Rhein-Pfalz Kreis „Das ist ein Schaufensterantrag“

Die FDP hat den Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises am Montag dazu aufgefordert, mit einer Resolution auf eine Änderung des Mindestlohngesetzes hinzuwirken. Landrat Clemens Körner (CDU) erklärte, dass man für solche Fragen nicht zuständig sei, ließ eine Abstimmung aber trotzdem zu. Die SPD warf den Liberalen „reinen Populismus“ vor.

Was passiert, wenn der Kreistag die Bundesregierung auffordert, das Mindestlohngesetz anzupassen? SPD-Kreistagsmitglied Bernhard Kukatzki stellt es sich so vor: „Die würden in Berlin mit zitternden Händen unseren Brief aus dem Umschlag ziehen.“ Kurz vorher war er noch weniger ironisch mit dem FDP-Antrag umgegangen: „Das ist ein Schaufensterantrag, reiner Populismus, wir sind da nicht zuständig.“ Dasselbe hatte auch schon Landrat Körner erklärt, die Debatte im Kreistag aber trotzdem zugelassen. Jürgen Creutzmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, durfte also loslegen: Er warnte davor, dass die Landwirte im Kreis vor „existenziellen Problemen“ stünden und bezog sich dabei auf einen RHEINPFALZ-Artikel vom 15. Juni, in dem mehrere Landwirte sich über die steigenden Kosten und den wachsenden bürokratischen Aufwand beschwert hatten – auch wegen des in diesem Jahr eingeführten Mindestlohns. Creutzmann forderte deswegen, das Gesetz so zu ändern, „dass die Landwirtschaftsbetriebe des Rhein-Pfalz-Kreises auch in Zukunft ihre Produkte in der Erntezeit nachfragegerecht und wettbewerbsfähig auf den Markt bringen können“. Es war vor allem diese Fokussierung auf den Kreis, die CDU-Fraktionschef Peter Christ irritierte. „Da hätte ich von Ihnen als Politprofi mehr erwartet“, sagte er in Richtung Creutzmann, der von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments war. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Schneider sah das ähnlich: „Es kann doch keine Insellösung für unseren Kreis geben, es gibt genauso Landwirte in Sachsen.“ Außerdem hätten sich Vertreter des Pfalzmarkts und des Landesinnenministeriums schon vor sechs Wochen über die Probleme unterhalten. „Und es wurde versprochen, dass dem Bundesarbeitsministerium darüber berichtet wird“, sagte Schneider. Der Antrag der FDP komme also zu spät. „Das Thema ist durch.“ Die Grünen waren auch inhaltlich nicht einverstanden. Das Problem sei gar nicht der Mindestlohn, sagte Fraktionschef Heinz-Peter Schneider. „In der Landwirtschaft muss so billig produziert werden, weil die Lebensmittelpreise viel zu niedrig sind.“ Er verteidigte auch das Arbeitszeitgesetz, über das sich viele Landwirte beschwert hatten. In dem Gesetz ist festgehalten, dass Arbeitnehmern nach Feierabend eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zusteht. Landwirt Peter Fehmel aus Mutterstadt hatte deswegen geklagt: „So geht uns die Flexibilität verloren, die wir brauchen.“ Gerade bei großer Hitze müsse die Arbeitszeit in den frühen Morgen verschoben werden. Creutzmann bekräftigte am Montag, dass viele ausländische Saisonarbeiter nach Deutschland kämen, „um zu arbeiten und nicht um an der Arbeit gehindert zu werden“. Heinz-Peter Schneider von den Grünen erwiderte, dass das Arbeitszeitgesetz zu Recht für alle gelte, „egal ob Ausländer oder Deutsche“. Creutzmann zeigte sich bei so viel Gegenwind am Ende doch ein wenig einsichtig. „Natürlich sind wir für den Mindestlohn nicht zuständig“, sagte er. „Aber es geht darum, unsere Sorge zum Ausdruck zu bringen.“ Der Kreistag sah das anders: Der Antrag der FDP wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.