Rhein-Pfalz Kreis Aufklären, demonstrieren, Widerstand leisten

Hochdorf-Assenheim. Die Gesellschaft rückt nach Rechts, Ursache ist die zunehmende soziale Ungleichheit – so sehen die Kandidaten Max Keck und Julian Theiß, die für Die Linke zur Landtagswahl antreten, die aktuelle Lage. Keck, Direktkandidat für den Wahlkreis 37 (Mutterstadt) und Theiß, Direktkandidat in Kaiserslautern und auf Platz vier der Landesliste, informierten bei einer Diskussionsrunde in Hochdorf-Assenheim über faschistische Strukturen im Land.

Keck, Jahrgang 1997, und Theiß, geboren 1996, äußerten sich besorgt über das Erstarken rechter Tendenzen. Zeichen dafür seien sowohl die Aktivitäten rechter bis rechtsextremer Parteien als auch Initiativen außerhalb der Parlamente. Offen faschistisch treten im Land laut Theis die NPD und Der dritte Weg auf. Letzterer sei in Rheinland-Pfalz gegründet worden und ein Auffangbecken für besonders radikale Rechte. Zwar zähle diese Partei nur 300 Mitglieder, diese seien aber besonders aktiv. Die NPD sei mit internen Streitereien dabei, „sich selbst zu zerlegen“. Die ehemals starken Republikaner seien im Land nur noch vereinzelt regional anzutreffen. Die Rechtsextremen hätten außer ihrer nationalistischen und rassistischen Ideologie keine Programmatik. „Die sagen, mit der Volksgemeinschaft wird alles gut – was natürlich Unsinn ist“, erklärt Theiß. Die gefährlicheren Rechten seien „die Krawatten-Rechten“, die nach außen bürgerlich und adrett auftreten, aber zugleich versuchen, rechtes Gedankengut in die bürgerlichen Gesellschaftsschichten zu tragen. Hier nannte Theiß die AfD als Beispiel. Auch in der Vorderpfalz treten Rechtsextreme verstärkt auf, stellte Keck fest. Als Beispiel nannte er den dritten Weg, der versuche, sich in Bürgerinitiativen einzuschleichen und Proteste gegen Asylbewerberheime organisiere. So geschehen in Limburgerhof und Schifferstadt. Kritisch sehen die Linken Umfrageergebnisse, wonach die AfD drittstärkste Kraft in Rheinland-Pfalz werden könnte. Keck wies darauf hin, dass offenbar auch radikale Äußerungen wie zum Thema Schießbefehl an Grenzen dem Zulauf nicht schaden. Aufgabe der Linken sei es, über rechte faschistische Ideologie und Organisationen aufzuklären und Widerstand zu leisten. Man solle auf die Straße gehen, Gegendemonstrationen veranstalten und auf Gastwirte und Vermieter von Veranstaltungsorten moralischen Druck ausüben, so dass es keinen Platz für Rechte gebe. In Richtung der bürgerlichen Parteien erklärte Keck: „Es hat keinen Sinn, die Rechten rechts überholen zu wollen“, dies sei in Frankreich und Großbritannien zu beobachten. Politik gegen Rechts müsse eine soziale Politik sein, denn Rechte schüren Sozialneid und Verlustängste. Am Nachmittag suchten Keck und Theiß das Gespräch mit Bürgern in Limburgerhof auf dem Burgunderplatz. (ghx)