VG Römerberg-Dudenhofen 
Bürgermeisterwahl: Kandidaten beantworten Leserfragen
RHEINPFALZ-Leserin Petra Lehr interessiert sich für den Windpark. „Die angedachten fünf neuen Windräder in Heiligenstein, mit einer enormen Höhe von jeweils 250 Metern, haben nicht nur Vorteile“, sagt sie. Nachteile gäbe es in Bezug auf Landschaft, Nutzflächen und Anwohner. Sie fragt deshalb: „Wäre auf dieser Fläche ein Agrar-Photovoltaik-Park oder ein Solarpark plus nicht die bessere Lösung?“
Silke Schmitt-Makdice (SPD): „Die im Gespräch befindlichen Windräder stellen eine Verdichtung des bestehenden Windparks dar und werden die Sichtachsen auf den Pfälzerwald nicht verbauen. Natürlich ist die Kombination aus Windenergie und Solarpark die optimale Ergänzung und auf jeden Fall weiter zu verfolgen. Allerdings muss dies auch mit einer Speichervariante (zum Beispiel Wasserstoff) kombiniert werden, damit bei Bedarf die gespeicherte wieder in elektrische Energie umgewandelt werden kann. Bei beiden Varianten ist darauf zu achten, dass die landwirtschaftlichen Flächen weiterhin optimal unter den gegebenen Bedingungen genutzt werden können.“
Justus Rabe (FDP): „Einen Solarpark in unserer Verbandsgemeinde umzusetzen, sehe ich aktuell mit sehr vielen Hürden verbunden. Unsere Landschaft ist geprägt von Gemüsefeldern. Unsere Landwirte strampeln jetzt schon um jeden Hektar Acker. Also stelle ich mir auf dieser explizit nachgefragten Fläche einen Solarpark als belastend vor. Man sollte bedenken, dass man für diese Flächen auch Ausgleichsflächen schaffen muss, die größtenteils wieder von landwirtschaftlich genutzten Flächen genommen werden müssen. Ich vertraue auf die Stadtwerke Speyer, die unter allen Möglichkeiten sich die sinnvollste und wirtschaftlichste Lösung erarbeiten werden. Meine persönliche Einstellung zu dem Thema: Wo Solarparks einen Sinn ergeben und keine landwirtschaftliche Fläche versiegelt wird, prüfen und umsetzen!“
Harald Löffler (CDU): „Eine größere Freiflächen-Fotovoltaik-Anlage ist eine gute Alternative, wenn unter den Solarpanels Ackerbau betrieben werden kann. Das ist jedoch genau zu prüfen und bislang noch nicht so einfach möglich. Auch wenn es bei PV-Freiflächenanlagen kaum vollständig versiegelte Flächen gibt, kann dennoch eine weitere Grünland-Nutzung eingeschränkt sein. Grundsätzlich wäre eine landwirtschaftliche Nutzung der Flächen auch rund um Windenergieanlagen möglich. Generell ist Fotovoltaik die ertragreichste Form erneuerbarer Energieerzeugung. Ich werde hier die jeweiligen Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen und dann die bestmögliche Lösung vorantreiben.“
Matthias Hoffmann (Grüne): „Die jetzt angedachte Fläche in Römerberg wurde von einem jungen Mitbürger vorgeschlagen, der sich schon Gedanken gemacht hat, wie sich die neuen drei bis fünf Windräder in die Landschaft einpassen. Da sich die Fläche an den Windpark Schwegenheim anschließt, konnte er mit Fotomontagen gut darstellen, das eine optische Konzentration an einer Stelle für das Landschaftsbild besser ist, als einer Verteilung über eine größere Fläche. Sie haben natürlich recht, dass Modelle wie der von der Technischen Hochschule Bingen entwickelte Solarpark plus neue Naturräume erschließen kann, aber im Gegensatz zur Windenergie geht dadurch eine sehr große Agrarfläche verloren. Daher macht es Sinn, solche Lösungen dort einzusetzen, wo landwirtschaftliche Agrarflächen problematisch sind. Zum Beispiel an von Starkregen bedrohten Hanglagen – in Mechtersheim würden diese Anlagen helfen Bodenerosion zu vermeiden.“
E-Ladesäulen-Ausbau: Wie geht es weiter?
