Rhein-Pfalz Kreis „Die Ortsgemeinden strampeln sich ab“

Über das Minus von rund 61.000 Euro im Ergebnishaushalt 2017 der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim wurde im Rat großzügig hinweggeschaut. Das voraussichtliche Plus 2018 von 257.100 Euro weckte dagegen Begehrlichkeiten, vor allem bei FWG und CDU. Die CDU kündigte an, dass sie den Antrag stellen will, die VG-Umlage zu senken. Bürgermeister Michael Reith (SPD) warnte davor.

Mit Bedacht seien die Posten im Haushalt von den Verwaltungsmitarbeitern kalkuliert worden, betonte Reith in seiner Rede, die er schriftlich zur Kenntnis gab. „Von einem Absenken der Verbandsgemeindeumlage zum derzeitigen Zeitpunkt sollte daher abgesehen werden“, meinte der Bürgermeister. Ein stabiler Satz solle künftig gefunden werden. Mit 37 Prozent liege die Umlage unter dem Satz von 40 Prozent, der zwischen 2005 und 2013 noch erhoben wurde. Von einem „ehrlichen Haushalt“ sprach SPD-Fraktionssprecherin Angela Haller. Denn das kleine Defizit von 61.000 Euro bei einem Volumen von 9 Millionen Euro hätte man „in fünf Minuten beheben“ können. Dass die Planzahlen „sehr vorsichtig angesetzt wurden“, stellte Klaus Hug (FWG) fest. „Dies gibt uns die berechtigte Hoffnung, die VG-Umlage für 2019/2020 zu senken.“ Den Überschuss in den Folgejahren nahm auch Willi Boxheimer (CDU) in den Blick und will auf ein Absenken der Umlage pochen: „Die Verbandsgemeinde steht gut da, aber die Ortsgemeinden strampeln sich ab.“ Potenzial zum Sparen sieht Werner Petry (Bündnis 90/Grüne). Um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmern sich die Gemeinden und erhalten dafür eine Pro-Kopf-Pauschale vom Rhein-Pfalz-Kreis. „Viele sind inzwischen anerkannt, finden aber keine Wohnung. Der Kreiszuschuss fällt dann weg, während sie immer noch in den Unterkünften sind.“ Etwa die Hälfte sei anerkannt, bestätigte Reith. „Über das Jobcenter bekommen wir eine Mietrückerstattung. Wir werden die Differenz im Auge behalten“, versprach er. Der wesentliche Posten bei den Ausgaben sind die Personalaufwendungen, die von 3,74 Millionen Euro in diesem Jahr auf 3,61 im nächsten Jahr sinken. Der Grund: Mehrere Beamte wurden in den Ruhestand versetzt und deren Stellen mit tariflich Beschäftigten besetzt, schilderte Reith. Auch die Gehälter zweier Beschäftigter im E-Werk entfallen, weil sie von den Stadtwerken Grünstadt übernommen wurden. Skeptischer sieht das die FWG: Die Personalkosten seien zwar „im Vergleich zu 2016 rückläufig, aber in 2017 immer noch um zirka 150.000 Euro höher als in 2015“, sagte Hug. Die FWG habe in den vergangenen Monaten „nicht alle Personalvorschläge und vorgelegten Konzepte nachvollziehen“ können, sagte Hug und spielte damit auf die Unruhe in der Verwaltung an (wir berichteten). Aber konsensfähige Alternativen konnten laut Hug gefunden werden. Im nicht-öffentlichen Teil wurde über zwei Personalien abgestimmt: Einstimmig hat sich der Rat zwar am Mittwochabend für einen Bewerber um die Büroleiterstelle entschieden. Gestern wurde jedoch bekannt, dass dieser ein anderes Angebot hat und die Bewerbung zurückzieht. Die 0,6-Prozent-Stelle als Klimamanagerin konnte jedoch besetzt werden: Rosemarie Lindhorst aus Nierstein wird ab dem 11. Juli im Rathaus arbeiten.