Pirmasens Neue Koalition setzt ihre Kandidaten durch

Wen schlägt die neue Mehrheitsfraktion bei der Wahl zum ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde vor? Diese Frage lockte am Donnerstag ungewöhnlich viele Zuschauer zur konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderats in den Ratssaal. Doch es ging zügig vonstatten.

Gerhard Christmann (SPD), bisher zweiter Beigeordneter und selbst als heißer Kandidat für das Amt des ersten Beigeordneten gehandelt, schlug den 40-jährigen Andreas Wilde (SPD), der auch das beste Stimmenergebnis der neuen Koalitionsgemeinschaft eingefahren hatte, für diese Position vor. Der von der CDU ins Rennen geschickte bisherige Beigeordnete Manfred Seibel (Burgstraße), der bisher das Amt des ersten Beigeordneten inne hatte und bei den Kommunalwahlen mit 2659 Personenstimmen das weitaus beste Ergebnis in allen acht Ortsgemeinden erzielte, erhielt elf Stimmen und war somit das erste große Opfer der neuen Konstellation im Verbandsgemeinderat. Die neue Oppositionsarbeitsgemeinschaft CDU, FDP und Freie Wähler Wilgartswiesen hatte offenbar geschlossen für Manfred Seibel gestimmt. Für das Amt des zweiten Beigeordneten war erwartungsgemäß Bärbel Schenk, Ortsbürgermeisterin von Hinterweidenthal, von den Freien Wählern vorgeschlagen worden. Sie erhielt 14 Stimmen bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der von Markus Pohl (CDU) überraschend vorgeschlagene Norbert Meyerer (CDU) erzielte mit acht Stimmen und zwei Enthaltungen das schwächste Ergebnis bei den Beigeordnetenwahlen. Offensichtlich hatte dabei auch zum ersten Mal die Arbeitsgemeinschaft der Opposition nicht geschlossen gestimmt. Für den dritten Beigeordnetenposten wurden Manfred Seibel (Grüne) und Manfred Schary (CDU) aus Hinterweidenthal vorgeschlagen. Seibel erhielt 13 Stimmen, Schary zehn Stimmen bei einer Enthaltung. Die neuen Beigeordneten nahmen nach ihrer Vereidigung auf der neuen Kommandobrücke mit Bürgermeister Ulrich Lauth (CDU) Platz, und der Rat begann gleich mit der Arbeit. Da hatte die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und FWG gleich ein umfangreiches Paket zur Änderung der Hauptsatzung vorgelegt. Insgesamt sollte die Hauptsatzung in neun Punkten geändert und erweitert werden: Erhöhung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen von acht auf zehn Mitglieder, Zusammenlegung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Bauausschuss, Bildung eines eigenen Feuerwehrausschusses, Änderung der Wertgrenzen und Festlegung der Zuständigkeiten, Änderung bei Entschuldigungen, Änderung der Aufwandsentschädigung für Fraktionssprecher, redaktionelle Klarstellung der Aufwandsentschädigung für Beigeordnete und die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Gleichstellungsbeauftragte. Es entwickelte sich ein zähes und manchmal kleinkariertes Ringen der beiden Blöcke, das sich fast 75 Minuten in die Länge zog und Rückschlüsse zuließ auf das Klima im neuen Verbandsgemeinderat. Am Ende kam es so, wie es kommen musste: Die Anträge der Mehrheitsfraktionen, die meist vom neuen dritten Beigeordneten Seibel begründet und kommentiert worden waren, wurden angenommen, die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde erhielt ein ganz neues Gesicht. Die Änderung für die Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Gleichstellungsbeauftragte wurde vertagt. Für die Besetzung der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Westpfalz wurden dem Kreis Manfred Seibel (Grüne) und Andreas Brödel als Stellvertreter vorgeschlagen. Bei der Wahl der Mitglieder für die Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energie der Verbandsgemeinde Hauenstein einigte man sich auf Walter Schmitt, Markus Meyer, Jürgen Brödel, Manfred Seibel (Grüne), Herbert Schwarzmüller, Helmut Disque, Gerhard Christmann und Bernhard Rödig. In den neu zu wählenden Seniorenbeirat des Landkreises Südwestpfalz sind zwei Vertreter und deren Stellvertreter zu wählen. Der Rat wählte Heide Brödel, die dieses Amt schon seit 2004 inne hat, und Werner Ladwig als Vertreter der Verbandsgemeinde in den Beirat des Landkreises. Als Stellvertreter wurden Pfarrer Hermann Kuntz (für Heide Brödel) und Brigitte Brunner für Werner Ladwig vorgeschlagen. (ys)