Pirmasens Warum es an Grundschulen Mitspracherechte für Schüler geben sollte
Lückenschluss-Projektteilnehmer aus vier Regionen Deutschlands haben noch vor der Sommerpause ihre kommunalen Partizipationsprojekte der Kinderkommission des Deutschen Bundestages vorgestellt. Mit dabei war die Lückenschlussgruppe aus Pirmasens, vertreten durch die beiden Jugendlichen Leon Gaubatz und Robin Haas. Sie durften dem Ausschuss als Experten unter Leitung der Vorsitzenden Emilia Fester (Bündnis 90/Die Grünen) von ihren Erfahrungen aus dem bisherigen Projektverlauf berichten. Mit im Gepäck hatten die Jugendlichen zudem Verbesserungsvorschläge und Wünsche, damit Anliegen von Jugendlichen in Zukunft in Kommunen mehr Berücksichtigung erfahren können.
Die Pirmasenser Jugendlichen haben es sich zur Aufgabe gemacht, Schülervertretungen an Grundschulen zu etablieren. Wichtig findet die Gruppe dieses Anliegen, weil Kinder einen großen Teil des Tages in der Schule verbringen. „Sie dient als Lernumfeld und Aufenthaltsort, deshalb sollten Schüler mitbestimmen dürfen“, sagte Robin Haas vor der sechsköpfigen Kinderkommission, die ein Unterausschuss des Familienausschusses ist. Durch eine gewählte Schülervertretung könnten die Kinder in der Grundschule zudem direkt mit demokratischen Prozessen vertraut gemacht werden.
Mobilitätsprobleme im ländlichen Raum
„Die SV-Arbeit an allen Schulformen ist im Landesgesetz Rheinland-Pfalz vorgeschrieben, wir kämpfen für ein Recht, das wir schon haben – aber nicht wirklich umsetzen können, weil es an Unterstützung fehlt“, erklärt Leon Gaubatz. Im Bundestag haben die Jugendlichen zudem auf die Mobilitätsprobleme von Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum hingewiesen. Würde es keine Busverbindung oder einen Bringdienst der Eltern geben, blieben viele Kinder entweder in der Schule oder zu Hause hängen. Eine Schülervertretung und die Gestaltung eigener Treffpunkte über die Schule hinaus seien deshalb wichtige Anliegen für junge Menschen.
Haas schilderte seine Eindrücke von dem Besuch im Bundestag. Zunächst erhielten die Jugendlichen an der Rezeption ihre Identifizierungsschilder. „Die hatten die Farbe von Spezialisten, was zunächst aufgrund unseres Alters für Verwunderung gesorgt hat“, sagte der 18-Jährige. Im Sitzungsraum habe sich dies schlagartig geändert. „Hier sind wir direkt ernst genommen worden“, erklärte Haas. Der Raum sei zudem so umstrukturiert worden, dass die Jugendlichen an Tischen auf einem erhöhten Podest saßen.
Vor zwei Jahren beworben
Mit ihrer Idee haben sich die jungen Pirmasenser bei dem Projekt Lückenschluss, das seit 2021 bei dem SV-Bildungswerk (Netzwerk des Berliner Vereins Bildungswerk für Schülervertretung und -beteiligung) angesiedelt ist, vor rund zwei Jahren beworben. Seitdem wurden sie von Prozessbegleitern bei ihrer Arbeit unterstützt. In Workshops wurden den Teilnehmern Rechtsgrundlagen vermittelt, sie lernten das Lesen von Gesetzestexten und tauchten in die kommunale Gesetzgebung ein. Aber auch Kommunikationstraining, Öffentlichkeitsarbeit, Gruppenarbeitskenntnisse und Projektmanagement wurden den Jugendlichen vermittelt.
Das Projekt Lückenschluss des SV-Bildungswerks wird von der Mercator-Stiftung gefördert. Es soll die politische Teilhabe von Jugendlichen stärken und die Integration ihrer Forderungen in kommunalen Entscheidungsprozessen unterstützen. Ziel des Projektes ist es, bestehende Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für Kinder und Jugendliche aufzudecken und den Übergang von Theorie zu Praxis zu erreichen. Dafür wurden seit 2021 an fünf Pilotstandorten Unterstützungsmöglichkeiten für Jugendliche und Kommunen entwickelt – darunter die Lückenschluss Projektgruppe in Pirmasens.
Hoffen, ernst genommen zu werden
Mit dem Besuch in Berlin ist die Unterstützung des SV-Bildungswerks ausgelaufen. „Vorher hatten wir immer einen Projektleiter dabei, da mussten wir klare Hierarchien einhalten“, erklärte Haas. Jetzt sei es möglich, die Aufgaben in der Gruppe besser zu verteilen und diese an die Stärken und Schwächen der Projektmitglieder anzupassen. Der nächste Schritt sei nun eine koordinierte Kontaktaufnahme mit den Schulen. Einen Infoabend, zu dem die Projektgruppe eingeladen hatte, sei von den Schulen nicht wahrgenommen worden. „Deshalb hoffen wir künftig darauf, dass uns die Schulen ernster nehmen“, sagt Haas.