Pirmasens
Warum die Jäger in der Südwestpfalz auf die Barrikaden gehen
Wer am Samstag auf den Wochenmarkt geht, könnte sich wundern, warum ihm dort so viele Jägerinnen und Jäger begegnen. Der Grund: Die Jägerschaft der Kreisgruppe Pirmasens-Zweibrücken protestiert dort gegen das neue Landesjagdgesetz. Nicht nur Jäger dürften dort zu sehen sein, sondern auch etliche Kommunal- und Landespolitiker. Das hat Bernhard Matheis mitgeteilt. Der ehemalige Pirmasenser Oberbürgermeister ist selbst Jäger und steht seit 2022 als Vorsitzender der Jägerschaft in der Region vor. Er vertritt dadurch die Interessen von mehr als 1000 Mitgliedern.
Im Juni 2023 hatte die Landesregierung erstmals eine Novellierung des Landesjagdgesetzes von 2010 vorgestellt, die aus Sicht der Jägerschaft eine Vielzahl von jagdfachlichen, wildbiologischen und rechtlichen Argumenten der Jägerschaft unbeachtet lässt. Gleichzeitig verweist Matheis darauf, dass durch das neue Gesetz eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben und Pflichten auf die Jäger hinzukämen. Auf Landesebene wurde immer mal wieder über das Thema diskutiert. Die Jäger vertreten jedoch die Auffassung, dass sich dadurch zu ihrem Unmut nichts am Grundtenor des aktuellen Gesetzesentwurfs geändert habe. Nach derzeitigem Stand sieht es so aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in einem beschleunigten Verfahren beschlossen werden könnte.
Thema im Kreistag
Zuvor soll das Thema jedoch auch kommunalpolitisch noch einmal diskutiert werden. Die Jägerschaft will das Gesetzesvorhaben in Form einer Bürgerfragestunde am kommenden Montag im Kreistag vorbringen. Konkret wollen sie dort wissen, wie der Landkreis Südwestpfalz die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes beurteilt. Matheis und seine Mitstreiter fragen, wie die bisher erbrachten freiwilligen Leistungen der Jägerschaft im Aufgabenbereich des Landkreises personell kompensiert werden, mit welchen Folgen für Tierschutz, Seuchenbekämpfung und Verkehrssicherheit auf Kreisstraßen und mit welchen zusätzlichen Kosten der Landkreis rechnet, wenn weitere ordnungsrechtliche Überwachungs- und Zwangsvollzugsmaßnahmen zu erfüllen sind und die Jägerschaft ihr bisheriges Engagement aufgibt?
Deutliche Worte
Im Antrag an den Kreistag findet Matheis deutliche Worte: „Die Jägerinnen und Jäger in der Südwestpfalz sind empört und erschüttert darüber, dass die Landesregierung sie mit einem neuen Landesjagdgesetz in hoheitsstaatlicher Manier, mit ordnungsrechtlichen Androhungen zu Erfüllungsgehilfen eines immer höheren Abschusses von Rot-, Reh- und Schwarzwild machen will. “
Die Kundgebung
Die Teilnehmer der Protestaktion treffen sich um 9.45 Uhr vor dem Haupteingang der Messe. Von dort wollen sie im Protestzug über den Robert-Schelp-Platz entlang der Höfelgasse zum Exerzierplatz laufen. Dort findet dann unter Begleitung der Jagdhornbläser die eigentliche Kundgebung statt. Bernhard Matheis kündigt an, dort „die fundamentalen Kritikpunkte am Entwurf das Landesjagdgesetzes“ vorzutragen. Auch Mitglieder des Landtags sollen die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge vorzutragen. Gegen 12 Uhr soll die Veranstaltung vorbei sein.