Beim Thema Energiewende spielt auch die Elektromobilität eine Rolle. Die RHEINPFALZ-Leser Regina Burger und Egolf Maier wollen von den Bürgermeisterkandidaten wissen:
Justus Rabe (FDP): „In Römerberg werden die zwei geplanten Ladesäulen am Weberplatz von Lieferschwierigkeiten überschattet. Hier werden die Ladesäulen von den Pfalzwerken finanziert, die Gemeinde muss nur die Plätze zu Verfügung stellen. Die Gemeinde(n) kann (können) weitere Ladesäulen installieren, muss (müssen) diese aber selbst tragen. Auch am Hallenbad sind Ladesäulen geplant. Allerdings auch hier das Problem: Lieferschwierigkeiten. Ich wünsche mir, dass in allen Neubaugebieten auf öffentlichen Parkplätzen Ladesäulen bewusst eingeplant werden und dass auch auf den anderen öffentlichen Parkplätzen solche Stationen nachgerüstet werden. Auf Verbandsgemeindeebene ergibt es Sinn, eine Lösung für alle Gemeinden zu finden.“
Harald Löffler (CDU): „Ich rechne damit, dass das Bundesförderprogramm ,Ladeinfrastruktur vor Ort’ neu aufgelegt wird. Sobald das bekannt ist, beabsichtigte ich, Fördermittel für den dringend notwendigen Ausbau der E-Lade-Infrastruktur zu beantragen und dann zügig mit dem Ausbau an zentralen Orten zu beginnen. Übrigens werden in meiner Heimatgemeinde Harthausen gerade zwei öffentliche E-Ladestationen gebaut und eine dritte folgt in circa zwei Monaten im Baugebiet Wooggraben-Ost, im Zuge des Smart-City-Projekts!“
Matthias Hoffmann (Grüne): „In der Regel sind die Gemeinden nicht Betreiber der Ladesäulen. Ich werde aber nicht weiter warten, dass Betreiber von Ladesäulen auf uns zukommen. Ich werde mit der Verwaltung den Stromunternehmen Standorte für Ladesäulen anbieten, die hoffentlich das Potenzial haben, sie wirtschaftlich betreiben zu können. Derzeit sind in Römerberg folgende Standorte freigegeben: Weberplatz und Hallenbad. Leider wurde der Aufstelltermin durch den Anbieter mehrfach verschoben. In Prüfung durch einen anderen Anbieter befinden sich Marxenweidenweg, Kerweplatz, Salierstraße, Haydnstraße, Linden-/Kerweplatz, Park & Ride-Anlage und Lehrerparkplatz Grundschule Mechtersheim.“
Silke Schmitt-Makdice (SPD): „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wurde bisher von den Ortsgemeinden eigenständig verfolgt, mit mehr oder weniger Erfolg. Die gute Nachricht: Seit letztem Jahr hat die Verbandsgemeinde eine Klimaschutzmanagerin, die dieses Thema mit Hochdruck bearbeitet und hier mit Anbietern im Gespräch ist. Bund und Land haben Förderprogramme aufgelegt. Nun gilt es, diese Förderungen abzurufen und den Ausbau innerhalb der Verbandsgemeinde voranzutreiben.“
Digitalisierung: Wie sieht die Zukunft aus?
