom Gemeinderat beschlossen werden. Paczullas Amtszeit als Beigeordneter endet turnusgemäß nach der Gemeinderatswahl am 25. Mai. Das neue Gremium, das vermutlich im Juni zum ersten Mal zusammentritt, wird dann neue Beigeordnete wählen. Kann der Träger eines solchen Amts dieses einfach so ruhen lassen? Im Ludwigshafener Kreishaus hat man Zweifel, ob das juristisch haltbar ist. Landrat Clemens Körner (CDU) nennt als Möglichkeiten, ein Ehrenamt wie das von Paczulla ruhen zu lassen, den Krankheitsfall und Urlaub. Als letzte Variante, das Amt nicht mehr auszuüben, komme auch noch ein Rücktritt infrage. (ww/tc)