Pirmasens 
Job-Turbo für Flüchtlinge hat gezündet
Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt – ein Thema mit Brisanz, das Peter Schwarz, der Leiter des Jobcenters in der Schachenstraße, auch in den Vordergrund seiner Bilanz im Hauptausschuss stellte. Denn immerhin hat mit 28,8 Prozent knapp ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger in Pirmasens einen Fluchthintergrund. 1011 Personen zwischen 15 und 67 Jahren mit Migrationshintergrund sind im Leistungsbezug, so Schwarz, 449 sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit einem Frauenanteil von 64,8 Prozent, die restlichen 562 erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger (Frauenanteil: 43,2 Prozent) kommen aus den acht Asyl-Hauptherkunftsländern: Syrien, Afghanistan, Pakistan, Somalia, Nigeria, Iran, Irak und Eritrea.
Das Jobcenter habe sich inzwischen gut eingestellt auf die besonderen Herausforderungen von Flüchtlingen bei der Integration in den Arbeitsmarkt, machte Schwarz deutlich. Das A und O dafür sind Sprachkenntnisse, weshalb grundsätzlich zuerst einmal ein neunmonatiger Integrationskurs erfolgen muss, an den sich im Bedarfsfall noch einmal eine berufsbezogene Sprachförderung anschließt. 167 Migranten befinden sich aktuell in 16 Integrationskursen in der Horebstadt, weitere 40 Flüchtlinge besuchen vier Berufssprachkurse. Der Jobcenter-Leiter verwies auch auf eine Pirmasenser Besonderheit: Um die Wartezeit bis zum Start eines Integrationskurses zu überbrücken, bietet die Stadt sogenannte Erstorientierungskurse an, wie sie normalerweise nur in Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden. Momentan befinden sich 15 Teilnehmer in einem solchen Kurs.
Jobvermittlung für Flüchtlinge fast verdreifacht
Das Jobcenter versucht neben der Sprachförderung auch mit einer Spezialisierung und enger Beratungsdichte, schnell und konsequent Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu bringen. Im vergangenen Jahr war dieses Bemühen von großem Erfolg gekrönt, denn die Vermittlungszahlen wurden gegenüber dem Jahr 2023 fast verdreifacht: 91 ukrainische Kriegsflüchtlinge wurden in sozialversicherungspflichte Beschäftigung vermittelt (2023: 35 Vermittlungen), 135 Flüchtlinge aus den acht Hauptherkunftsländer haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen (2023: 58 Vermittlungen). Schwarz informierte darüber, dass das Jobcenter nichts unversucht gelassen habe, indem aktive Netzwerkarbeit mit anderen Beratungsleistungen ebenso intensiviert wurde wie arbeitgeberbezogene Formate.
Während der Job-Turbo gezündet und zu erfolgreichen Arbeitsvermittlungen geführt hat, sorgt der Anstieg der Bürgergeldempfänger in Pirmasens dagegen für Sorgenfalten beim Jobcenter-Leiter: 2024 ist sowohl die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um 4,9 Prozent auf 3510 als auch die der Bedarfsgemeinschaften (Familien) um 3,3 Prozent auf 2612 angestiegen. Ein Blick auf die Langzeitbetrachtung über 20 Jahre zeigt deutlich, dass die Stadt bis 2022 die Zahlen für Leistungsberechtigte und Bedarfsgemeinschaften auf ein Allzeittief senken konnte, mit dem Beginn des Ukraine-Krieges und der Energiekrise steigen die Zahlen aber wieder deutlich an.
Ausgaben steigen, Budget wird gekürzt
Das hat auch finanzielle Konsequenzen: Die Ausgaben für Leistungen zum Lebensunterhalt sind um 22,1 Prozent auf 19,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen, die Kosten für Unterkunft und Heizung um 6,2 Prozent auf zwölf Millionen Euro. Wenn es um die Finanzierung von Bürgergeld und Jobcenter geht, hat Schwarz ohnehin schlechte Nachrichten, denn das Bundesarbeitsministerium hat die Budgets deutlich gekürzt – trotz steigender Fallzahlen. Für das Eingliederungsbudget stehen mit 3,6 Millionen Euro in diesem Jahr 5,5 Prozent weniger zur Verfügung, für das Verwaltungsbudget mit 4,7 Millionen Euro sogar 14 Prozent weniger. Darüber verbarg Schwarz seinen Unmut nicht: „Uns laufen gleichzeitig die Personalkosten davon.“ Angesichts dieser Entwicklung müssten Standards heruntergefahren werden. Das Jobcenter beschäftigt aktuell 84 Mitarbeiter, die engagiert zu Werke gehen, so der Leiter: 23.056 Kundengespräche wurden im vergangenen Jahr geführt, 51.712 Leistungsbescheide verschickt, 681 Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht, weitere 879 qualifiziert und aktiviert. 542 Pirmasensern wurde Bürgergeld ausgezahlt, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben. Ihr geringes Gehalt muss durch die staatlichen Leistungen aufgebessert werden.
Immer ein Thema, wenn die Jobcenterbilanz vorgestellt wird, sind Widersprüche und Klagen. Gegen die 51.712 Leistungsbescheide wurde 225 Mal Widerspruch eingelegt (2023: 297)´, von denen sich 236 erledigt haben (2023: 263). 16 Klagen wurden eingereicht, womit das Pirmasenser Jobcenter mit 0,6 Prozent deutlich unter dem Bundeswert von 3,4 Prozent liegt. Neun Klagen haben sich erledigt, sieben sind noch anhängig.