Die Pandemie hat die Digitalisierung beschleunigt. Noch ist aber nicht alles optimal. Darauf zielt die Frage von RHEINPFALZ-Leser Steffen Heilmann ab:
Matthias Hoffmann (Grüne): „Corona hat in der Verwaltung aber auch bei vielen Firmen bewirkt, dass Homeoffice und Videokonferenz nun fester Bestandteil des Arbeitslebens sind. Viele digitale Angebote, die in der Verwaltung für den Bürger vom Land zentral angeboten werden, sind oft noch sehr umständlich zu bedienen. Da ist Nachbesserung nötig. In unserer Verwaltung fehlen zum Beispiel Programme für Auftragsmanagement, die Verwaltung der eigenen Gebäude, der Grünflächen, Spielplätze und so weiter. Deren Einführung würde schon nach kurzer Zeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten.“
Justus Rabe (FDP): „Nachdem bekannt wurde, dass das Onlinezugangsgesetz in Rheinland-Pfalz nicht wie geplant bis Ende 2022 umzusetzen sein wird, hat unsere Verwaltung mit anderen Verbandsgemeinden einen Arbeitskreis geformt. Dieser soll eine Strategie für Onlinedienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Das begrüße ich sehr! Verbesserungsbedarf gibt es an einigen Stellen. Ich setze mich dafür ein, dass wir einen Digitalisierungsbeauftragten ausbilden, welcher sich fachgerecht, zukunftsorientiert und mit Verstand um diese Sache kümmert. Bevor man mit Kanonen auf Spatzen schießt und mit Aktionismus einzelne Maßnahmen umgesetzt werden, sollte der Bedarf des Bürgers geklärt werden.“
Silke Schmitt-Makdice (SPD): „Die Digitalisierung bietet Chancen, strukturelle Defizite auszugleichen und die Lebensqualität gerade in unseren Dörfern zu erhöhen. Um passgenaue digitale Lösungen zu bekommen, würde ich unter anderem in einem umfassenden Beteiligungsprozess den Bedarf der Bürger ermitteln. Weiterhin ist das Onlinezugangsgesetz zeitnah umzusetzen. So ist ein Sachbearbeiter mit diesem Aufgabengebiet betraut. Aufgrund dieses Gesetzes sollen sämtliche Verwaltungsleistungen über ein Bürgerportal digital verfügbar sein. Für diese Aufgabe hat sich die Verwaltung mit anderen Behörden zusammengeschlossen. Nun sollte der Digitalisierungsausschuss auch mehr mit einbezogen werden.“
Harald Löffler (CDU): „Die Online-Terminvergabe klappt schon mal sehr gut – auch wenn man bislang zu lange auf einen Termin warten muss. Zukünftig möchte ich alle Verwaltungsdienstleistungen auch komplett online anbieten. Die Bürger*innen sollen so die Wahlmöglichkeit haben, ob sie ins Rathaus kommen oder die Dienstleistung von zu Hause aus buchen.“
Supermarkt: Warum nicht in Mechtersheim?
Was die Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen auch beschäftigt, ist die Nahversorgung – vor allem in Mechtersheim. RHEINPFALZ-Leser Markus Siegler will deshalb wissen:
Harald Löffler (CDU): „Der Einfluss aus der VG ist begrenzt, primär ist dies ein Problem der Ortsgemeinden. Ich weiß, dass in Römerberg schon zahlreiche Versuche unternommen wurden, um Lebensmittelmärkte oder auch -läden in Mechtersheim anzusiedeln. Es wäre unlauter, wenn ich Ihnen versprechen würde, dass ich das als Verbandsbürgermeister erreichen werde. Das ist ein Problem. Aber wie bei den Banken ist der Einfluss bei Lebensmittelmärkten begrenzt. Die Ketten gehen streng nach Berechnungen von Kundenströmen und Gewinnchancen vor, und durch die Nähe zu den Märkten in Schwegenheim oder Heiligenstein stehen die Chancen nicht gut. Ich will mich aber engagieren, sofern sich hier neue Chancen bieten oder wenn bestehende lokale Lieferangebote wegzubrechen drohen.“
Matthias Hoffmann (Grüne): „Diese Bemühungen gab und gibt es regelmäßig. Die Supermärkte entscheiden nach verschiedenen Kriterien über ihre Standorte. Verfügbares Grundstück, Lage an einer stark befahrenen Straße, Nähe zu anderen Märkten, Einwohner im Einzugsbereich und vieles mehr. Diese von den Betreibern gestellten Anforderungen können in Mechtersheim leider nicht erfüllt werden.“
Silke Schmitt-Makdice (SPD): „2018 gab es ein Gutachten zur Ansiedelung eines Nahversorgers, leider ergab sich daraus, dass Mechtersheim keine Chance auf einen rentablen Supermarkt hat. Alle Bemühungen sind bisher von Supermärkten abgelehnt worden. Durch die ,Freigabe’ der Flächen in Schwegenheim und die dortige Ansiedelung von Supermärkten beziehungsweise dem Drogeriemarkt sind die Römerberger Flächen für Supermarktbetreiber uninteressant geworden. Die Römerberger SPD hatte 2017/2018 die Ansiedelung eines CAP-Supermarktes in Mechtersheim in Erwägung gezogen. In diesen Märkten arbeiten Menschen mit und ohne Behinderungen. Aufgrund der Fördergelder wäre solch ein Supermarkt auch konkurrenzfähig. Diese Idee sollte aufgegriffen werden. Eine weitere Möglichkeit wäre ein ,mobiler Dorfladen’.“
Justus Rabe (FDP): „Wir haben in Römerberg drei Supermärkte. Ein vierter Supermarkt, im abseits gelegenen Mechtersheim, rechnet sich für die Betreiber sehr wahrscheinlich nicht. Die Ortsgemeinde könnte dafür einstehen, Kooperationen mit etablierten Lebensmittelmärkten und Lieferdiensten zu fördern. Vielleicht mit Vereinen? Der FV Berghausen hat zur Corona-Zeit etwas Ähnliches auf die Beine gestellt. Einen Nachteil müssten die Kunden dann allerdings durch höhere Preise in Kauf nehmen.“
Sportstätten: Wo sollen Vereine trainieren?
