Rhein-Pfalz Kreis Bürgerwille: Veth kritisiert Verein

«Dannstadt-Schauernheim.» Bürgerwille hat erneut genörgelt, dass das Projekt Ortsrandstraße nicht vorwärts kommt. Jetzt kritisiert Stefan Veth (CDU) den Verein: Er habe schlichtweg keine Ahnung.

Wenn eine Ortsgemeinde ein großes Gewerbegebiet in einer Niederung plant, das größtenteils in einer Hochwasserschutzzone liegt – und dazu eben noch die Ortrandstraße, die das Gebiet erschließt – dann sind dafür umfangreiche Verfahrensschritte vor der Verwirklichung erforderlich, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Unter anderem müsse ein umfangreicher Antrag gestellt werden, um die „gehobene wasserrechtliche“ Erlaubnis zu bekommen. Dieser Antrag werde gerade von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt geprüft. Mehrere Abteilungen seien damit befasst, die wiederum Rückfragen an die Verbandsgemeinde hätten. „Das Verfahren ist komplex“, sagt Verbandsbürgermeister Veth. In diesem Zusammenhang von „Schuld der Verwaltung an Verzögerung“ zu schreiben, sei schlichtweg falsch und gehe gänzlich an der Sache vorbei.