Bobenheim-Roxheim 
Bobenheim-West: Straßenkampf und Brandschutzfragen
Sie stehen mitten auf dem Feld, zwei rot-weiße Absperrgitter. Wer mit etwas Abstand auf die Ackerlandschaft am Ortsausgang von Bobenheim-West blickt, wird sich wundern, was derartige Absperrungen hier draußen bezwecken sollen. Dort, am Ende der Gutenbergstraße, blockieren sie einen unwegsamen Feldweg. Der Eigentümer des Feldwegs, ein Landwirt, hat diesen absichtlich unpassierbar gemacht, damit darüber keine Lkws oder sonstige Fahrzeuge mehr zum Industriegebiet Bobenheim-West gelangen können.
Die Absperrungen sind eine der jüngeren Fußnoten in einem Konflikt, der ungefähr so alt ist wie die deutsche Wiedervereinigung: Der einzige offizielle Zugang zum Industriegebiet Bobenheim-West für Lkws führt mitten durch das dortige Wohngebiet.
Die Mappe, die Patrick Janz auf seinen Esszimmertisch liegen hat, enthält Unterlagen einiger Anwohner, deren Datum bis Anfang der 1990er Jahre zurückreicht. Anwaltsschreiben, Behördengesuche: Sie alle drehen sich um das eine Grundproblem, das die Anwohner des kleinen Wohngebiets am westlichen Zipfel von Bobenheim-Roxheim seit eh und je umtreibt. Lkws und Sattelschlepper, die nahezu täglich durch das Wohngebiet fahren, um auf das abgelegene Industriegelände zu gelangen, und dabei aus Sicht der Anwohner Lärm und Schäden verursachen. Besonders betroffen ist die Kreuzung Gutenbergstraße/Kleinniedesheimer Straße. Seit Jahren kommt es hier zu Beschädigungen durch Lkws, die sich durch die enge Kurve quetschen müssen.
Janz ist einer der Anwohner und momentan derjenige, der mit am vehementesten dafür kämpft, dass sich die Situation aus Sicht der Anlieger verbessert. Seit 2005 wohnt er in der kleinen Siedlung, die sich aufgrund ihrer Lage manchmal etwas isoliert fühlt, als wäre man hier bereits in Kleinniedesheim-Ost, meint Janz. Dessen Garten verläuft parallel zur Gutenbergstraße in Richtung Industriegebiet, durch die täglich Transporter, Lkws und Sattelschlepper müssen. Von seinem Haus aus ist es nur ein kurzer Weg zu besagter Kreuzung.
Tiefe Schlaglöcher, schiefe schwarz-gelbe Poller und eine regelmäßig demolierte Regenrinne eines Hauses sind stumme Zeugen des Schwerlastverkehrs. „Es gab hier ungewöhnlich viele Rohrbrüche in der Vergangenheit, sodass die Leitungen irgendwann unter den Bürgersteig gelegt wurden“, berichtet Janz, der früher einmal Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bobenheim-Roxheim sowie bis 2020 ehrenamtlicher Kreisfeuerwehrinspekteur des Rhein-Pfalz-Kreises war. Die Stadtwerke Frankenthal bestätigen die Maßnahmen auf RHEINPFALZ-Anfrage, die bereits 2019 stattfanden.
Anwohnerin: „Wir werden nicht ernst genommen“
Dass die Umgebung durch das Gewicht der rollenden Schwergewichte in Mitleidenschaft gezogen wird, ist nur einer von mehreren Kritikpunkten der Anwohner. „Wenn so ein Wechselbrücken-Lkw unbeladen hier vorbeifährt, rappelt und scheppert es, das hören Sie kilometerweit“, meint Janz. Entlang der Gutenbergstraße zeigt der hauptberufliche Feuerwehrmann auf einen leicht herausstehenden Kanaldeckel. Fahren die Lkws da drüber, sei das besonders laut und störe vor allem nachts.
