Bobenheim-Roxheim Containerunterkünfte: CDU stimmt im Bauausschuss gegen eigenen Antrag

Was für ein Fehltritt! Die CDU blamierte sich am Donnerstagabend in der Sitzung des Bauausschusses in Bobenheim-Roxheim mit ihrem Abstimmungsverhalten nach einer Haushaltsdebatte. Die Gemüter erhitzt hatte das Thema Migration. Dass das Zahlenwerk von kommunalen Haushalten nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Mitglieder der Gremien teils schwer zu durchschauen ist, zeigte sich deutlich. Die Diskussion war ein Stück Ausdruck der Hilflosigkeit. Populismus, Kommunalaufsicht, Druck machen, gegenseitige Vorwürfe gegen Parteifreunde auf höherer Ebene – es wurden Geschütze aufgefahren. Die CDU zerstörte dann aber einen fragwürdigen und gegen den Widerstand von Bürgermeister Michael Müller errungenen „Erfolg“sofort wieder.

Was war passiert? Das über allem schwebende Damoklesschwert eines nicht genehmigten Haushalts, sollte dieser nicht ausgeglichen sein – so hat es die Aufsichtsbehörde angedroht –, bewegt die Gemüter. Wie andernorts auch, sieht man in Bobenheim-Roxheim die kommunale Selbstbestimmung in Gefahr. Die Stimmungslage: von unzufrieden bis aufmüpfig. Doch an welchen Stellschrauben drehen, wenn der Haushalt von rechtlichen Vorgaben dominiert wird. Müller warf den Fraktionen in der schriftlichen Tischvorlage vor, nicht mitwirkungsbereit zu sein. Nach gravierenden – durch die Verwaltung vorgenommenen Einschnitten – steht aktuell ein zartes Haushaltsplus von rund 17.000 Euro auf dem Papier.

Nun wollte die CDU im Bauausschuss ein Zeichen setzen. Keiner habe mehr Verständnis für die hohen Ausgaben für die Migranten. Es gebe auch andere wichtige Aufgaben. Kindergartenplätze fehlten. „Ich muss das gegenüber den Bürgern auf der Straße rechtfertigen. Wir müssen Druck machen“, forderte Michael Voll (CDU). Fazit: Die 1,5 Millionen Euro, die im Gemeindehaushalt für die Anschaffung von Containern zur Unterbringung von zugewiesenen Migranten stehen, sollen gestrichen werden, lautete der CDU-Antrag. So wollte die CDU Druck auf den CDU-geführten Kreis und das Land machen. „Das Land lässt die Gemeinden im Regen stehen“, kritisierte Voll.

Was tun mit den Migranten? „Ich bin gezwungen, diese Menschen unterzubringen. Das ist eine Pflichtaufgabe. Wenn der Antrag durchgeht, dann lasse ich ihn von der Kommunalaufsicht prüfen“, konterte Müller. „Hier werden Phrasen gedroschen, die nicht in ein kommunales Gremium gehören“, zürnte Müller. Nach einer Sitzungsunterbrechung gelang es der CDU mit Hilfe der FWG, den Antrag durchzubringen. Die Grünen hielten sich trotz ihres Bekunden, dass es wichtig und in ihrem Interesse sei, Asylsuchende aufzunehmen (Matthias Vettermann), mit ihrer Enthaltung fein raus – und förderten damit den CDU-Erfolg gegen ihre Grundüberzeugung.

Die sichtbare Betroffenheit im Gesicht des Bürgermeisters löste sich jedoch schnell wieder. Denn: Wie gewonnen, so zerronnen. In der darauffolgenden Abstimmung, in der darüber entschieden werden sollte, ob alle zuvor beschlossenen Änderungen dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember auch so vorgeschlagen werden sollen, stimmte die CDU zur Verwunderung wohl aller im Saal gegen ihren gerade errungenen Erfolg. Sie schlossen sich dem Nein der SPD an. Bedröppelte Gesichter bei den vier CDU-Mitgliedern. Voll glaubte nach eigenen Aussagen, insgesamt gegen den Haushalt gestimmt zu haben. Peinlich. Den Bürgermeister freute der Lapsus nicht unmerklich, wobei ihm kein Vorwurf zu machen ist. Er hatte die Fragestellung extra noch einmal wiederholt, war im ersten Moment über die Einmütigkeit der CDU wohl selbst verwundert.

Die Haushaltsdebatte im Gemeinderat bietet die nächste Chance. Voll kündigte bereits an: „Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.“

Eine mehr als einstündige Diskussion verpuffte somit erst einmal im Nichts.