Rhein-Pfalz Kreis Appelle für Tempo 30

«Dannstadt-Schauernheim.»Die gültigen Tempolimits im Dorf durchsetzen: Das möchten die Grünen im Dannstadt-Schauernheimer Ortsgemeinderat. Dazu haben sie in der jüngsten Sitzung mehrere Forderungen gestellt. Übrig geblieben ist schließlich, dass es erneute Appelle an die Bevölkerung gibt.

In Dannstadt-Schauernheim gilt mit Ausnahme des Gewerbegebiets und den überörtlichen Straßen bereits flächendeckend Tempo 30. Damit es auch eingehalten wird haben die Grünen im Rat nun verschiedene Vorschläge gemacht. Eine Idee ist, an kritischen Stellen dauerhaft Tempo-Anzeigen zu installieren. Zudem solle innerhalb der Tempo-30-Zonen an Kreuzungen durch Fahrbahnmarkierungen an die Geschwindigkeitsbegrenzung erinnert werden. Weitere Forderungen: Der Bürgermeister solle sich bei der Polizei für effektive Kontrollen einsetzen, und die Verwaltung solle ein Konzept erstellen, „auf welche öffentlichkeitswirksame Weise die Bevölkerung für die Problematik sensibilisiert werden kann“. Erforderliche Mittel dafür sollten im Haushalt bereitgestellt werden. Verbandsbürgermeister Stefan Veth (CDU) war der Grünen-Antrag vor allem in Bezug auf das Konzept zu allgemein gehalten. „Was genau soll denn geschehen?“, fragte er. Das rücksichtslose Verhalten vieler Fahrer sei eine deutschlandweite Unsitte. „Was sollen wir als Verbandsgemeinde dagegen unternehmen? Etwa eine Werbekampagne starten?“ Für den fließenden Verkehr sei die Kommune außerdem gar nicht zuständig, sondern die Polizei. Die wiederum argumentiere mit Unfallschwerpunkten. Mit noch mehr Tempoanzeigen könne die Situation auch nicht nennenswert verbessert werden, ebenso wenig mit zusätzlichen Schildern. Veth zufolge würden lediglich Barrieren auf der Fahrbahn den Verkehr wirksam ausbremsen, „aber das wollten Sie hier im Rat ja nicht“. Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU) wies ebenfalls darauf hin, dass der Rat keinerlei Durchsetzungsbeschluss fassen könne. Das Thema falle in den Hoheitsbereich der Polizei. Zu Straßenschwellen merkte er an, das Gremium habe diese nicht grundsätzlich abgelehnt. Stattdessen habe der Rat festgelegt, dass sämtliche Anwohner einer Straße sich per Unterschrift damit einverstanden erklären und die jeweiligen Schwellen selbst finanzieren müssen. Marc Hauck regte an, weitere Tempo-Anzeigen durch Sponsoren zu finanzieren wie in Limburgerhof. Johannes Kupper (CDU) erinnerte, dass bereits der frühere Bürgermeister Günter Beckstein (SPD) diese Idee hatte. Sie damals aber nicht umsetzbar war. Deshalb habe die Verbandsgemeinde selbst drei Geräte angeschafft. Ordnungsamtsleiter Gerhard Schaa ergänzte, Werbefinanzierung sei zunächst strikt verboten gewesen. Inzwischen toleriere der Landesbetrieb Mobilität solche Geräte. Wiederholt nach konkreten Vorstellungen gefragt, antwortete die Grünen-Chefin Almut Schaab-Hehn, die Leute sollten etwa mit Appellen im Amtsblatt sensibilisiert werden. Darauf konnte sich der Rat einigen.