Pirmasens Von Polizisten, die filmen und gefilmt werden, einem Müllofen und einer Skateranlage

Filmverbot kaum umsetzbar

Die Pirmasenser Polizei hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Den Schutz des eigenen Bilds und hier speziell den Schutz hilfloser Personen gegen filmende Zeitgenossen, die das auch noch ins Internet stellen. Diese Woche wurde schon der zweite Fall bekannt, bei dem die Polizei knallhart durchgreift und einen filmenden Handybesitzer strafrechtlich verfolgt. Einen Haken hat die Sache jedoch: Den Schutz hilfloser Personen vor den Kameras hat die Polizei just zu dem Zeitpunkt entdeckt, als Pirmasenser Polizeibeamte schon zum zweiten Mal wegen eines Taser-Einsatzes in der Kritik standen. Als Beleg für das vermeintlich übergriffige Verhalten der Beamten lagen in beiden Fällen Handyvideos vor.

Nun soll an dieser Stelle natürlich nicht unterstellt werden, die Polizei wolle über den Schutz des am Boden liegenden Mannes auch gleich die Aufnahme der elektroschockenden Beamten unterbinden. So wird es selbstredend nicht sein. Die Polizei hat sicher kein Problem, bei Einsätzen gefilmt zu werden. Getreu dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat ...

Mit Bodycams filmt die Polizei ja auch selbst gerne und viel. Aber eben mit dem Unterschied, dass dann die Bilder im Polizeicomputer bleiben und nicht in sozialen Medien für Unmut in der Bevölkerung sorgen. Leider werden es die Pirmasenser den Beamten nicht abkaufen, dass sie sich rein um den Schutz der hilflos gewordenen Menschen sorgen, egal ob diese durch polizeiliche Maßnahmen oder König Alkohol hilflos wurden. Der Unmut in der Bevölkerung gegen die Beamten wird zunehmen und die Beamten vor Ort werden die neue Art im Umgang mit filmenden Zeitgenossen zu spüren bekommen. Zumal das Verbot praktisch nicht umsetzbar ist. Das funktioniert nicht mal in autoritären Regimen wie Russland oder der Türkei.

Strenge Abgaswerte der MVA sind nicht in Stein gemeißelt

Manchmal zerfallen die scheinbar unauflösbarsten Verbindungen in Windeseile. So ergeht es derzeit dem Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS). Vor über 25 Jahren gegründet, um den Fehrbacher Müllofen zu betreiben, nutzen jetzt fast alle Mitglieder die Gunst der Stunde und wollen sich des Ofens sowie gleich danach auch des Zweckverbands entledigen. Während Pirmasens gerne weiterhin gemeinsam mit der südlichen West- und Ostpfalz den Müllofen mit Abfall füttern würde, haben die fünf anderen Kommunen unisono verkündet, dass sie lieber auf die Gemeinsamkeit pfeifen und sich mit ein paar Millionen Euro als Abfindung für die langen Jahre gemeinsamen Leids im ZAS aus dem Staub machen wollen.

Die Müllverbrennungsanlage soll verkauft werden. Alle stimmen gegen Pirmasens, teilen die 49 Millionen Euro als Beute unter sich auf und gehen anschließend wahrscheinlich auch getrennte Wege, um sich ihres Mülls künftig zu entledigen. Pirmasens bleibt der Müllofen, in dem dann verbrannt werden kann, was dem neuen Eigentümer so gefällt.

Und hier hat Landrätin Susanne Ganster vielleicht voreilig versprochen, dass es auch nach dem Verkauf bei den strengen Abgaswerten bleiben wird. Der potenzielle Käufer jedoch hatte im Vorfeld schon mal das Gedankenspiel geäußert, dass die Anlage eigentlich modernisiert und umgebaut werden müsste. Eventuell sogar erweitert. Und dann ist eine neue Genehmigung vonnöten, die auch neue Grenzwerte für die Abgase beinhalten kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich wieder eine große Bürgerinitiative bildet, die gegen den Müllofen auf die Barrikaden geht, dürfte sehr gering sein. Insofern ist es ganz und gar nicht sicher, dass auch 2025 der Müllofen dieselben strengen Abgaswerte einhalten wird, wie es derzeit noch der Fall ist.

Geld für schönere Skateranlage benötigt

Eine neue, kleine Bürgerbewegung hat sich im Strecktal gebildet. Die Jugend will sich engagieren. Eine schönere Skateranlage soll in den Strecktalpark. Die alte Anlage sei nicht mehr zeitgemäß und die Jugendlichen wollen mit anpacken. Wohl wissend, dass die Stadtspitze alles mit dem Argument des fehlenden Geldes schnell abbügeln kann.

Aber selbst wenn die Jugendlichen nicht das ganze Geld für Planung und Ausführung des neuen Superskateparks zusammen bringen würden: Bekanntermaßen findet die Pirmasenser Stadtkämmerin immer irgendwo einen Ausgaberest, der in einer Kontoecke geparkt wurde für den Fall unvorhergesehener Ausgaben. Die entsprechenden Beispiele wurden an dieser Stelle schon mehrfach dargestellt. Wenn der entsprechende Wille in der Stadtspitze vorhanden ist, wird es für die Initiative sicher mehr als nur warme Worte und einen „Gefällt mir“-Button im sozialen Netzwerk geben, wo vor allem der Oberbürgermeister schier omnipräsent zu sein scheint.