Rhein-Pfalz Kreis Anders als beschlossen

Die SPD-Fraktion im Dirmsteiner Gemeinderat hat in dessen Sitzung am Mittwoch das Vorgehen des Ersten Beigeordneten Ulrich Schneider (FWG) kritisiert. In einem Antrag forderte sie, dass das vor zwei Jahren im Bauausschuss beschlossene Verkehrskonzept eingehalten wird. Konkret ging es um das Einzeichnen von Parkbuchten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gunter Greulich erklärte, das Konzept sei im November 2012 von allen Fraktionen einstimmig im Bauausschuss verabschiedet worden mit dem Ziel, innerorts den Verkehr zu beruhigen. Dies habe vornehmlich mit versetzten Parkbuchten geschehen sollen. Bei der Umsetzung des Konzepts im vergangenen Herbst seien jedoch in der Straße Am Obertor und in der Hauptstraße bis auf eine Ausnahme alle Parkplätze einseitig eingezeichnet worden. Dadurch werde das Ziel der Verkehrsberuhigung verfehlt. Greulich erinnerte daran, dass die Markierungen, wie vom Ausschuss festgelegt, im März 2014 bei einer Ortsbegehung einer Firma übertragen worden seien – damals war Jörg Jokisch (SPD) noch Erster Beigeordneter. Die Firma habe die Unterlagen für den Auftrag allerdings verloren, weshalb die Begehung nach der Kommunalwahl und unter dem neuen Beigeordneten Schneider habe wiederholt werden müssen. Ihm wirft die SPD nun vor, mit dem Auftrag für einseitige Markierungen eigenmächtig Änderungen am Verkehrskonzept vorgenommen zu haben. Sowohl Schneider als auch Ortsbürgermeister Bernd Eberle (FWG) versicherten am Mittwoch, dass in der Hauptstraße nachgebessert werde, jedoch, wie mehrfach gesagt, witterungsbedingt erst im Frühjahr. Ulrich Schneider sagte aber, dass er an der Einzeichnung der Parkplätze nur auf einer Straßenseite Am Obertor aus Verkehrssicherheitsgründen festhalten will: „Bei wechselseitigen Parkbuchten benutzen die Autofahrer den niedrigen und schmalen Bürgersteig an der Parkmauer zum Ausweichen. Da ist die Gefahr für Fußgänger einfach zu groß.“ Gunter Greulich sah das anders und führte als Beispiel die Laumersheimer Straße an, wo sich wechselseitige Stellflächen bei ähnlichen Gehwegverhältnissen bewährt hätten. Bürgermeister Eberle schlug nach kurzer Diskussion über Pro und Kontra von einseitigen Parkbuchten vor, den SPD-Antrag an den Bauausschuss abzugeben, was schließlich auch geschah. In der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Jahresergebnis 2013 der Gemeinde zu: Bei einem Bilanzvolumen von knapp 24,7 Millionen Euro endete das Jahr 2013 mit einem Fehlbetrag von rund 341.000 Euro. Ebenfalls negativ war der Finanzhaushalt mit einem Defizit von 197.000 Euro. (evg)