Rhein-Pfalz Kreis Überschuss weckt Begehrlichkeiten

Ein Überschuss von 340.000 Euro, Schuldenabbau und ein Investment von fast 1,9 Millionen Euro ohne Kreditaufnahme – das ist die frohe Botschaft des 2016er-Haushalts der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim (wir berichteten am Dienstag). So sehen das auch die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, deshalb haben sie am Mittwoch der Finanzplanung zugestimmt. Die Freien Wähler enthielten sich ihrer Stimmen, weil der Etat möglicherweise auf Sand gebaut ist.

In der Ratsitzung im Heßheimer Bürgerhaus umriss Bürgermeister Michael Reith (SPD) den Haushaltsplan, indem er die Haupteinnahmequellen (Verbandsgemeindeumlage, Kostenerstattungen der Eigenbetriebe) und die wesentlichen Ausgabenposten (Personal, Kreisumlage und Aufwendungen in der Verwaltung) bezifferte. Er erläuterte den jüngsten Stellenzuwachs, den Kassenstand der VG und das Investitionsprogramm. Der Umbau der Bürgerbüros werde wahrscheinlich etwas weniger als 500.000 Euro kosten, das Mittlere Löschfahrzeug für die Lambsheimer Feuerwehr für 160.000 Euro sei „förderfähig“, und für die Sanierung des Heßheimer Feuerwehrhauses (200.000 Euro) lägen die Baugenehmigung und ein Signal für einen unerwarteten Zuschuss vor. 72.000 Euro waren für eine Fotovoltaikanlage auf dem Lambsheimer Gerätehaus eingeplant. Diese Investition entfällt laut Reith, weil man einen cleveren Pacht- und Stromlieferungsvertrag mit der Firma Gaia schließen werde. In der Stellungnahme der CDU-Fraktion lobte Willi Boxheimer den Haushaltsentwurf, vor allem die Investitionen, die Senkung der Personalkostenquote und den stattlichen Gewinn im Gegensatz zum Defizit 2015. Daran könnte man die Ortsgemeinden teilhaben lassen, sagte Boxheimer und deutete damit den Wunsch nach einer Senkung der VG-Umlage an, die jedoch bei 37 Prozent bleiben soll. Man wolle keinen Schlingerkurs und daher die Umlage bewusst nicht senken, wiederholte SPD-Fraktionssprecherin Angela Haller in ihrer Rede, was der Bürgermeister schon erklärt hatte: Lieber erst einmal stabile 37 Prozent von den Gemeinden verlangen, als den Prozentsatz in einem Jahr zu senken und im nächsten wieder anheben zu müssen. Haller bezifferte die freie Finanzspitze der Verbandsgemeinde mit 722.000 Euro und verglich lobend die Pro-Kopf-Verschuldung (416,70 Euro) mit dem Durchschnitt im Land (1217 Euro). Werner Petry (Grüne) signalisierte ebenfalls Zustimmung zum Etatentwurf, er hoffe aber, „dass wir mit der Eröffnungsbilanz keine böse Überraschung erleben“. Diesen Punkt hatten auch Boxheimer und Haller – wenngleich verhalten – angesprochen. Richtig den Finger in die Wunde legte Ewald Merkel als Vertreter des FWG-Fraktionssprechers Klaus Hug. Die seit der Fusion vor zwei Jahren ausstehende Gründungsbilanz wird Aufschluss darüber geben, wie viel Vermögen und Schulden die neue Verbandsgemeinde am 1. Juli 2014 hatte (und jetzt hat) und wie hoch die Abschreibungen sind, die im Ergebnishaushalt refinanziert werden müssen. Auch die für jede Bank, Firma und Kommune wichtige Kennziffer des Eigenkapitals ist ohne Bilanz nicht zu ermitteln. In der VG Lambsheim-Heßheim fehlen neben dieser Vermögensübersicht auch die Jahresrechnungen 2014 und 2015, ohne die der darauf folgende Haushalt auf wackeligen Füßen steht. Die Ortsgemeinden warten ebenfalls noch auf diese Jahresabschlüsse. Ewald Merkel kritisierte nicht nur diesen Umstand, der es der FWG unmöglich mache, dem Etat zuzustimmen, sondern auch andere Fehler und Versäumnisse der Verwaltung. „Noch nie gab es so viele unerledigte Arbeiten wie im Moment“, sagte er und wies auf die Panne hin, dass im Haushaltsvorbericht für die Fraktionen und die Presse das Defizit im Haushalt 2015 mit 33.000 statt 333.000 Euro angegeben worden war. Merkel nahm Bezug auf das bisherige Argument, die Verwaltung sei überlastet, und auf den nun erweiterten Stellenplan: „Wir erwarten jetzt, dass sich die Neueinstellungen auszahlen.“ Der Bürgermeister von Kleinniedesheim forderte zudem eine Absenkung der VG-Umlage auf 36 Prozent, zumal der Rhein-Pfalz-Kreis seine Geldforderungen gegenüber den Kommunen auf 43 Prozent erhöht habe. Martin Haller (SPD) konterte: „Der Rhein-Pfalz-Kreis erhebt einen der niedrigsten Umlagesätze im Land.“ Dass er steigen würde, sei vollkommen klar gewesen, denn die Aufsichtsbehörde habe eine Angleichung der Verhältnisse im Land gefordert. „Und dann will ich noch betonen, dass wir alle eine kommunale Familie sind“, so Haller. „Da kann eine Ortsgemeinde nicht dauernd sagen: Die nächst höhere Stelle ist schuld.“ Ewald Merkel entgegnete, der Kreis müsse mit dem Geld der Gemeinden sparsam umgehen und dürfe nicht Kostensteigerungen bei Schulen und Schwimmbädern wie in Maxdorf produzieren. VG-Bürgermeister Reith ging auch im Laufe der Sitzung nicht näher auf den Grund der verspäteten Eröffnungsbilanz ein. Er versprach lediglich, das damit beauftragte Wirtschaftsberatungsbüro werde sie am 21. September in den Haupt- und Finanzausschuss einbringen.