Rhein-Pfalz Kreis CDU kritisiert Verwaltung

Mutterstadt. Ulf-Rainer Samel, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Gemeinderat, ist mit der Informationspolitik im Mutterstadter Rathaus in den vergangenen Wochen unzufrieden. Er kritisiert in der Gemeinderatssitzung die Angaben der Verwaltung zu Kosten des Neujahrsempfangs und der Kerwe sowie zu einem Problem mit den Kopiergeräten.

Erster Kritikpunkt: angeblich falsche Angaben zu den Kosten des Neujahrsempfangs seitens der Kämmerin Elke Helm gegenüber der Presse. Die Leiterin der Finanzabteilung war mit den Worten zitiert worden, die Veranstaltung koste 2800 Euro. Tatsächlich koste der Neujahrsempfang aber deutlich mehr. Zur Erklärung: In der vorherigen Ratssitzung hatte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) den Prüfbericht der Kreisverwaltung vorgestellt, die die Mutterstadter Verwaltung unter die Lupe genommen und ihr insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt hatte. Lediglich bei den freiwilligen Ausgaben, etwa für den Neujahrsempfang und die Kerwe, sah die Behörde Verbesserungsbedarf. Wobei die Kreisverwaltung nicht den Neujahrsempfang als solchen oder die Gesamtkosten monierte, sondern die Ausgaben für die Bewirtung. Diese hätten zuletzt rund 2800 Euro betragen. Das habe sie der Presse auch so mitgeteilt, sagte Helm in der Sitzung am Dienstag. Im entsprechenden Bericht sei dieser Betrag jedoch für die Gesamtkosten genannt worden. So hatte es Helm der RHEINPFALZ auf Nachfrage erklärt. „Die Gesamtkosten liegen natürlich höher, und zwar bei bis zu 7000 Euro“, sagte sie in der Sitzung. Zweiter Kritikpunkt: Im selben Zeitungsbericht habe es geheißen, die Kosten für die Kerwe könnten umgelegt werden, da es sich meist um Personalkosten der Bauhofmitarbeiter handle, die unter anderem beim Aufbau des Festzelts helfen würden. Auch das hat die Verwaltung laut Helm so nicht geäußert. Die Kosten würden nicht umgelegt werden, sondern ein Teil entfalle auf die vom Bauhof geleistete Arbeit. „Das Zelt wird von einer Firma geliefert und von der Kerwegemeinschaft aufgebaut“, erklärte die Kämmerin der RHEINPFALZ. Dritter Kritikpunkt: Die Ausgaben für eine nicht erbrachte Dienstleistung bei den Kopier- und Druckgeräten. Sie funktionierte laut Samel seit zehn Monaten nicht, dennoch werde die Gemeinde dafür zur Kasse gebeten und unternehme nichts dagegen. Diesen Vorwurf wies Büroleiter Gunther Holzwarth zurück. Auf Nachfrage erläuterte er den Sachverhalt. Demnach schloss die Gemeinde 2013 für sämtliche Kopierer und Drucker im Rathaus und allen Außenstellen einen Leasingvertrag ab. Bestandteil dieses Vertrags war die Möglichkeit, mit den Kopiergeräten auch Faxe zu verschicken. Als man schließlich beim Vertragspartner nachhakte, habe die Firma angeboten, die Funktion für 70 Euro je Monat einzurichten. „Obwohl das bereits Bestandteil des Vertrags war, was ich aber nicht wusste“, räumte Holzwarth ein. Daraufhin habe er die verschiedenen Abteilungen der Verwaltung um Rückmeldung gebeten, ob sie diese Funktion überhaupt benötigen. Die klare Antwort: nein. Einen Preisnachlass oder eine andere Kulanz, wie von Samel gefordert, könne der Anbieter allerdings nicht gewähren, da er die Lizenzen selbst nur von einem weiteren Unternehmen geleast habe und dann auf den Kosten sitzenbleiben würde. Eine ärgerliche Situation, aber nicht mehr zu ändern, lautet sein Fazit.