Pirmasens 
Stadt prüft: Junge Bürgergeldempfänger zur Arbeit verpflichten?
Junge Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren sollen durch „verpflichtende gemeinnützige Tätigkeiten aktiviert“ werden, erläuterte Jan Weimann (CDU) den Antrag im Stadtrat. Erfahrungen aus der Aktivierung von Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt sollen in das Projekt für die jungen Bürgergeldempfänger einfließen.
Bevor sich die Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen verfestige, solle mit dem Projekt eine stabile Tagesstruktur aufgebaut werden, die Arbeitslosen könnten Verantwortung übernehmen und Motivation für ihren weiteren Weg gewinnen, schilderte Weimann die Vorteile der Aktivierung. Mitwirkungspflichten der Bürgergeldempfänger sollten damit eingefordert werden, auch um Perspektiven aufzuzeigen.
Als Vorbild dient der Landkreis Nordhausen in Thüringen, wo junge Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit „eingeladen“ worden sind, was auf eine Idee des dortigen Landrats zurückgeht, der übrigens Mitglied der SPD ist. 1,20 Euro pro Stunde gibt es dort für Arbeiten im Bauhof oder Grünanlagen. 40 Stunden pro Woche soll gearbeitet werden. Von 60 eingeladenen Jugendlichen waren allerdings nur 30 zu einem ersten Termin erschienen und letztlich arbeiteten nur acht davon später wirklich, wie Medienberichten aus Thüringen zu entnehmen ist. Da halfen auch Besuche des Ordnungsamtes bei den jungen Menschen zu Hause wenig, um die Arbeitsverweigerer um 7 Uhr morgens abzuholen. Die meisten seien gar nicht da gewesen.
„Es gibt arbeitspsychologische Erkenntnisse, die dafür sprechen“, zeigte sich SPD-Fraktionssprecher Sebastian Tilly im Stadtrat offen für eine Prüfung des Projekts. Oberbürgermeister Markus Zwick will es sich in Nordhausen ansehen. Mit dem Leiter des Pirmasenser Jobcenters, Peter Schwarz, sei schon gesprochen worden.
Die einzige Kritik kam von Luis Wittmer von den Grünen, der auf die Diskussion in Nordhausen verwies, wo das Projekt nicht nur Lob erhalte. Wittmer stört vor allem der verpflichtende Charakter der gemeinnützigen Arbeit, weshalb sich die zwei Grünen im Stadtrat bei der Abstimmung enthielten, während alle anderen zustimmten, die Idee von CDU, FWB und FDP zu prüfen.
