Rhein-Pfalz Kreis Angeblich Fehler im Förderantrag

«Dannstadt-Schauernheim.» In seinem Jahresbericht 2018 erläutert der Landesrechnungshof, weshalb Dannstadt-Schauernheim keinen Zuschuss für den Bau der geplanten Ortsrandstraße im Ortsteil Dannstadt bekommt. Zudem unterstellt die Behörde der Kommune Fehler im Förderantrag. Diesen Vorwurf weisen Orts- und Verbandsgemeindebürgermeister zurück. Die Argumente gegen einen Zuschuss überzeugen sie nach wie vor nicht.

Zum Hintergrund: Mit dem Bau der Ortsrandstraße von der Riedstraße zum Münchhof – auch als Zweite Verkehrsachse bezeichnet – sollen die geplanten Erweiterungsflächen des Gewerbegebiets Dannstadt-Ost erschlossen sowie das Dorf vom Lkw- und Traktorverkehr entlastet werden. Anfangs wollte das Land dieses Vorhaben zur Hälfte bezuschussen, später mit zehn Prozent. Und jetzt gar nicht mehr. Ausschlaggebend dafür ist die Einschätzung des Landesrechnungshofs, der die Förderkriterien nicht erfüllt sieht. Dagegen haben Orts- und Verbandsgemeinde wiederholt Widerspruch eingelegt – der wiederholt abgewiesen wurde. Dannstadt-Schauernheimer Bürger und Politiker hatten die Behörde dafür scharf kritisiert. Im nun vorgestellten Jahresbericht greift der Landesrechnungshof das Thema noch einmal auf und rechtfertigt seine Beurteilung. Förderfähig seien ausschließlich verkehrswichtige innerörtliche Straßen, Anlieger- und Erschließungsstraßen dagegen nicht. Dann allerdings teilt die Behörde in Richtung Dannstadt-Schauernheim aus: „Die dem Förderantrag zugrunde gelegten Verkehrsdaten waren nicht aktuell und beschrieben die verkehrliche Situation nicht zutreffend.“ Zum Beispiel sei der A-61-Anschluss beim Pfalzmarkt in der vorgelegten Verkehrsanalyse nicht berücksichtigt worden, obwohl dieser die Ortsdurchfahrt erheblich entlaste. Die Entlastung durch die geplante Ortsrandstraße hingegen falle derart gering aus, „dass sich hieraus keine Förderfähigkeit ableiten lässt“. Diese Darstellung weist Stefan Veth (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim, zurück: „Was der Landesrechnungshof da schreibt, stimmt nicht. Es gab sogar extra noch einmal eine Verkehrszählung und ein Verkehrsgutachten.“ Das Gutachten habe das anerkannte Fachbüro Modus Consult erstellt und darin auch eine Verkehrsprognose bis zum Jahr 2030 geliefert. Darin erwarteten die Experten, dass die Ortsrandstraße die Hauptstraße um fast 50 Prozent vom Schwerlastverkehr entlasten wird. Dabei hätten sie den A-61-Anschluss sehr wohl schon berücksichtigt. In den Absageschreiben des Landes werde zudem auf die Anschlussstelle ausdrücklich Bezug genommen; ein Beleg, dass die aktuellen Zahlen doch bekannt waren. Weshalb nun im Jahresbericht trotzdem etwas anderes steht, kann Veth nicht nachvollziehen. „Formal ist das Schnee von gestern“, bekräftigt Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU). Was der Landesrechnungshof im ursprünglichen Förderantrag moniert habe, sei schon vor langer Zeit nachgereicht worden, die Unterlagen daher vollständig und die Daten aktuell. „Selbst der Landesbetrieb Mobilität in Koblenz war ja zuerst unserer Meinung, bis er von der Politik zurückgepfiffen wurde“, sagt Fey. Vor allem stört ihn, dass der Landesrechnungshof einen Aspekt überhaupt nicht bedacht hat: Die Hauptstraße sei eine Landesstraße. Werde sie durch die Ortsrandstraße entlastet, fielen für das Land geringere Reparatur- und Instandhaltungskosten an – und zwar zu Lasten der Gemeinde, da die Zweite Verkehrsachse eine Ortsstraße sei, welche die Gemeinde instand halten müsse. „Vielleicht sollte der Ortsgemeinderat mal überlegen, ob wir künftig nicht eine anteilige Maut vom Land verlangen.“