Rhein-Pfalz Kreis „Das stört uns kolossal“

«FUSSGÖNHEIM.» Alle drei Fraktionen bewerten den Fußgönheimer Haushalt für dieses und das kommende Jahr positiv. Drei Mitglieder der CDU stimmen aber trotzdem nicht zu. Und noch ein Thema stört die Kommunalpolitiker.

Ein Defizit von rund 245.000 Euro wird für dieses Jahr erwartet, für 2020 ist ein Defizit von rund 96.000 Euro vorgesehen. Und das, obwohl die Fußgönheimer in beiden Jahren mit rund 3,9 Millionen Euro so hohe Einnahmen habe wie noch nie, sagte Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD) im Ortsgemeinderat. Das sei vor allem hohen Steuereinnahmen zu verdanken. So erwartet Fußgönheim für dieses Jahr 1,2 Millionen Euro Gewerbesteuer und für 2020 rund 1,1 Millionen Euro. „Hier ernten wir, was wir viele Jahre in die Gewerbegebiete investiert haben“, freute sich Klein. Dass das Geld trotzdem nicht reiche, um alle Aufgaben der Gemeinde zu bezahlen, liege an den Umlagen, die der Ort an die Verbandsgemeinde, den Kreis und den Bund zahlen muss. Laut Klein sind es in diesem Jahr rund 2,7 Millionen Euro und im kommenden Jahr etwa 2,6 Millionen Euro. Das sei „die Kehrseite der guten Steuereinnahmen der Gemeinde in den vergangenen Jahren“, sagte Klein. Denn die Steuern sind die Berechnungsgrundlage der Umlagen. Klein empfahl die Einnahmen der Gemeinde zu steigern, die sich nicht auf die Umlagen auswirken, etwa Gebühren, Mieten und Pachten. Fußgönheim müsse in diesem und im kommenden Jahr jeweils etwa 75 Prozent seiner Einnahmen für Umlagen „rüberschieben“, rechnete Dieter Grau (SPD) vor. „Das stört uns kolossal und ist sehr einengend“, sagte er. Die Finanzausstattung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz sei „absolut unzureichend“, befand Heike Seifert-Leschhorn (CDU). Laut Klein muss Fußgönheim trotz des Defizits 2019 und 2020 keine Kredite aufnehmen. Die Gemeinde könne den Fehlbetrag aus vorhandenen Mitteln ausgleichen. Fußgönheim hat ein Eigenkapital von rund 24,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand wurde laut Klein auf 442.000 Euro reduziert. Angesichts der guten Finanzlage sei Geld für die Einrichtung einer Bürgerstiftung vorhanden, der entsprechende Beschluss solle endlich umgesetzt werde, forderte Seifert-Leschhorn. Letztlich bewerteten alle drei Fraktionen den Haushalt positiv. Dennoch stimmten drei CDU-Mitglieder nicht zu, darunter Seifert-Leschhorn. Sie begründete dies damit, dass nicht geklärt sei, ob die Kreisverwaltung mit einer leichten Erhöhung im Stellenplan für die betreuende Grundschule einverstanden ist. Bei den Investitionen habe man sich auf das Wesentliche beschränkt, sagte Klein. Sie nannte die Sanierung des Dachs der Schillerschule und den Kauf eines Fahrzeugs für den Bauhof. Zwar sei auch Geld für einen Umbau für eine Arztpraxis und für Grundstücksankäufe eingeplant. Doch diese Maßnahmen würden nur dann umgesetzt, falls sie erforderlich sind. Insgesamt sind in diesem Jahr rund 790.000 Euro und im kommenden Jahr knapp 730.000 Euro für Investitionen eingeplant.