Pirmasens 
„Spielball des Militärs“: Südwestpfälzische Politiker fordern Abzug der Amerikaner
Oberbürgermeister Markus Zwick zeigte sich am Freitagmorgen sauer über die Ankündigung, dass die US-Luftwaffe die früheren Bundeswehrpanzerhallen für sich beansprucht. „Die Art hat mich verärgert“, meinte Zwick, der aus der Presse davon erfahren hatte. Die Stadtspitze sei bei jeder Ehrung und anderen Anlässen im US-Medical-Depot zugegen, und die Verantwortlichen der US-Streitkräfte wüssten genau, dass er immer ansprechbar sei. Es habe aber niemand für nötig erachtet, mit ihm über das Vorhaben zu sprechen. Die US-Seite habe ihm bis heute nichts dazu mitgeteilt. Nach seinen Worten fließen die Informationen allein über die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer.
Politiker „warten nur noch auf den Abzug“
Grundsätzlich wünscht Zwick jedoch den Komplettabzug der US-Streitkräfte vom Grünbühl. Damit ist er sich einig mit dem Rodalber Verbandsbürgermeister Wolfgang Denzer, Rodalbens Stadtbürgermeister Claus Schäfer und Landrätin Susanne Ganster. Die Gemeinden hätten sich schon Hoffnungen auf das 53 Hektar große Gelände des Medical Depots gemacht, als die Nachricht von den Ansprüchen der US-Luftwaffe auf die 14 Hektar mit Panzerhallen kam. Der Verlust der 300 Arbeitsplätze im Medical Depot sei bedauerlich, biete aber die große Chance auf dringend benötigte Gewerbeflächen, betonte Zwick. Ein Masterplan zur Entwicklung des Areals liege bereits vor. Die Stadtspitzen in Pirmasens und Rodalben warteten nur noch auf den Abzug der Amerikaner.
Der Bereich Grünbühl zwischen Pirmasens und Rodalben gliedert sich in zwei Teile: die so genannten Panzerhallen, die bisher von der Bundeswehr für die Lagerung von Großgerät genutzt wurden und 14 Hektar groß sind. Hier hat die US-Luftwaffe ihre Ansprüche angemeldet, nachdem die Bundeswehr die Liegenschaft freigeben wollte. Näher an Pirmasens liegen die 53 Hektar des US-Medical-Depots, und hierfür haben die US-Amerikaner den Abzug ganz konkret angekündigt. Diese Fläche liegt zur Hälfte auf Rodalber und Pirmasenser Gemarkung.
Ganster: Kräfte besser in Landstuhl und Ramstein bündeln
„Wir haben immer für die Nachteile der Truppenpräsenz eingestanden“, sagte Zwick. Jahrzehntelang seien riesige Flächen in bester Lage von den Militärs gebunden worden, monierten Zwick und Ganster. Jetzt solle das US-Militär auch der Region etwas zurückgeben und auf die Panzerhallen verzichten. „Wir haben unseren Beitrag geleistet“, ergänzte Landrätin Ganster, die eine Konzentration des US-Militärs im Bereich Landstuhl und Ramstein für sinnvoller erachtet, als hier einen ganz neuen Standort der US-Luftwaffe zu eröffnen, von dem niemand bisher wisse, was dort genau passieren soll.
Auf Nachfrage erklärte Zwick, dass die US-Streitkräfte bisher nicht mitgeteilt hätten, was genau sie mit den Panzerhallen machen wollen. „Die Bürger fühlen sich als Spielball der Militärs“, kritisierte Verbandsbürgermeister Denzer, der daran erinnerte, dass die Diskussion um die Freigabe des Grünbühls nun schon seit 2008 laufe und die Verwaltungen ständig zwischen Abzug und Bleiben neu planen mussten. Es habe damals schon aussichtsreiche Gespräche mit Investoren gegeben, die dann komplett unnötig waren, klagte Denzer. „Wir haben keine Alternative für das Gewerbegebiet auf dem Grünbühl“, verdeutlichte er.
Politiker wollen Termin mit US-Verantwortlichen
Der wieder einmal angekündigte Abzug der Amerikaner vom Medical Depot bedeute nicht eindeutig, dass die Fläche auch für zivile Nutzungen frei werde, warnte Zwick. Bei der für die Neunutzung zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sei die Freigabe des Depots noch gar nicht bekannt, obwohl diese Stelle eigentlich als erste darüber zu informieren sei, sagte der OB. Das wertet er als Alarmzeichen, dass die US-Streitkräfte das Gelände komplett behalten wollen, also Depot und Panzerhallen mit zusammen 67 Hektar. Die Kommunalpolitiker fordern, wenigstens die Umnutzung des Medical Depots angehen zu können. Der Rodalber Bürgermeister Schäfer gab sich am Freitag wenig hoffnungsvoll für die Panzerhallen. „Für die haben wir wohl keine Chance.“
Zwick, Ganster, Denzer und Schäfer wollen einen Termin mit den US-Verantwortlichen. „Wir fordern, mit uns ins Gespräch zu kommen“, sagte Zwick. Ob es eine juristische Möglichkeit gibt, gegen die Beschlagnahmung des Geländes vorzugehen, konnte Zwick am Freitag nicht sagen. Eine Klage habe er noch nicht geprüft.