Pirmasens 
Warum die Amerikaner die Husterhöhe nicht aufgeben
Die Stadt Pirmasens und die Stadt Rodalben haben bereits einen vom Land bezuschussten Masterplan für die Erschließung eines Gewerbegebietes auf der Husterhöhe in der Schublade liegen. Wie im Vorfeld des Umzuges von USAMMCE von Pirmasens nach Kaiserslautern zu hören war, will jetzt allerdings die US Air Force die Liegenschaft (es geht um insgesamt über 50 Hektar) übernehmen und für ihre Zwecke nutzen. Der Knackpunkt: Mit dem Umzug der Army nach Kaiserslautern fallen in Pirmasens 300 zivile Arbeitsplätze weg. Die Befürchtung: Die Air Force benötigt kaum noch zivile Arbeitskräfte, sondern nutzt die Immobilien als Lagerhallen für spezielle Bausätze.
Begründet wird die Entscheidung der Amerikaner, die Liegenschaft von der Army zur Air Force zu transferieren, mit den wachsenden verteidigungspolitischen Erfordernissen. Was genau die US-Luftwaffe mit den Gebäuden und Lagerhallen vor hat, konnte Zwick noch nicht in Erfahrung bringen. Der OB sieht für das geräumte medizinische Versorgungsdepot der Amerikaner zwei Varianten: militärische Nutzung oder die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets, zusammen mit der Stadt Rodalben. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Chancen einer solchen Gewerbegebiet-Entwicklung sehr begrüßen würde und ich kämpfe auch dafür.“
In der Tat scheine es zielführender zu sein, den Schwerpunkt des weiteren Vorgehens auf eine konstruktive Weiterentwicklung der gegebenen Bedingungen vor Ort zu legen und das Gespräch zwischen Air Force und Kommune zu suchen, sagte die Pressesprecherin des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, Sonja Bräuer. „Nach unseren Erkenntnissen wurde ein entsprechender Dialog bereits initiiert und soll in den kommenden Wochen fortgeführt werden.“
Zuständigkeit des Bundes
Auf Anfrage der RHEINPFALZ auf welcher Grundlage die Amerikaner dieses Gebiet weiterhin nutzen können, erläuterte Bräuer, dass sich militärische Flächen im Eigentum des Bundes befinden. „Der Bund (über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA) überlässt militärisch gewidmete Bundesflächen der Bundeswehr oder auch ausländischen Streitkräften zur Nutzung. Somit ist der Bund im Rahmen von Konversionsprozessen der Initiator und Hauptakteur.“
Eine frühzeitige Vorplanung möglicher Entwicklungsszenarien sei sowohl für den Bund als auch für die Kommunen und das Land sinnvoll und wurde seitens der BImA initiiert, da sich zum Zeitpunkt der Ankündigung der Nutzungsaufgabe durch die US-Armee kein Weiternutzungsbedarf durch den Bund abgezeichnet habe. Die Nutzung beziehungsweise Weiternutzung von ohnehin militärisch gewidmeten Flächen zu Zwecken der Landesverteidigung bleibe jedoch vorrangig zu einer zivilen Konversionsentwicklung und erfolge in eigener Zuständigkeit der Bundesebene.
Kann es für die drei lokalen politischen Verantwortlichen ein Trost sein, dass es anderen Kommunen in Deutschland und Belgien ähnlich ergeht? Denn wie das Pressebüro der US Army Europa (Sitz: Wiesbaden) mitteilte, würden andere militärische Liegenschaften der Amerikaner in Deutschland und Belgien aufgrund geänderter geostrategischer Sicherheitseinschätzungen nicht zurückgegeben – entgegen früherer Zusagen.
„Enttäuschung nachvollziehbar“
Aus kommunaler Sicht sei die Enttäuschung über die nicht zum Zuge kommende Realisierung der Konversion hin zu einem interkommunalen Gewerbegebiet durchaus nachvollziehbar, so die Sprecherin des Innenministeriums und schiebt hinterher, dass die Nutzung durch die US-Air Force auch als Beitrag zu einer weiteren Standortsicherung der US-Präsenz in Rheinland-Pfalz zu sehen sei, „die regional gesehen von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Westpfalz ist.“
Unabhängig von der Entwicklung der Flächen des USAMMCE unterstützt das Innenministerium die Landesregierung maßgeblich in der kommunalen Entwicklung. Aufgrund ihrer mittelzentralen Funktion, ihrer Eigenschaft als kreisfreie Stadt, ihrer Position als ein Mittelpunkt der westlichen Westpfalz sowie der besonderen Konversionsbetroffenheit ist die Stadt Pirmasens seit vielen Jahren ein Förderschwerpunkt der Städtebauförderung. In diesem Kontext wurde die Stadt Pirmasens 2017 in die Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren aufgenommen, über die in den Jahren 2017 bis inklusive 2021 eine Fördersumme von durchschnittlich 1.800.000 Euro jährlich zur Förderung von städtebaulichen Maßnahmen bereitgestellt werden kann.
Army: Priorität für Afghanistan
Die medizinische Nachschubeinheit des amerikanischen Militärs in Europa wollte sich heute, Freitag, mit einer sogenannten flag-casing ceremony aus Pirmasens verabschieden. Diese Zeremonie des Einhissens der Flagge ist eine altehrwürdige militärische Tradition, die die Verlegung einer Einheit symbolisiert. Der Termin ist allerdings abgesagt worden. Als Grund nannte der Pressesprecher von USAMMCE in Kaiserslautern, dass die Zeremonie verschoben wurde, weil die Einheit der Teilnahme an der Operation „Allied Refuge“, dem Abzug der amerikanischen Verbündeten aus Afghanistan, Priorität eingeräumt habe. Die Zeremonie werde zu einem späteren, noch nicht feststehenden Zeitpunkt nachgeholt.
Auf die Frage, ob die Gebäude auf der Husterhöhe inzwischen geräumt seien und das Personal schon in Kaiserslautern arbeite, antwortete der Sprecher: „Der größte Teil des Umzugs ist bereits abgeschlossen, auch wenn noch einige Details geklärt werden müssen. USAMMCE geht davon aus, dass der gesamte Betrieb auf der Husterhöhe bis Ende September eingestellt wird und die Einrichtungen an die US Army Garrison Rheinland-Pfalz übergeben werden.“