Auch der 65-jährige Horst Hollunder, seit 1995 Anwohner in dem Gebiet, berichtet von einer hohen Lärmbelästigung. Seit kurzem würden sich auch immer mehr Lkw-Fahrer in dem kleinen Wohngebiet verfahren und müssten dann umständlich wenden. „Das sind im Monat nachts vier bis fünf, die sich verfahren“, sagt Hollunder. Er werde davon jedes Mal wach.
Interessant ist das auch, weil eigentlich ein Nachtfahrverbot gilt. Zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens dürfte hier gar kein größeres Fahrzeug passieren. Doch Anwohner berichten davon, dass dieses regelmäßig ignoriert werde. Einer der Anwohner habe kürzlich einen Lkw dabei erwischt, ein Foto gemacht und eine Anzeige bei der Polizei erstattet.
„Resignation“ verspürt hingegen Anwohnerin Andrea Losem. Seit 1990 wohnt sie hier mit ihrem Mann, hat zwei Söhne großgezogen, die mittlerweile schon aus dem Haus sind. Sie hat in all den Jahren gegen das Problem gekämpft, auch mit einem Anwalt. Einmal sei ihr sogar der Eingang zum Garten kaputt gefahren worden – inklusive Gartenmauer, Straßenlaterne und Zigarettenautomat. „Das war auch nachts“, so Losem.
Jetzt gerade stehe einer der von der Gemeinde aus Sicherheitsgründen aufgestellten schwarz-gelben Poller schon wieder schief, weil ein Lkw dagegen gefahren sei. Alle ihre Bemühungen seien bisher im Sand verlaufen. Sie meint: „Wir werden als Bürger nicht ernst genommen“. Die Zeiten, in denen sie den Lkws nachts aufgelauert habe, seien vorbei. Man habe ihr lange nicht geglaubt, wenn sie Uhrzeiten mit Verstößen gegen das Nachtfahrverbot notiert hatte. „Die Gemeinde hat alle Möglichkeiten der Verkehrsüberwachung, ich mache das nicht mehr“, so Losem.
16 Verstöße in einer Nacht
Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde dort tatsächlich den Verkehr überwacht. Im Mai, August und Oktober registrierte ein Messgerät für jeweils zwei Wochen die Anzahl und Größe vorbeifahrender Fahrzeuge. Das Gerät unterscheidet, ob Zweiräder, Pkws, Transporter, Lkws oder Lastzüge die für die Sache entscheidende Gutenbergstraße passieren. Der RHEINPFALZ liegen die gemessenen Werte vor.
Immer wieder sind dort Verstöße gegen das Nachtfahrverbot belegt: 16 Bewegungen von Fahrzeugen der Größe eines Lkws oder größer, beispielsweise an einem Samstag im Oktober zwischen 4 und 5 Uhr nachts. Das Gerät erfasst allerdings keine Kennzeichen, sondern lediglich den Zeitraum, in dem ein Fahrzeug das Gerät passiert. Es ist nicht nachweisbar, wer gegen das Verbot verstoßen hat. Das könnte theoretisch auch ein Landwirt mit seinem Traktor gewesen sein. Nach Auskunft der Gemeinde werden aus diesen Erkenntnissen vonseiten der Verwaltung vorerst keine Konsequenz gezogen.
Auf dem Gelände selbst gibt es mehrere Firmen, die auf Lkw-Verkehr angewiesen sind. Eine davon ist ND-Logistik, die seit 2008 unter der Führung von Nedo Drvar dort angesiedelt ist. „Wir alle hier verstehen die Situation der Anwohner“, sagt Drvar im RHEINPFALZ-Gespräch. Er meint, dass seine Fahrer – ND-Logistik hat elf Lkws – sich an das Nachtfahrverbot hielten und teils sogar auf einen öffentlichen Parkplatz auswichen, wenn sie zu früh in Bobenheim-Roxheim ankommen. Weil er dies mit GPS- und Tachograph-Daten nachweisen könne, mache er sich keine Sorgen.
