Rhein-Pfalz Kreis Das große Chaos ist vorbei

«Ludwigshafen.» Wenn es um Flüchtlinge und ihre Situation im Rhein-Pfalz-Kreis geht, ruft das gleich ein paar Leute auf den Plan und ins Besprechungszimmer des Landrats: Auf jeden Fall ist das Thema Chefsache, Clemens Körner (CDU) ist also selbst dabei, außerdem der zuständige Erste Kreisbeigeordnete Bernhard Kukatzki (SPD), der Leiter des Fachbereichs Soziales, Heribert Werner, sowie Pressesprecherin Kornelia Barnewald. Und dann gibt es da noch Thomas Schröder, den die Kreisverwaltung vor rund einem halben Jahr eingestellt hat. Er soll die Angebote für Neuzugewanderte koordinieren (wir berichteten).

Anzahl der Neuankömmlinge sei gesunken

Das große Chaos ist vorbei. Jene Zeit, als die Kreisverwaltung dringend Wohnraum suchte, um alle ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Von September 2015 bis März 2016 erreichten 1092 Asylsuchende den Landkreis. Das brachte Angestellte der Kreisverwaltung und Agierende in den Gemeinden oftmals an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. „Die Menschen standen hier, sie wollten Geld und Unterkünfte. Das alles vernünftig abzuwickeln, war schwierig. Wir hatten Mitarbeiter, die hatten auf einmal 300 Überstunden“, erinnert sich Heribert Werner. Mit dem Türkei-Abkommen im März 2016 sei die Anzahl der Neuankömmlinge dann plötzlich gesunken. „Die politischen Entscheidungen machen sich in unseren Statistiken bemerkbar.“

Jetzt geht es darum, die Leute in Bildung zu bringen

Heute sitzen Flüchtlinge in Libyen fest. Wer es übers Mittelmeer geschafft hat, ist in Italien. Und bleibt da zunächst. Im Rhein-Pfalz-Kreis kommen jedenfalls immer weniger an. Im Mai waren es 16 Asylbewerber, im Juni 28. Die Situation hat sich entschärft. Die Aufgaben haben sich verändert. „Wichtig ist es jetzt, die Leute in Bildung zu bringen“, sagt Netzwerker Thomas Schröder. Was der Bildungskoordinator meint, ist, dass Flüchtlinge Deutsch lernen, Kinder in die Schule gehen, Jugendliche eine Ausbildung machen, Erwachsene einen beruflichen Einstieg finden. Und dass sich alle Flüchtlinge – egal wie alt sie sind oder woher sie kommen – im deutschen Alltagsleben zurechtfinden. Ehrenamtliche helfen dabei. Es gibt sie in allen Orten im Rhein-Pfalz-Kreis. Damit sich Angebote nicht überschneiden und Helfer besser vernetzt sind, sammelt Schröder Informationen: Welches Netzwerk, welcher Verein, welcher Träger bietet Deutschunterricht oder andere Weiterbildungsmöglichkeiten an, wann beginnt der nächste Kurs, wie sieht die Förderung aus und für welche Altersgruppe ist sie bestimmt? Wer kümmert sich in Bobenheim-Roxheim im Norden, wer in Mutterstadt in der Mitte und wer in Römerberg im Süden des Kreises um Menschen, die aus welchem Grund und aus welchem Erdteil auch immer zugewandert sind?

Internetauftritt und Newsletter sollen Informationen bündeln

Nach einem halben Jahr habe er Kontakt zu fast allen Gruppen aufgenommen, viele Ehrenamtliche persönlich kennengelernt, berichtet Schröder. Derzeit plane er einen Internetauftritt, der die Entwicklungen und Angebote „im Schnittbereich von Bildung und Integration“ zusammenfasst. Auch einen Newsletter werde es geben, der die neuesten Informationen bündelt und den Akteuren bereitstellt.

Schlechte Anbindung erschwert Zugang zu Bildung

Die Leute sind angekommen. Haben alle eine Wohnung oder ein Zimmer. Sie da aber wieder raus und in Deutschkurse rein zu bekommen, sei gar nicht so einfach, meint der Bildungskoordinator. Oftmals gebe es Mobilitätsschwierigkeiten – von Dannstadt nach Ludwigshafen oder von Waldsee nach Speyer zu kommen. „Die Tickets für den Nahverkehr müssen vorfinanziert werden. Vielen ist das zu teuer.“

Flüchtlingskinder sind auf niedrigerem Bildungsniveau als Gleichaltrige in Deutschland

Dabei ist Deutsch lernen wichtig, das finden alle im Landrats-Sprechzimmer. „Mathe lernen auch“, sagt Schröder. Das Team 31 in Schifferstadt suche deshalb einen Fachlehrer. „Viele Flüchtlingskinder sind nicht auf dem Niveau, wie es Gleichaltrige hier haben.“ Solche Bildungsdefizite werden jetzt sichtbar, nachdem das Lebensnotwendigste organisiert ist. Schröder wird weiter beobachten und mit den Helfern in Kontakt stehen – zumindest noch für ein halbes Jahr. So lange wird seine Stelle vom Bund bezahlt.

