Dannstadt-Schauernheim 
Dannstadt Ost: Erweiterung in Teilen
Die Plätze im Dannstadter Ratssaal waren gut gefüllt. Ein heikles Thema gab es zu besprechen. Und so waren auch die Fraktionsvorsitzenden in der Bauausschusssitzung. Verhandelt wurde die Umsetzung des Antrags von CDU, SPD und FDP. Die Fraktionen haben im Mai den Druck in der Sache erhöht und den schnellen Ausbau der Erschließungsstraße gefordert. Die wird in zweierlei Hinsicht sehnsüchtig erwartet: Zum einen können so weitere Gewerbegrundstücke erschlossen und vermarktet werden, zum anderen entstünde eine Straße um Dannstadt herum, die den Schwerlastverkehr aus dem Ort holen könnte. Ein schon jahrzehntelanger Wunsch der Bürger.
Über die weitere Erschließung hängt aber seit einigen Jahren ein Damoklesschwert mit der Aufschrift „Pappelwäldchen“, wobei diese Bezeichnung für Ortsunkundige irreführend sein kann. Seit 2003 gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan für die weitere Erschließung, verbunden mit einem Artenschutzgutachten. 2006 wurde dafür eine Fläche gerodet, die an ein Pappelwäldchen angrenzt und in dem sich seither Flora und Fauna naturgemäß entwickelten. Diese Fläche wollten einige Grünen-Politiker nicht für die Erschließung opfern. Es gründete sich die AG Pappelwäldchen, die die Genehmigungsbehörde einschaltete.
Mit Erfolg. Im Februar 2022 wurde der Bau gestoppt und ein weiteres Artenschutzgutachten gefordert. Doch auch dieses Gutachten genügte den Behörden nicht. Im September 2023 beauftragte die Gemeinde ein Expertenbüro mit einem ergänzenden Gutachten sowie mit dem Erstellen eines Zielartenkonzepts für die Gemarkung.
14 Gewerbeflächen könnten erschlossen werden
Die Ergebnisse sollten schon seit Monaten vorliegen, doch es gibt bisher nur einen Zwischenbericht. Die Geduld von Bürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) sowie der meisten Ratsmitglieder ist am Ende. Man möchte handeln – und die Mehrheit der Ausschussmitglieder war am Montag der gleichen Meinung. Die im Antrag der drei Fraktionen vorgeschlagene Idee soll umgesetzt werden: Die Straße soll in zwei Abschnitten (siehe Grafik) erschlossen werden. Der erste Teil von der Riedstraße (in der Verlängerung der Angelstraße) bis zur Flurstücknummer 7033, womit sieben Gewerbegrundstücke erschlossen werden können. Dann werden die Ver- und Entsorgungsleitungen, etwa für Entwässerung, Wasser und Gas, unter der Grünfläche, die vorerst ausgespart werden soll, gelegt. Der zweite Abschnitt der Erschließungsstraße beginnt am noch zu bauenden Kreisverkehr an der L454 Richtung Schifferstadt bis zur Flurstücknummer 7050. Auch hier könnten dann sieben Gewerbegrundstücke entstehen. Die Kosten, die derzeit schon geschätzt werden können, liegen bei 6,33 Millionen Euro.
Die Wogen unter den Ortspolitikern schlugen schon wegen des Baustopps hoch. Auch, weil der Eindruck entstanden sei, das Pappelwäldchen werde für die Erschließung geopfert. „Dieses ist von der Erschließung nicht betroffen“, stellte nicht nur Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) auch in der jüngsten Debatte immer wieder klar. Zudem sind im Bebauungsplan Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz vorgesehen. So werden unter anderem für die betroffene Fläche am Pappelwäldchen 3,8 Hektar Ausgleichsfläche in Schauernheim, etwa 1,7 Hektar im Gewerbegebiet selbst und zusätzlich auf den Gewerbegrundstücken Bereiche zum Ausgleich entstehen, erklärte die Bürgermeisterin.
CDU wirft Grünen Blockadehaltung vor
Die Grünen sind dennoch gegen die Erschließung. Die Ausgleichsflächen seien keine echten, argumentierte Fraktionsvorsitzender Andreas Pfeiffer. Denn es seien unversiegelte Flächen. Auch bestünde das Risiko einer Investitionsruine. Denn es sei noch nicht klar, ob die gesamte Erschließung genehmigt werde. Und selbst wenn, werde die Gemeinde allenfalls „quantitativ entwickelt, wie in Zeiten vor der Klimakrise“, etwa mit Flächenversiegelungen, Landschaftsverbrauch und Tausenden von Lkw. Auch sei er überzeugt davon, dass der Effekt der Verkehrsentlastung verpuffe. Des Weiteren seien die erhofften langfristigen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer „eine höchst unsichere Bank“. Besser solle man in erneuerbare Energien investieren.
Marc Hauck, FDP-Fraktionsvorsitzender, hielt dagegen: „Gewerbesteuereinnahmen werden immer mit einem zeitlichen Versatz fließen.“ Es werden so aber auch Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen. Und: Das Interesse an den Gewerbegrundstücken sei nach wie vor hoch.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Elmar Burkhardt warf den Grünen fehlende Kompromissbereitschaft vor. Doch diese sei notwendig bei der Abwägung aller Bürgerinteressen. Mit Blockade und Beharren auf fundamentalen Positionen würde man keine gute Politik machen. Mit dem Geld aus den Grundstücksverkäufen etwa könnte in Kindergärten, Schulen oder das Zentrum Alte Schule investiert werden. Und: Auch Verbesserungen beim Umweltschutz kosten Geld. „Ich habe gehofft, es ist da mehr BWL-Kompetenz vorhanden.“
Manuela Winkelmann stellte noch einmal klar, dass die Gesundheit der Bürger für sie einen hohen Stellenwert in der Debatte hat. Mit der Erschließungsstraße werde eine bessere Lebensqualität im Ort erreicht. Nun hat der Gemeinderat am 3. Februar das letzte Wort.
