Pirmasens Resolution in Pirmasens: Land soll Kita-Gesetz von 2021 schneller prüfen

Mit einer Resolution fordert der Stadtrat die Landesregierung auf, das Kita-Gesetz von 2021 vorzeitig evaluieren zu lassen. Diese Prüfung soll Qualität, Zuverlässigkeit und Personalstabilität in den Kindertagesstätten bewerten. Der Vorstoß geht auf einen gemeinsamen Antrag von Christlich Demokratischer Union (CDU), Freiem Wählerblock (FWB) und Freier Demokratischer Partei (FDP) zurück.

Zur Begründung heißt es, die städtischen Kitas stünden infolge des Gesetzes unter erheblichem Druck. Regelmäßige Schließungen, eingeschränkte Öffnungszeiten und Ausfälle belasteten Familien spürbar. „Wir waren mit vielen Eltern im Austausch, die diese Evaluation fordern“, sagte Stefanie Eyrisch (CDU) im Stadtrat. Nach Angaben der Antragsteller plant das Land eine Evaluation erst für 2028.

Auch Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) kritisierte die Landesregierung scharf. Die aktuellen Probleme habe allein das Land verursacht, im Ministerium erkenne er eine „ausgeprägte Hartleibigkeit“. Aus seiner Sicht drängt die Prüfung, weil bis 2028 die Trägervielfalt gefährdet sei, die derzeit noch durch das Nebeneinander städtischer und kirchlicher Kitas bestehe.

Guiseppe Di Benedetto (Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD) befürwortete ebenfalls eine frühere Evaluierung, wies jedoch die Begründung des CDU-FWB-FDP-Antrags zurück. Diese klinge wie die übliche Litanei, wonach die Landesregierung an allem schuld sei. Pirmasens müsse in diesem Bereich auch eigene Hausaufgaben erledigen, so der Sozialdemokrat. Die SPD wäre bereit gewesen, die Resolution mitzutragen, allerdings nur ohne die Begründung.

Der Stadtrat stimmte schließlich gegen die Stimmen der sieben SPD-Ratsmitglieder für die Resolution einschließlich Begründung.

Im Antrag war wiederholt vom „Gute-Kita-Gesetz“ die Rede, was auch Di Benedetto so aufgriff. Das „Gute-Kita-Gesetz“ wurde jedoch 2019 von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossen. Gemeint war das im Juli 2021 verabschiedete Kita-Gesetz des Landes, wie Ulrich Gerecke, Sprecher des Mainzer Bildungsministeriums, klarstellte. Eine Evaluation werde es auf jeden Fall geben, allerdings erst in der kommenden Legislaturperiode.