Die Sportler unter den RHEINPFALZ-Lesern interessieren die Trainingsmöglichkeiten in der Verbandsgemeinde. Winfried Schweigert, Vorstand der Jugendspielgemeinschaft Römerberg, wünscht sich für die vier großen Fußballvereine in Römerberg einen Kunstrasenplatz wie in Dudenhofen, wo ganzjährig Training möglich ist. Seine Frage ist deshalb:
Silke Schmitt-Makdice (SPD): „Ich kann den Hallenneubau sowie auch den Bau eines Kunstrasenplatzes nur befürworten. Als eine kurzfristige umsetzbare Möglichkeit kam von der Römerberger SPD der Bau einer Freilufthalle, die auch eine Kunstrasenfläche besitzt, ins Gespräch. Natürlich spielt die Standortfrage eine sehr bedeutende Rolle. In der Hohl handelt es sich um ein Überschwemmungs- beziehungsweise Druckwassergebiet. Dies muss beachtet werden.“
Justus Rabe (FDP): „Ein Kunstrasenplatz war geplant. Eine Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass der Umbau des kleinen Trainingsplatzes zu einem Kunstrasenplatz in Heiligenstein die sinnvollere Lösung wäre. Da sich jedoch andere Prioritäten, insbesondere neue Kita-Plätze, ergeben haben, hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungen zum Kunstrasenplatz auszusetzen. Zudem gibt es in dem Bereich einige Probleme mit Druckwasser, was dazu führt, dass ein Kunstrasenplatz in der Heiligensteiner Hohl aufwendig zu genehmigen wäre. Sicherlich ist es besser, nach geeigneteren Grundstücken Ausschau zu halten. Die große Frage ist aber, wie dies von der Gemeinde finanziert werden soll. Auch die Vereine werden dies nicht allein stemmen können. Ich werde hier versuchen, mit dem Kreis eine Lösung zu finden und geeignete Förderer zu suchen.“
Matthias Hoffmann (Grüne): „Für die Umwandlung eines Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz steht der Verbandsgemeinde nur das Verbandsgemeindestadion in Dudenhofen zur Verfügung. Diese Umwandlung müssten dann alle Ortsgemeinden wollen, und für jeden Verein wäre eine anteilige Nutzung möglich. In Römerberg sind alle derzeitigen Rasenplätze bei Hochwasser durch Druckwasser gefährdet. Das könnte einen Kunstrasenplatz zerstören. Aus meiner Sicht wäre der Trainingsplatz in Mechtersheim derzeit am besten für eine Umwandlung in einen Rasenplatz geeignet, da hier das Pumpwerk die Anlage schützen kann. Ich persönlich sehe die beschriebene Notwendigkeit für den Ganzjahresbetrieb auch und bin ein Kunstrasenplatz-Befürworter.“
Harald Löffler (CDU): „Grundsätzlich kann ich dieses Vorhaben nur Unterstützen, wenn die Finanzierung gesichert ist! Die Fördermittel durch Land und Bund müssen beantragt werden und eine Zusage da sein! Die Bezuschussung ist unbedingt notwendig, da eine Kommune diese enormen Kosten alleine nicht stemmen kann. Die Eigenleistung ist in einem Gesamtkonzept mit anzugeben und die Infrastruktur zu schaffen! Dies ist Sache der Ortsgemeinden und kann durch einen Bürgermeister der Verbandsgemeinde nur unterstützt werden. Ich würde es im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstützen!“
Im Netz
Wer die RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion mit den vier Bürgermeisterkandidaten anschauen möchte, findet sie auf der Youtube-Seite der RHEINPFALZ unter folgendem Link: https://www.youtube.com/watch?v=Z00kVf_vm90.