Eine frühere Beschwerde, die über die Zentrale Bußgeldstelle des Landes in Speyer bei ihm eingegangen war, habe er so bereits entkräften können. Drvar meint, es sei ohnehin nur „eine Handvoll Anwohner, die Terror machen“. Gesprächsversuche zwischen Anwohnern und den Firmen habe es nie gegeben. Drvar meint, die Anwohner müssten den Druck eher auf die Gemeinde ausüben, nicht auf die dort angesiedelten Unternehmen.
Im Hintergrund arbeiten Gemeindeverwaltung und der Eigentümer des Industriegeländes, Mahir Altundas, seit mehreren Jahren an der Lösung: eine Zufahrt zum Industriegebiet von der Landstraße aus, die nach Kleinniedesheim führt. Das Wohngebiet wäre dann nicht mehr unmittelbar vom Lkw-Verkehr betroffen. In der Vergangenheit war dies zwar daran gescheitert, dass Eigentümer betroffener Grundstücke für den notwendigen Straßenausbau nicht verkaufen wollten, nun gebe es aber eine Lösung für die Nutzung des Feldwegs zum Industriegebiet, die Bürgermeister Michael Müller (SPD) zufolge funktionieren würde. Nur: Diese vermeintlich neue Lösung wabert auch schon seit zwei Jahren zwischen den Beteiligten, ohne dass sich etwas entscheidend vorwärts bewegt hat. Müller meint dazu: „Wir hatten mehrere Treffen mit der Kreisverwaltung, dem Eigentümer und dem Bauamt.“ Im August 2021 etwa habe Müller signalisiert, dass diese Lösung möglich sei.
Alles hängt am Brandschutz
Altundas, der die auf dem Gelände befindlichen Gebäude an mehrere Firmen untervermietet hat, hatte demnach zugesagt, die Kosten für den Ausbau des Weges zu übernehmen. Müller zufolge hat auch Altundas’ Finanzierer dem Projekt zugestimmt, dies aber an die Bedingung geknüpft, auch die Kosten für die Arbeiten zu kennen, die noch auf dem Betriebsgelände selbst anfallen.
Und hier ist der Knackpunkt an der Geschichte: Aufgrund mangelnden Brandschutzes müsste die Kreisverwaltung das Gelände von Altundas eigentlich längst geschlossen haben. Nur tut sie das seit Jahren nicht, meint Müller. Altundas hatte dem Bürgermeister zufolge den Willen gezeigt, nötige Unterlagen nachzureichen – mehrmals. Nach weiteren Treffen in den Jahren 2022 und 2023, die nach Darstellung Müllers vor allem auf Druck der Gemeinde stattgefunden haben, besteht Müller im Sommer 2023 darauf, dass der Betrieb von der zuständigen Kreisverwaltung geschlossen wird. „Im Juli hat mir Altundas geschrieben, er reicht die nötigen Unterlagen innerhalb von vier Wochen ein“, so Müller. Darauf warte er bis heute.
Die Kreisverwaltung teilt Ende 2023 dazu mit, dass Altundas einen Architekten beauftragt habe, das komplette Gelände zu überplanen. „Damit ist die Aufstellung eines Brandschutzkonzeptes, eines naturschutzrechtlichen Fachbeitrags, einer Entwässerungsplanung und vor allen Dingen der Nachweis einer gesicherten Erschließung, die das Hauptproblem darstellt, verbunden“, sagt Kreissprecherin Anita Lozina. Der Bauantrag stehe in der Finalisierung. Somit ist das Verfahren weiter in der Schwebe. Aber ohne die nötige Klarheit für die Bauarbeiten, die das Gelände und die darauf befindlichen Gebäude rechtskonform machen sollen, wird es auch keine Klarheit bei der neuen Zufahrt geben. Mit Altundas selbst konnte trotz mehrerer Versuche bis jetzt kein Gespräch zu dem Projektstatus geführt werden.