Pirmasens Freispruch für Depot-Blockierer

Weil sie sich im Juni 1988 an der Sitzblockade vorm Nato-Depot bei Fischbach beteiligt hatte, flatterte auch einer Frau aus der Vorderpfalz ein Strafbefehl ins Haus. 1600 Euro soll sie zahlen. Dagegen hatte sie sich gewehrt und Widerspruch eingelegt. Gegen sie ist ein Strafverfahren eröffnet worden. Sie muss sich in Pirmasens vorm Amtsrichter verantworten und muss, wie andere Widersprüchler vor ihr, zumindest mit einer ermäßigten Geldstrafe rechnen. Mit dem Freispruch, der dann folgt, hat sie ebenso wenig gerechnet wie der Staatsanwalt.

Fallen lassen musste der Kläger bereits im Vorfeld der Verhandlung den Vorwurf einer Gefährdung des öffentlichen Verkehrs durch die Beschuldigte. Er kann nach Ansicht des Gerichts nicht aufrecht erhalten bleiben, weil sich die Frau nicht auf der Kreisstraße, sondern lediglich auf der asphaltierten Zufahrt zum Depot niedergelassen hatte. Darüber jedoch, dass sie dann auch in allen übrigen Anklagepunkten freigesprochen wird, zeigt sie sich keineswegs erfreut, sondern beklagt, dass juristische Spitzfindigkeiten sie um die öffentliche Bestätigung gebracht hätten. Sie habe aus ethischen Gründen gehandelt. Darauf vor allem nämlich basierte ihr Widerspruch.

Der Richter geht jedoch nicht tiefer darauf ein, aus welchen Gründen sie damals die Fahrt nach Fischbach auf sich genommen hatte, sondern lässt sich von Zeugen lediglich die Umstände schildern, die zur Aufnahme ihre Personalien führten. Dabei stellt sich heraus, dass sie erst eintraf, als die Polizei bereits angerückt war, sich dann aber trotzdem noch in die Reihe der Sitzenden einordnete. Das wird bei der Urteilsfindung eine Rolle spielen, ebenso wie die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, die Angeklagte sei der Aufforderung aufzustehen und die Straße zu räumen, widerspruchslos gefolgt. Mit ihr ins Gespräch gekommen, habe sie ihm die Beweggründe für ihre Teilnahme an der Aktion dargelegt, aber gleichzeitig auch Verständnis für seine pflichtgemäß durchgeführte Arbeit geäußert.

Nur wenige Monate später wird die Weltpolitik mit dem Fall der Berliner Mauer eine unerwartete Wende nehmen. Die Amerikaner werden das Fischbacher Depot kampflos räumen und ein Gelände zurück lassen, das sich zum Biotop entwickeln kann und dies nicht nur zur Erleichterung aller, die sich damals an der Sitzblockade beteiligten, die nach der Darstellung aller Zeugen, die im Verlaufe der Prozessserie vernommen wurden, friedlich verlief: Alle zivilen Fahrzeuge konnten die Kreisstraße unbeanstandet passieren. (mf)