Rhein-Pfalz Kreis Birkenheide: Die Geschichte einer Hundesteuer

Chaotische Zustände herrschen auf Birkenheides Radwegen: Fahrradfahrer treten nach Hunden, Autos hupen die Radfahrer an und Spaziergänger schimpfen über die Hundehalter. Da sind sich Ex-Bürgermeister Siegmund Hein (SPD) und der aktuelle Bürgermeister Rainer Reiß (CDU) einig. Doch ihre Lösungen für die Probleme unterscheiden sich.

Sie ist sieben Jahre alt, ihr Name ist Jacky und sie wird vom Gesetzgeber als gefährlich eingestuft. Sie ist eine Hündin der Rasse American Stafford. Neben zwei weiteren steht sie auf der Rassenliste des Landes Rheinland-Pfalz und gilt daher als gefährlich. Ihre Halter müssen viele Auflagen erfüllen und teilweise auch höhere Steuersätze zahlen – je nach Kommune. Eigentlich habe sie sich nie einen Listenhund anschaffen wollen, wegen der Auflagen, und weil Halter solcher Hunde „schnell mal in eine Schublade gesteckt werden“, sagt Jackys Frauchen Tanja Wisotzki. Doch als sie zufällig durch das Mannheimer Tierheim gelaufen sei, sei es „Liebe auf den ersten Blick“ gewesen. Eineinhalb Jahre habe es letztendlich wegen der vielen Auflagen gedauert, bis die Hündin bei ihr einziehen durfte, unter anderem auch, weil Jacky aus einem anderen Bundesland kam.

Ende 2017 beschloss der Birkenheider Gemeinderat mit einer Mehrheit der SPD und FWG eine Erhöhung der Steuer für sogenannte Listenhunde wie Jacky – von etwa 50 auf 500 Euro, wie Frauchen Wisotzki berichtet. „Es gab viel Ärger von Spaziergängern über Hunde“, sagt der ehemalige Bürgermeister Siegmund Hein, „da wollten wir etwas dagegen tun“. Außerdem habe er die Steuer an die im Nachbarort Fußgönheim anpassen wollen. Dass zu diesem Zeitpunkt nur zwei solcher Hunde in Birkenheide angemeldet waren, habe er gewusst. Aber der Preis sollte als Abschreckung dienen, damit nicht so viele Kampfhunde nach Birkenheide ziehen.

„Willkürlich hohe und diskriminierende Steuer“

Diese hohe Steuer betraf also Jacky und einen weiteren Listenhund in Birkenheide, der allerdings inzwischen verstorben sei, erzählt Tanja Wisotzki. Sie fühlte sich ungerecht behandelt, klagte vor dem Verwaltungsgericht und startete eine Petition, um die „willkürlich hohe und diskriminierende Kampfhundesteuer wieder auf den regulären Steuersatz zu senken“. Ihr Ziel: Der erweiterte Sachkundenachweis sollte anerkannt werden. Dieser Nachweis werde von zertifizierten Tierärzten abgenommen, erklärt die 35-Jährige. Dabei musste sie eine Theorie- und eine praktische Prüfung gemeinsam mit ihrer Hündin ablegen. „Es wurde geprüft, wie sie auf alltägliche Situationen, wie vorbeifahrende Autos, Fahrradfahrer oder laute Geräusche reagiert“, erzählt sie. Außerdem sei eine Bedrohungssituation nachgestellt worden, um zu testen, ob Jacky auch hier ruhig bleibt. In anderen Bundesländern werde ein solcher Wesenstest anerkannt, in Baden-Württemberg beispielsweise befreie er die entsprechenden Hunde von der Maulkorbpflicht.

Die Verrohung der Sitten

Doch die Klage scheiterte, und auch die Petition mit laut Wisotzki immerhin 1397 Unterschriften änderte zunächst nichts: „Viele der Unterzeichner kamen nicht von hier, sogar Leute aus Kroatien waren dabei. Nur etwa 250 Unterschriften waren aus Birkenheide“, erklärt der ehemalige Bürgermeister Hein. Sein Amtsnachfolger Rainer Reiß widerspricht ihm: „Das war eine Einzelbestrafung, das geht einfach nicht.“ Deshalb habe er das Thema gleich nach der Kommunalwahl im Mai 2019 im Gemeinderat diskutiert. „Allein aus Birkenheide haben bei der Petition etwa 320 Personen unterschrieben“, widerspricht er seinem Vorgänger noch einmal. Das sei ein guter Grund, dem Thema nachzugehen. Die Steuer wurde also vom Gemeinderat – nun mit CDU-Mehrheit – wieder abgeschafft, auch rückwirkend. „Ich habe das Geld am Ende sogar zurückbekommen“, freut sich Tanja Wisotzki.

In einem Punkt stimmt Rainer Reiß seinem Amtsvorgänger allerdings zu: die Spaziergänger-Beschwerden über Hundehalter. „Es gibt Jogger, Radfahrer, Reiter, Jäger und Hundehalter, die auf den Spazierwegen außerhalb des Ortes unterwegs sind“, sagt der Bürgermeister. Außerdem seien dort auch Wildschweine zu finden. Da sei gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Doch stattdessen würden Autos über Radwege fahren, Fahrradfahrer anhupen und Radfahrer nach Autos treten. „Das ist eine Verrohung der Sitten“, ärgert er sich. Was er dagegen tun will? „Gut zureden. Eine andere Chance haben wir nicht. Wir können die Wege ja nicht den ganzen Tag kontrollieren lassen.“