Pirmasens Tückische Indexklausel im Mietvertrag: Das empfiehlt der Mieterverein

Eine ordentliche Erfolgsquote und stabile finanzielle Verhältnisse bescheinigte der Vereinsvorsitzende, Rechtsanwalt Patrick Königsamen, dem Mieterverein Westpfalz. Bei der Mitgliederversammlung war vor allem die Indexklausel Thema, die die Mieten an die Entwicklung der Inflation koppelt. „Dagegen kämpfen wir noch immer“ sagte Königsamen.

Mit einer Indexklausel wird bereits im Mietvertrag festgelegt, dass sich die Kaltmiete erhöht, wenn die Verbraucherpreise steigen. Nicht der Mietspiegel ist damit für eine Mieterhöhung entscheidend, sondern die Inflationsentwicklung. Für Mieter ist diese Koppelung der Kaltmiete an die Inflation tückisch und bitter, da die Inflation in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, sagte Königsamen in seinem Geschäftsbericht.

Der Deutsche Mieterbund, unter dessen Dach auch die Mieterverein Westpfalz arbeitet, versuche in Sachen Indexklausel politisch Einfluss zu nehmen, um diese Klausel für die Mieter zu „entschärfen“ – allerdings zurzeit mit wenig Erfolg. Es empfehle sich, keine Mietverträge abzuschließen, die mittels Indexklausel die Mieterhöhungen an den Anstieg der Verbraucherpreise koppelt, sagte der Vorsitzende. Doch sei das nicht einfach umzusetzen: Denn auch in Pirmasens seien bezahlbare, normal ausgestattete Wohnungen zwischen vielen „Schrottimmobilien“ und Luxuswohnungen, die sich normale Mieter nicht leisten könnten, Mangelware, so Königsamen.

Weiterhin ein großes Thema sind auch für den Mieterverein Westpfalz die Nebenkostenabrechnungen, die oft nicht korrekt für die Mieter erstellt würden: Ein Dauerbrenner für die Rechtsberatung des Mietervereins. Immer noch würden wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen bei diesen Nebenkosten aufgeführt, die laut Rechtsprechung schon seit Jahren nicht umlagefähig seien, sagte Königsamen. Auch sei der Posten „Allgemeinstrom“ nicht umlegbar: „75 Prozent unserer Rechtsberatung befasst sich mit diesen nicht korrekten Abrechnungen der Vermieter zuungunsten der Mieter.“

Mit der Mitgliederentwicklung ist der Mieterverein zufrieden: Er zählt aktuell 1176 Mitglieder, ein leichtes Plus zum Vorjahr. Wirtschaftlich sei der Verein gesund, berichtete Kassenwartin Nicole Leiser, auch deshalb bleibt der Jahresbeitrag bei 84 Euro. Weshalb Königsamen den Mieterverein eine der günstigsten Beratungsmöglichkeiten für Mieter inklusive Rechtsschutz in Mietsachen nannte.