Rhein-Pfalz Kreis Bauherr für Wohn-Komplex muss Plan alleine bezahlen

Damit ein Mehrfamilienhaus in einer Lücke zwischen Frankenthaler Straße 21 bis 23 und Brunnenweg entstehen kann, muss der Investor erst einen Bebauungsplan auf den Weg bringen und selbst finanzieren. Die Ortsgemeinde Beindersheim zeigte sich im Bauausschuss am Dienstagabend nicht bereit, den Plan für ein größeres Gebiet anzustoßen.

Einen Komplex aus zwei Mehrfamilienhäusern, die durch ein gemeinsames Treppenhaus verbunden sind, will ein Investor dort errichten. Im ursprünglichen Plan waren zwölf barrierefreie Wohnungen mit Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen sowie zwei Penthäuser vorgesehen. Mit 27 Parkplätzen sollten mehr als die notwendigen 18 geschaffen werden. Wie bereits berichtet, regelt an dieser Stelle im Ortskern kein Bebauungsplan die Art der Gebäudegestaltung. Nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs muss sich ein Bau „in die Umgebung einfügen“. Das sah die Kreisverwaltung bei dem vierstöckigen Gebäude jedoch nicht gegeben und lehnte das Vorhaben ab. Speziell für dieses Projekt muss daher nun ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden. Die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim hat vorgeschlagen, einen größeren Bereich auszuwählen, damit das Verfahren nicht zu teuer für einen einzelnen Bauträger wird. Die Ortsgemeinde lehnt das jedoch ab. Sie ist nicht bereit, dafür einen Teil der Planungskosten zu tragen, und sie sieht auch keine Notwendigkeit für einen weiter gefassten Plan. Die Grundstücke neben der Lücke sind dicht bebaut. Es sei ja nicht davon auszugehen, dass das alte Schulgebäude oder das Sängerheim daneben abgerissen oder der Bürgergarten bebaut würde, warf Walter Rupp (SPD) bei der Bauausschusssitzung ein. Die Kosten für ein Ingenieurbüro, das von der Gemeinde beauftragt wird, muss daher allein der Bauherr tragen. „Es sei denn, er kann die Nachbarn überzeugen, mit einzusteigen“, sagte Ortsbürgermeister Thomas Wey (CDU). Sobald der Investor eine Übernahmeerklärung für die Kosten vorlegt, werde man den Bebauungsplan „in den Gremien auf den Weg bringen“. Die Möglichkeit, planerisch einzugreifen, sei weiter gegeben, so Wey. Das Grundstück, das als Schlauch zwischen der Frankenthaler Straße und dem Brunnenweg liegt, könnte von beiden Seiten angefahren werden. Wie berichtet, will die Gemeinde eine Durchfahrt zwischen den Straßen verhindern, „um keine Rennstrecke zu schaffen“, hatte der Ortsbürgermeister in der Sitzung des Ortsgemeinderats im September festgestellt. Und SPD-Fraktionssprecher Walter Rupp verlangte, dass Stellplätze an der Frankenthaler Straße durch eine einzige Einfahrt erreichbar sein sollen. Ortschef Wey stieß damals an, „mittelfristig ein Konzept für die Bebauung im Ortskern zu erstellen“ und VG-Beigeordneter Ken Stutzmann (SPD) äußerte den Wunsch, bei allen Bauplänen die Feuerwehr zu hören, da Rettungseinsätze bei Gebäuden in zweiter Reihe schwierig seien.