Dannstadt-Schauernheim 
Dannstadt-Ost: Drei Fraktionen machen Druck für Erschließungsstraße
Der Ortsgemeinde fehlt Geld, um den Kita-Neubau in der Haardtstraße und freiwillige Leistungen zu finanzieren. Deshalb hat sie bei dem Großprojekt sowie an anderen Stellen im Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 den Rotstift angesetzt, um den Etat trotz der Fehlbeträge genehmigt zu bekommen. Eine Ursache für den knappen Kassenstand sehen Christ-, Sozial- und Freie Demokraten in dem nach wie vor nicht erschlossenen zweiten Bauabschnitt für das Erweitern des Gewerbegebiets Dannstadt-Ost. Dabei geht es vor allem darum, die Lücke zwischen der Erschließungsstraße des ersten Bauabschnitts – in Höhe der verlängerten Angelstraße – bis zur L454 am Ortsausgang Richtung Schifferstadt zu schließen, wo am Münchhof ein Verkehrskreisel geplant ist. Entlang des noch fehlenden Teils der Straße sollen sich Betriebe ansiedeln und der Kommune kurzfristig durch Grundstücksverkäufe und langfristig durch die Gewerbesteuer dringend benötigtes Geld in die Kasse spülen. Zugleich soll so die lang ersehnte zweite Verkehrsachse am Ortsrand entstehen, um die vielbefahrene Hauptstraße vom Verkehr zu entlasten – indem sie vor allem Lastwagen von dem Verkehrskreisel am Münchhof durch das Gewerbegebiet bis zum Aldi-Kreisel an der L530 führt.
Das sollte eigentlich schon längst passiert sein oder die Straße sich zumindest im Bau befinden. Doch stattdessen geht es seit mehr als zwei Jahren nicht weiter. Von der AG Pappelwäldchen eingeschaltet, haben die Genehmigungsbehörden im Februar 2022 nämlich einen sofortigen Baustopp angeordnet und ein neues Artenschutzgutachten verlangt, ungeachtet des schon lange rechtskräftigen Bebauungsplans. Ob und wie die Straße gebaut werden darf, ist seither umstritten – auch nach dem Gutachten, das seit August 2022 vorliegt. Denn den Behörden genügte es nicht, und die Ratsmitglieder interpretierten es unterschiedlich. Im September 2023 beauftragte das Dorfparlament daher ein Expertenbüro mit einem ergänzenden Gutachten zu Fledermäusen und Gebüschbrütern sowie mit dem Erstellen eines Zielartenkonzepts. Letzteres sollte bis zum Sommer 2024 fertig werden.
Ein neuer Anlauf
In der jüngsten Ratssitzung forderten CDU, FDP und SPD in einem gemeinsamen Antrag, dass die Verwaltung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim „umgehend alle Maßnahmen ergreifen soll, die erforderlich sind“, um den Bau des fehlenden Teils der Erschließungsstraße voranzutreiben. Notfalls solle der zweite Bauabschnitt der Gewerbegebietserweiterung in zwei Unterabschnitte aufgegliedert werden: vom Ende der bestehenden Erschließungsstraße bis zum Beginn des letzten Erschließungsgrundstücks und vom noch zu bauenden Verkehrskreisel am Münchhof bis zur geplanten Kreuzung der noch fehlenden Erschließungsstraße mit der verlängerten Straße „Obere Weide“. Drei potenzielle Gewerbegrundstücke sollten dabei allerdings vorerst nicht vermarktet werden, um der Kommune Handlungsspielräume offen zu lassen, erklärte Marc Hauck (FDP), der den Antrag stellvertretend auch für die CDU- und SPD-Fraktion vorstellte. „Es ist uns wichtig, klarzustellen, dass das eigentliche Pappelwäldchen zu keiner Zeit von einer Baumaßnahme betroffen war und – selbst bei vollständiger Umsetzung des ursprünglichen Bebauungsplans – sein wird“, sagte er.
Grüne verweisen auf Artenschutzexpertise
„Fakt ist, dass die Arbeiten gestoppt wurden, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren und nach wie vor nicht sind. Das wird immer wieder ignoriert“, kommentierte Ralf Klein (Grüne), der die AG Pappelwäldchen mitgegründet hatte, den Antrag. Es sei höchste Zeit für einen Perspektivwechsel, um die Natur in ihrer wichtigen Funktion zu erhalten. Seine Parteikollegin Almut Schaab-Hehn betonte, es gehe um den Erhalt des Waldstücks um das Pappelwäldchen herum. Zudem sei eine zusätzliche Artenschutzexpertise beauftragt und es gelte, deren Ergebnisse abzuwarten. Der gemeinsame Antrag der drei anderen Fraktion sei daher Wahlkampf.
Dem hielt Hauck entgegen, drei von dem Naturschutz-Problem betroffene Grundstücke seien in dem Antrag bewusst außenvorgelassen, damit der weiteren Planung nichts im Wege stehe. Zudem wies er darauf hin, dass die von den Projekt-Kritikern geforderte Umplanung sehr lange dauern würde mit „ungewissem Ausgang“. Denn die für eine andere Strecke benötigten Grundstücke gehörten nicht der Ortsgemeinde und es müsste der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde geändert werden. „Das alles würde mindestens 20 Jahre dauern“, gab er zu bedenken.
Elmar Burkhardt (CDU) ergänzte, dass die Kommune unbedingt zusätzliche Einnahmequellen erschließen müsse. „Sonst müssen wir 2025 die Steuern erhöhen“, warnte er und warf den Grünen Kompromisslosigkeit vor.
Am Ende unterstützte die Ratsmehrheit den Antrag von CDU, FDP und SPD 12:2-Stimmen. Zwei der Mandatsträger enthielten sich.