Zukunft des Flüchtlingsstroms ungewiss

Was dann ist, weiß sowieso keiner. Vom Kreishaus in Ludwigshafen schweifen die Gedanken nach Italien. Praktisch alle Flüchtlinge, die das EU-Land erreichen, stammen aus Afrika. Im vergangenen Jahr waren das nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) insgesamt rund 181.000 – Tendenz deutlich steigend. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet mit rund 300.000 bis 400.000 Flüchtlingen vom Nachbarkontinent in diesem Jahr. Anders als in Syrien oder Afghanistan fliehen junge Afrikaner meist nicht vor Bürgerkriegen und politischen Unruhen, sondern vor Armut und Misswirtschaft. „Es könnte also durchaus sein, dass uns noch mal eine Welle erfasst“, sagt Heribert Werner.

Kaum ein Eigentümer wolle den Migranten eigene Wohnungen vermieten 

Gut wäre es dann, sagt Bernhard Kukatzki, wenn Kreisverwaltung und Gemeinden vorbereitet sind. „Wir müssen Wohnraum vorhalten.“ Das Problem sei, dass viele der 332 Unterkünfte besetzt sind – auch mit Flüchtlingen, die inzwischen anerkannt sind. „Eigentlich sind wir für sie aus der Verantwortung, das Jobcenter übernimmt. Und eigentlich müssten diese jetzt in eigene Wohnungen“, sagt der Landrat. Aber kaum ein Eigentümer wolle Verträge mit den Migranten abschließen. „Weil sie direkt Mieter sind, das Geld nicht mehr vom Kreis oder der Kommune kommt.“ Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, beobachtet Heribert Werner. „Die Problematik hatten wir ohnehin schon, jetzt wird sie durch die Flüchtlinge noch verstärkt. Da muss dringend etwas geschehen.“

Entspanntere Lage ermöglicht Vorbereitungen auf schnelleres Reagieren in der Zukunft

Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, könnten die Gemeinden – jetzt wo die Lage entspannter ist – Voraussetzungen schaffen, um künftig schneller reagieren zu können. Sie könnten Baurecht schaffen – Bebauungspläne und Bauanträge stellen: Wie können vorhandene Unterkünfte, etwa Container, aufgestockt werden? Wo sind Erweiterungen möglich? Oder ein Leerstandskataster könnte entstehen. Gesammelt würden keine Bildungsangebote, sondern freier Wohnraum. „Das kann helfen, wenn viele Menschen auf einmal ein Dach über dem Kopf brauchen “, sagt Heribert Werner.

Mangel an freiweilligen Helfern

Freie Wohnungen sind im Kreis vielleicht noch zu finden, freiwillige Helfer kaum. Der Fachbereichsleiter Soziales glaubt, dass die, die helfen wollen, das jetzt auch schon tun. Und ausgelastet sind. „Sie haben ihre Familien gefunden, um die sie sich kümmern, freundschaftliche Kontakte geknüpft. Mehr geht da nicht mehr.“ Viel mehr neue Ehrenamtler wird es wohl nicht geben, sagt Werner, der die Szene von Anfang an kennt. 

Einwanderungsgesetz könnte mehr Transparenz für Migranten ermöglichen

Das Chaos ist vorbei, aber ist das Lebensnotwendigste wirklich geklärt? Für viele Flüchtlinge gehört da nicht nur ein Dach über dem Kopf dazu. Für sie ist auch der Stempel entscheidend, als Asylbewerber anerkannt zu sein. Bleiben zu dürfen. Von den 912 Flüchtlingen, die derzeit im Kreis leben, befinden sich noch 590 im laufenden Asylverfahren. Zwölf haben noch gar keinen Antrag gestellt. 310 sind abgelehnt worden, aber geduldet. „Das Asylverfahren ist total überfrachtet“, stellt Kukatzki fest. Die anderen am Tisch nicken. Vielleicht wäre es doch an der Zeit, in Deutschland ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden? „Nicht alle flüchten ja vor Krieg, viele erhoffen sich, hier eine Arbeit zu finden“, meint der Beigeordnete. Ein Einwanderungsgesetz könnte mehr Transparenz für Zuwanderer bringen. Das Asylverfahren entlasten. Und ein erneutes Chaos vorbeugen. Möglicherweise.