Maxdorf Das Corona-Loch im Haushalt: Die Umlage erhöhen?

Die ersten finanziellen Auswirkungen der Pandemie werden deutlich: Der Verbandsgemeinde Maxdorf werden 2021 wohl 1,5 Millionen Euro im Etat fehlen. Zum Ausgleich wäre eine deutlich höhere Umlage zu Lasten der Ortsgemeinden nötig. Der Bürgermeister regt einen Kompromiss an.

Noch sei Kämmerer Michael Burchart mit dem Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 nicht ganz fertig, doch schon die bisher ausgearbeiteten Zahlen seien ernüchternd, sagte Bürgermeister Paul Poje (CDU) am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Maxdorf. „Wir werden 2021 voraussichtlich ein Defizit von 1,5 Millionen Euro haben.“

Na, und? Nach mehreren Jahren, in denen die Gemeinde jeweils einen Überschuss erwirtschaftet habe, könne ihr doch ein ausnahmsweise schlechtes Haushaltsjahr gestattet werden. Das war Christoph Baumanns (CDU) spontane Reaktion auf die unerfreuliche Entwicklung, die vor allem den von der Corona-Krise verursachten Steuerausfällen geschuldet ist.

Gespräch mit Kommunalaufsicht gesucht

Dieser Einschätzung widersprach Poje nicht prinzipiell, doch die Kommunalaufsicht in Ludwigshafen sehe das leider anders. Mit ihr habe die Verwaltung offensiv das Gespräch über die sich abzeichnende finanzielle Situation gesucht, um eine für beide Seiten erträgliche Lösung zu finden. Die Behörde weise aber auf den umlagefinanzierten Haushalt der Verbandsgemeinde hin. Sei der nicht ausgeglichen, müsse sie eben die von den drei Ortsgemeinde Birkenheide, Fußgönheim und Maxdorf erhobene Umlage entsprechend erhöhen. „Das wären in diesem Fall zehn Prozentpunkte. Das wollen wir auf keinen Fall“, erklärte Poje. Wobei Burchart gleich anmerkte: „Ohne Umlage-Erhöhung wird es leider nicht gehen.“

Erhöhung so gering wie möglich halten

Zumindest aber solle diese Erhöhung so gering wie nur möglich ausfallen. Dazu hätten die Experten im Rathaus lange und ausführlich hin und hergerechnet und wiederholt mit der Kommunalaufsicht verhandelt, berichteten Poje und Burchart. Nun wollten sie vorab dem Ausschuss einen Kompromiss vorstellen, dem die Aufsichtsbehörde zwar noch nicht zugestimmt habe, der aus Sicht der Verwaltung aber theoretisch möglich sein sollte: „Wir erhöhen die Umlage nur um vier Punkte. Das verbleibende Minus von 900.000 Euro verringern wir durch Einsparungen auf 500.000 Euro.“ Demnach würden allein bei den Personalkosten durch das Umgruppieren der Besoldungsstufen 260.000 Euro eingespart. „Es werden keine Stellen gestrichen“, betonte Burchart. Zudem würde bei der Feuerwehr der Rotstift angesetzt: mit 121.000 Euro in 2021 und 63.000 Euro in 2022. Damit kein gefährlicher Stillstand entstehe, sollten dringende Sanierungen noch dieses Jahr erfolgen. Außerdem seien Investitionen komplett verschoben sowie Fortbildungen für die Mitarbeiter der Verwaltung und selbst die Stromkosten reduziert worden „Noch mehr können wir nicht sparen. Der Haushalt ist auf Kante genäht“, hoben Poje und Burchart hervor.

Wiebelskircher: „Das könnt ihr nicht bringen.“

Alfons Wiebelskircher (SPD) war dennoch selbst über diesen Kompromiss entsetzt. „Das bedeutet allein für die Ortsgemeinde Maxdorf 360.000 Euro mehr an Umlage. Das nimmt ihr jede Handlungsfähigkeit. Das könnt ihr nicht bringen“, gab er zu bedenken. Der Bürgermeister sah dieses Problem durchaus auch, aber es ändere nichts an den Fakten: „Uns wurden die Daumenschrauben angezogen.“ Oder wie der Kämmerer es formulierte: „Erhöhen wir die Umlage nicht, wird die Kommunalaufsicht uns den Haushalt ablehnen. Das ist der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim bereits zweimal so ergangen.“ Dieses ergebnislose Hin und Her und das damit einhergehende zwischenzeitliche Lahmlegen der Verwaltung hätten die Verantwortlichen im Maxdorfer Rathaus verhindern wollen, indem sie die Aufsichtsbehörde von Anfang an mit ins Boot holen und einen Konsens finden.

„Das sind harte Fakten. Wir sind in Gottes Hand und müssen abwarten, was kommt“, sagte Michael Schimbeno (FDP). Maxdorfs Ortsbürgermeister Werner Baumann (CDU) stimmte auf noch härtere Zeiten ein. Das wahre Erwachen komme in den nächsten Jahren erst noch. Jetzt sollen die Fraktionen den vorgeschlagenen Kompromiss intern beraten, damit der Verbandsgemeinderat am 1. Dezember entscheiden kann, ob die Verwaltung auf dieser Grundlage weiter mit der Kommunalaufsicht verhandeln soll.