Pirmasens 
Pirmasens fehlt Geld. Aber wer ist daran schuld?
Mit der Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde, Begõna Hermann, war dem digital tagenden Gremium eine Fachfrau zugeschaltet, die nicht zu Späßen aufgelegt war. Warum auch? Beim Geld hört der Spaß ja bekanntermaßen eh auf. Die Aussagen von Frau Vizepräsidentin waren teils hart für die Zuhörer – und auch nicht immer ganz zutreffend. Aber wohl auch nie ganz falsch.
Niemand würde behaupten, dass die Aufsichtsfrau gelogen hat. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie vollumfassend informiert hat. Wahrscheinlich kommt es auf die Brille an, mit der man Zahlen betrachtet. Hermann trug offensichtlich die Aufsichtsbrille. Hindert die möglicherweise genauso am Durchblick wie die Brille, mit der Stadtrat und Stadtspitze versuchen, Licht am Ende des Tunnels zu erkennen? Jedenfalls drängt sich der Eindruck auf, dass der ein oder andere mal wieder zum Optiker müsste.
Nur so lässt sich erklären, wie man abstrakte Zahlen gänzlich unterschiedlich interpretieren kann. Ein paar Beispiel gefällig?
Für Empörung sorgt in der Pirmasenser Kommunalpolitik die Forderung der Aufsichtsbehörde, die Grundsteuer B zu erhöhen. Die Aufsicht wiederum verweist darauf, dass die Steigerung bei einem Einfamilienhaus gerade einmal eine Erhöhung um etwa 21 Euro im Jahr auf 357 Euro ausmache. Begoña Hermann ist überzeugt, dass dieser zusätzliche Betrag niemanden an den Rand des Ruins bringe. Welche Sichtweise ist richtig? Die der Stadt oder die der Aufsichtsbehörde?
Die Stadtspitze erwähnt bei fast jeder Gelegenheit ihren defizitären Haushalt. Auch für 2022 ist wieder ein dickes Minus einkalkuliert. Die Aufsichtsfrau wiederum mahnt „realistische“ Haushaltspläne an. In der Vergangenheit habe die Stadt die Haushaltsjahre nämlich meist besser abgeschlossen als ursprünglich kalkuliert. Die Aufsicht könne sich im Genehmigungsverfahren aber nur auf die Zahlen in den Plänen beziehen. So kalkulierte Pirmasens 2017 etwa mit einem Fehlbetrag von knapp 25 Millionen Euro. Am Ende fehlten aber nur 13,4. Und 2018 fehlten statt der kalkuliertem 24 Millionen Euro nur vier Millionen Euro, um den Haushalt auszugleichen. Hermann argumentiert, dass bei diesem Betrag zusätzliche Steuereinnahmen von einer Million durchaus ins Gewicht fallen. Welche Sichtweise ist richtig? Die der Stadt oder die der Aufsichtsbehörde?
Die Aufsichtsfrau verweist zudem auf die Steuereinnahmen pro Einwohner, die 2019 höher als beispielsweise in Neustadt waren. Allerdings liegen die Personalausgaben von Pirmasens im Vergleich zu anderen pfälzischen Städten deutlich höher. Woran das liegt, erklärt der OB ihr im Anschluss. Er spricht von der hohen Soziallast der Stadt. Damit einher gehe ein höherer Personalbedarf im Sozialbereich. Welche Sichtweise ist richtig? Die der Stadt oder die der Aufsichtsbehörde?
Und dann ist da noch die Sache mit dem Kommunalen Finanzausgleich. Weil Pirmasens die Klage gegen das Land gewonnen hat, muss geklärt werden, wie und wie viel Geld das Land ab 2023 für die Kommunen überweist. Es lässt aufhorchen, was Begoña Hermann dazu – nahezu unbemerkt – sagte: „Der Kommunale Finanzausgleich wird sicher keine 20 Millionen zusätzlich für Pirmasens bringen.“ Alleine im Sozialetat fehlen der Stadt aber jährlich 30 Millionen Euro, verursacht durch Bundes- und Landesgesetze. Die Zahlenspiele zwischen Stadt und Land sind noch lange nicht am Ende.